Rede Hanso Janssen zu TOP 18 "Hafenzufahrt Landeshafen Emden optimieren - Seeschifffahrtsstraße Ems vertiefen"

Anrede,
die Grünen halten es durchaus für erforderlich, im Emder Hafen und der Hafenzufahrt die bisherige Solltiefe der Ems sicherzustellen. Dafür muss nach ökologisch und ökonomisch vertretbaren Wegen gesucht werden.
Und das ist schwer genug. Der Presse der letzten Wochen war zu entnehmen, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes allein rund 30 Mio. Euro im Jahr aufwenden muss, um die Solltiefe in der Ems zu sichern. Schon vor diesem Hintergrund zweifle ich sehr daran, dass die Forderung nach weiterer Vertiefung auf Grund der dadurch entstehenden Kosten realistisch ist.
Darüber hinaus haben wir wegen der zu erwartenden Folgen erhebliche Vorbehalte gegen die weitere Vertiefung der Außenems:
 Sie wird voraussichtlich auch in der Unterems zu verstärkten Schlickablagerungen und zu Sauerstoffzehrungen mit den hinreichend bekannten Folgen führen.
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 Die Deichsicherheit an der Unterems wird weiter gefährdet.
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 Und vor allem: Die Existenz der Fischer an der Ems, der Fischer aus Ditzum und Greetsiel, wird durch weitere Verschlickungen aufs Spiel gesetzt. Mittlerweile denken sie darüber nach, ins Rot-Grüne Schleswig-Holstein abzuwandern, weil da die Rahmenbedingungen stimmen. Damit verlören die Gemeinden Ditzum und Greetsiel einer ihrer touristischen Attraktionen. Unabsehbare Einbußen im Tourismus wären die Folge.
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Anrede,
die weitere Vertiefung der deutschen Flussmündungsbereiche und der Ems ist auch deshalb völlig unsinnig weil auch die neue Landesregierung den Bau des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven weiter vorantreiben will. Es kann nicht angehen, für jeden Hafenstandort Millionen auszugeben, nur um die Konkurrenz untereinander voranzutreiben.
Das ist ein gigantischer Subventionswettlauf zur Förderung der Hafenkonkurrenz auf Kosten des Steuerzahlers. Wird die Konkurrenz zwischen den Häfen so weiter getrieben wie bisher, werden auch weiterhin alle Hafenzufahrten an der deutschen Nordseeküste vertieft, führt das ökonomisch und ökologisch zu einem Desaster.
Anrede,
es muss endlich Schluss gemacht werden mit dieser unsinnigen Konkurrenz der Seehäfen, wir müssen zu einer Zusammenarbeit kommen, in der jeder Hafen seine Standortvorteile möglichst effektiv nutzt. Wir in Niedersachsen sollten die ersten Schritte in diese Richtung unternehmen und hier Vorreiter sein.
Die Landesregierung hat die Devise ausgegeben, "Wer bestellt, soll auch bezahlen". Bisher ist nicht erkennbar, dass die Emder Hafenwirtschaft oder das Land die Kosten übernehmen wollen und können. Es wäre unredlich, dem Bund den schwarzen Peter zuzuschieben, wenn der Ausbau dann nicht kommt.
Die neue Landesregierung sollte entsprechend ihrer Ideologie mal versuchen, dieses Vorhaben privat zu finanzieren. Sie würde schnell erkennen müssen, wie unrentabel ihr Vorhaben ist.
Also, meine Damen und Herren, wir sehen nach derzeitigem Kenntnisstand keinen Sinn in einer weiteren Vertiefung der Außenems, wir befürchten aber ein verstärktes Wegbaggern von Steuergeldern.