Rede Hanso Janssen: Privatwirtschaft nicht aus der Finanzierung des Tiefwasserhafens entlassen!

Landtagssitzung am 21.01.04

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
EIN Tiefwasserhafen in Norddeutschland ist ein sinnvolles Projekt, damit die Vertiefungsspirale an Außenweser und Elbe beendet werden kann. Es muss ein Gemeinschaftsprojekt sein und die Finanzierung muss vernünftig erfolgen.
Niedersachsen ist so gut wie pleite, die Koalition spart bei den Hochschulen, im sozialen Bereich, bei der Kultur.
Und hier beim Jade-Weser-Port leisten Sie es sich, über 500mio Euro in ein Projekt zu stecken, ohne zu wissen, ob und wie viel das Land durch Gebühren je wieder einnehmen werden.
Das ist keine seriöse Politik, die Sie hier machen, das ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft – an Zins und Tilgung werden die nachfolgenden Generationen zu tragen haben;
Mit Zinskosten werden es dann rund 1 Mrd Euro sein. Die 2 Mio €, die die EU dazu gibt, nehmen sich vor diesem Hintergrund jämmerlich aus. Das ist ein Finanzgebaren, das mittlerweile ja auch den Landesrechnungshof interessiert
Deshalb, meine Damen und Herren, muss sich die Landesregierung verstärkt um private Investoren für die Infrastruktur des Hafens bemühen und bis dahin dürfen keine weiteren Finanzmittel in das Projekt fließen – genau so übrigens wie es die damaligen Länderchefs von Hamburg, Bremen und Niedersachsen im März 2001 vereinbart haben und zum Maßstab der Realisierung erklärt haben.
Insofern kann ich überhaupt nicht verstehen, wieso die Kollegen von der SPD das Projekt jetzt weiter mittragen; es waren damals schließlich alles SPD geführte Landesregierungen, die diese Weitsicht hatten.
Hinzu kommt, dass Hamburg an der nächsten Stufe der Elbvertiefung auf 16m unter Seekarten Null arbeitet. Damit entstünde dem Jade Weser Port gefährliche Konkurrenz: auf absehbare Zeit würde es kaum Schiffe geben, die die Elbe nicht passieren können.
Hamburg muss beim Jade-Weser-Port wieder mit ins Boot. Gegen die nächste Elbvertiefung muss Niedersachsen rechtlich und politisch vorgehen.
Die Rahmenbedingungen stimmen also nicht mehr und dann muss man auch über Alternativen nachdenken.
Meine Damen und Herren von der Koalition,
aber Sie handeln nach dem Motto: Augen zu und durch.
Ich muss ihnen sagen: Ihnen fehlt der Mut, sich vorurteilsfrei einer neuen finanziellen Situation zu stellen und ernsthaft über Möglichkeiten zu beraten, wie das Vorhaben für Niedersachsen kostengünstiger zu realisieren ist.
Herr Minister Hirche, Sie reden doch so gern von Privatisierung, auch z.B. bei den Häfen. Hier könnten Sie beweisen, dass es auch funktioniert.
Aber wenn es konkret wird, verlässt auch die Landesregierung der Mut, das zu tun, was sie selbst für richtig hält:
Am 29.04. hat Herr Staatssekretär Werren im zuständigen Ausschuss für Häfen und Schifffahrt gesagt, es sei zu klären, wie die Investitionskosten den Landeshaushalt belasten, welche Folgekosten entstehen und welche realistischen Refinanzierungsmöglichkeiten bestehen, dann sei abzuwägen. Rechenkunststücke, die die wahren Auswirkungen auf die Zukunft verschieben, seien nicht gefragt.
Aber genau das tun Sie jetzt. Sie wissen nicht, wie Sie es refinanzieren können, sonst hätten Sie es ja mit Fakten und Zahlen untermauern können.
Nichts dergleichen liegt vor.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich selbst ernst nehmen, können Sie gar nicht anders: Stimmen Sie unserem Antrag zu.