Rede Hanso Janßen: Naturschutzpolitik der Landesregierung darf die niedersächsische Wirtschaft nicht länger unsachgemäß behindern – EU-Vogelschutzgebiete endlich vollständig melden!

(es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

was da im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port passiert ist, das ist doch eine einzige Planungskatastrophe, für die Sie, Herr Minister Sander die Verantwortung tragen. Spätestens seit 2001 hätte man im Umweltministerium sehr genau wissen müssen, dass der Voslapper Groden als EU-Vogelschutzgebiet gemeldet werden muss. Erst im Herbst 2005, als die Planungen schon weit fortgeschritten waren, ist dann endlich auch bei Ihnen, Herr Sander, angekommen, dass Sie um eine Nachmeldung des Groden nicht herumkommen.
Ihre Schludrigkeit ist nicht nur teuer, sie führt auch zu erheblichen Planungsverzögerungen.

Das Gleiche gilt beim Flughafen Braunschweig: Erst als Ihnen die Planungen endgültig auf die Füße zu fallen drohten, haben Sie eingelenkt und das betreffende Waldgebiet als Vogelschutzgebiet gemeldet. Ich könnte hier mühelos weitere Planungen anführen, Herr Sander, z.B. auch die für die A 22, wo es erhebliche Probleme gibt, weil Sie in Ihrem Amt so gnadenlos überfordert sind.

Die Landräte, die Bürgermeister und die Planungsamtsleiter in den Landkreisen glauben Ihnen doch schon längst nicht mehr, wenn Sie denen erzählen wollen, in Sachen Vogelschutzmeldung sei alles in Ordnung.

Der Planungsamtsleiter des Landkreises Aurich hat das in der Ostfriesen-Zeitung vom 12. April doch ganz eindeutig gesagt: Minister Sander habe ein umweltpolitisches Verständnis von vorgestern, weil er immer noch Ökologie gegen Ökonomie ausspielt. Er fordert öffentlich die formale Meldung des Vogelschutzgebiets Norden-Esens, weil ihm dort sonst die Planungen auf die Füße fallen.

Der Amtsleiter ist wahrlich kein Grüner, der kandidiert für die CDU im Landkreis Aurich als Landrat. Meine Damen und Herren von der CDU: Das sind öffentliche Hilferufe aus Ihren eigenen Reihen, die Sie doch nicht überhören können.

Anrede,

das Wirtschaftsministerium, nicht das Haus von Herrn Sander, ist Veranstalter eines Maritimen Umweltforums am 6. Juni, bei dem es hauptsächlich um Natura 2000, also um FFH- und Vogelschutzgebiete geht. Das lässt doch tief blicken. Der Wirtschaftsminister macht den Naturschutz zum Thema, weil der Umweltminister nichts auf die Reihe kriegt.

Anrede,

ich traue Herrn Hirche im Naturschutz auch nicht mehr zu als Herrn Sander. Aber Minister Hirche hat ja vielleicht verstanden, dass es da für die Wirtschaft ein Problem gibt, das gelöst werden muss. Und das man nur lösen kann, indem man die entsprechenden Gebiete endlich vollständig als EU-Vogelschutzgebiete meldet. Nicht gemeldete Gebiete sind nämlich viel strenger geschützt als gemeldete. Da gilt nämlich ein absolutes Veränderungsverbot, während man in gemeldete Vogelschutzgebiete durchaus unter bestimmten Umständen eingreifen kann.

Herr Sander,

Sie sind mit großem Abstand der schlechteste Naturschutzminister Deutschlands! Bei der "Mit Gründen versehenen Stellungnahme" der EU-Kommission an Deutschland wegen der Defizite bei den Vogelschutzmeldungen kann man das rein quantitativ nachvollziehen: Auf 7 Seiten werden die niedersächsischen Defizite detailliert dargestellt. Für andere Bundesländer hat die Kommission maximal ½ bis 1 Seite gebraucht. Und bei den FFH-Gebieten sieht es nicht einen Deut besser aus: Auch da ist Niedersachsen mindestens deutsches, wenn nicht sogar europäisches Schlusslicht.

Anrede,

die anderen Bundesländer haben ihre Hausaufgabe bis auf Kleinigkeiten hier und da gemacht; nur Niedersachsen hinkt hinterher. Herr Sander zieht übers Land und verkündet, die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie müssten geändert werden.

Herr Minister, wenn Sie das meinen, dann starten Sie doch eine entsprechende Bundesratsinitiative, denn das ist doch wohl die Grundvoraussetzung wenn Sie die EU-Richtlinie ändern wollen: Sie müssen doch mindestens die Mehrheit der deutschen Bundesländer im Boot haben. Sie gehen diesen Schritt nicht, weil es selbst Ihnen auf Bundesebene zu peinlich ist, wenn Sie da mit Problemen kommen, die Ihre 15 Amtskollegen längst gelöst haben.

Anrede,

Sie werden nicht darum herumkommen, die von der EU-Kommission geforderten zusätzlichen Vogelschutzgebiete nachzumelden. Wenn Sie ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vermeiden wollen, haben Sie dafür noch bis zum 10 Juni Zeit.

Ich kann Sie nur dringend auffordern, ihre Hausaufgaben jetzt endlich zu machen. Sie nützen damit im Übrigen nicht in erster Linie dem Naturschutz. Denn etwas Besseres, als ein faktisches Vogelschutzgebiet, bei dem eine absolute Veränderungssperre herrscht, kann es aus Naturschutzsicht überhaupt nicht geben. Herr Minister, Ihre Absicht ist zwar eine völlig andere, aber derzeit hat kein anderes Bundesland so viele, so streng geschützte Flächen wie Niedersachsen.

Sie können sich hier zwar hinstellen und ihre üblichen Sprüche klopfen, das werden Sie ja sicher auch gleich wieder machen, aber denjenigen, die in Wilhelmshaven, im Landkreis Aurich, im Landkreis Friesland, in Braunschweig und anderswo Maßnahmen planen, von denen auch faktische Vogelschutzgebiete berührt sein könnten, nutzt das überhaupt nichts. Die können mit ihrem Gerede von der 1:1-Umsetzung europäischer Richtlinien und was Sie sonst noch von dieser Stelle aus ständig erzählen nichts anfangen. Die brauchen endlich Planungssicherheit.

Anrede,

Wirtschaft und Kommunen wollen endlich wissen, woran sie sind. Als die Stellungnahme der EU-Kommission zum Vogelschutz bekannt wurde, haben Kommunen bei der grünen Landtagsfraktion nachgefragt, welche Flächen in ihrem Gebiet möglicherweise betroffen sind und welche Konsequenzen das hat. Die erkundigen sich bei Ihnen erst gar nicht mehr, weil sie wissen, dass Ihre Aussagen zu diesem Thema im Zweifel ohnehin keinen Pfifferling wert sind. Bei Ihnen ist das alles geheime Verschlusssache; andere Bundesländer sind da viel offener.

Meine Damen und Herren,

dieser Umweltminister ist ein Standortrisiko für die niedersächsische Wirtschaft. Ich kann die Koalitionsfraktionen nur auffordern: Werden Sie ihrer Verantwortung gerecht. Lassen Sie Herrn Sander nicht weiterwursteln wie bisher, sondern sorgen Sie durch Ihre Zustimmung zu unserem Antrag dafür, dass der Minister endlich seine Arbeit macht.