Rede Hanso Janßen: Küsten,- Meeresschutz und Schiffssicherheit besser und effektiver gestalten – Innenminister Schünemann muss seinen Widerstand gegen eine einheitliche Küstenwache endlich aufgeben!
Anrede,
die Ausschussberatungen über unseren Antrag zur Schaffung einer nationalen Küstenwache waren wahrlich kein Ruhmesblatt, zumindest nicht für den Unterausschuss Häfen und Schifffahrt. Kaum zehn Minuten hat sich der Ausschuss mit dieser Thematik befasst. Das war nicht einmal der Ansatz einer sachlichen Diskussion.
Sie wollen die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Küstenschutzaufgaben in einem heillosen Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern und auch innerhalb des Bundes und der Länder zwischen unterschiedlichsten Behörden verstrickt sind. Da ist nicht nur gefährlich, das ist auch teuer. Sie handeln lieber nach dem Motto der berühmten drei Affen: Mund zu, Ohren zu, Augen zu und durch.
Anrede,
zumindest hätten Sie eine Fachanhörung durchführen können, dann hätten die Experten Ihnen schon gesagt, was von den derzeitigen Strukturen zu halten ist.
Aber, Sie haben ja in großkoalitionärer Arroganz alles sofort vom Tisch gewischt. Sonst hätten Sie sich ja wohlmöglich auch mit anderen Meinungen in Ihren eigenen Parteien auseinandersetzen müssen.
Schließlich war es die CDU-Bundestagsfraktion, die in der letzen Wahlperiode die Schaffung einer nationalen Küstenwachse im Bundestag gefordert habt.
Meine Damen und Herren von der CDU,
Ihr Bundestagsabgeordneter Thomas Kossendey hat es in der Nordwestzeitung vom 13. Februar 2006 deutlich gesagt: "Die beste Lösung wäre eine nationale Küstenwache in eigenständiger Form und mit allen Zuständigkeiten zur Gefahrenabwehr auf See". Kossendey schlägt vor, zunächst die Bundeskräfte in einer einheitlichen Struktur zusammenzuführen und in einem zweiten Schritt die Kräfte der Länder in Form eines Staatsvertrages einzubinden. Genauso könnte man das machen. Nehmen Sie doch mal ernst, was ihr niedersächsischer Parteifreund Ihnen da rät.
Anrede,
auch die niedersächsische SPD ist offenbar in Fragen des Küstenschutzes von der besonders strukturkonservativen Sorte. In trauter Eintracht mit den Regierungsfraktionen haben Sie es ja ebenfalls nicht für nötig gehalten, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Fragen Sie doch mal Ihren Parteifreund, den schleswig-holsteinischen Innenminister Stegner: Der fordert nämlich ebenfalls schon lange eine einheitliche nationale Küstenwache.
Das ist also kein Streit zwischen Bund und Ländern. Das ist ein Streit mit Ressortegoisten und Besitzstandswahrern, die nach dem Motto agieren: das haben wir immer schon so gemacht. Was schert uns also das ganze Gerede – bloß keine Kompetenzen abgeben.
Anrede,
hier sitzen ja auch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die, genau wie ich, eine Inselgemeinde in ihrem Wahlbereich haben. Wie erklären Sie Ihren Bürgermeistern auf den Inseln eigentlich Ihr Verhalten? Wie erklären Sie denen eigentlich, dass Sie so kaltschnäuzig über eine einstimmige Resolution aller ostfriesischen Inseln für eine nationale Küstenwache hinweggehen.
Wenn Ihnen die Resolution vom März 2004 nicht mehr geläufig ist, trage ich Ihnen gerne den zentralen Schlusssatz vor, ich zitiere: "Die seit mehr als 15 Jahren in Fachkreisen, von Kommunen, der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste, der Inter Regional Wadden Sea Cooperation und Umweltverbänden erhobene Forderung, die verkrusteten und nicht mehr zeitgemäßen Strukturen im Hinblick auf die Gefahrenabwehr auf See endlich durch Schaffung einer Küstenwache vollständig zu beseitigen, muss jetzt erfüllt werden"
Anrede,
meinen Sie, die Inselgemeinden beschließen so etwas, weil alles zum Besten bestellt ist, wie Sie uns hier weiß machen wollen? Die Inseln sind doch die Hauptbetroffenen, wenn wieder was Ähnliches oder sogar noch Dramatischeres passiert, wie im Oktober 98 bei der Havarie des Frachters Pallas vor Amrum.
Niedersachsen muss ein besonderes Interesse an einer funktionierenden Küstenwache haben: Vor unserer Küsten liegen nämlich besondere Schwerpunkte des Schiffsverkehrs in der Nordsee. Deshalb ist schon die statistische Wahrscheinlichkeit besonders groß, dass Niedersachsen von einem folgenschweren Unfall besonders betroffen sein wird.
Anrede,
Sie werden unseren Antrag ja heute mit einer ganz großen Koalition ablehnen. Nehmen Sie aber dennoch Ihre Verantwortung ernst und kümmern Sie sich um das Thema. Reden Sie mit den Fachleuten in den Verbänden, reden Sie mit den Inselbürgermeistern und reden Sie mit den in dieser Frage etwas fortschrittlicheren Leuten in ihren eigenen Parteien.
Wenn Sie dann in einigen Monaten selbst einen Antrag für eine nationale Küstenwache hier einbringen, werde ich Ihnen nicht vorhalten, dass Sie das ja schon längst hätten haben können.
Das ist hiermit versprochen!
Vielen Dank!