Rede Hanso Janßen: Kommunale Energieversorgung gewährleisten – Monopolbildung im Strommarkt brechen

Anrede,

die Bundesnetzagentur hat ihre Arbeit aufgenommen und das ist zunächst einmal gut so. Über 80% der Stromproduktion in Deutschland stammt noch immer von den vier großen Energieversorgern: E-ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Gleichzeitig kontrollieren die großen Vier die Überlandleitungsnetze in der Bundesrepublik und haben damit ein Monopol bei der Festsetzung von Netznutzungsentgelten. Von freiem Markt und Wettbewerb kann hier überhaupt keine Rede sein. Deshalb sind die Gewinne auch nach der Liberalisierung des Strommarktes weiter exorbitant gestiegen. Da werden sogar die Emissionszertifikate als Kosten in die Preiskalkulation eingestellt, obwohl die Energieversorger nicht einen Cent dafür bezahlt haben.

Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur hier die Netznutzungsentgelte gesenkt hat. Darüber hinaus braucht allerdings das Bundeskartellamt erweiterte Möglichkeiten, gegen überzogene Erzeugerpreise vorzugehen.

Die beste Möglichkeit dieses Kartell der großen Vier aufzubrechen und die kommunalen Energieversorger zu stärken ist, wenn regionale und lokale Energieversorger verstärkt in die eigene Stromproduktion einsteigen. Im Sinne einer Diversifizierung des Erzeugermarktes ist es besonders sinnvoll, den Anteil Erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) am Strommarkt deutlich zu steigern. Bei der Windkraft, bei Biogasanlagen, bei Solaranlagen und bei der KWK haben wir es ganz wesentlich mit privaten Investoren zu tun. Da beteiligen sich die Bürgerinnen und Bürger an Windparks in ihrer Region und sorgen so dafür, dass die Gewerbesteuereinnahmen steigen und er die Kohlendioxidemissionen sinken.

Die Grundlage für diesen Erfolg der Erneuerbaren Energien hat das EEG gelegt, dass Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP ja bekanntlich abschaffen wollen. Damit betreiben Sie das Geschäft der großen Energiekonzerne. Damit wollen Sie dafür sorgen, dass die Macht der Großen Vier ungebrochen weiter besteht und sie weiter ihre Preise erhöhen können, wie es ihnen gerade beliebt.

Anrede,

in keinem anderen EU-Land sind die Durchleitungskosten so hoch wie in Deutschland. Deshalb ist es gut, dass die Bundesnetzagentur hier endlich tätig wird und für Preissenkungen sorgt.

Es sind nicht die kommunalen Stadtwerke, die die Strompreise ständig in die Höhe treiben, denn die geben die Preiserhöhungen ihrer Zulieferer lediglich an ihre Kunden weiter.

Eines ist klar: Wenn sich die Energiemultis auch noch die örtlichen Stromversorger unter den Nagel reißen, dann ist deren Marktmacht vollkommen. Deshalb wäre es fatal, wenn sich die FDP mit ihren Privatisierungsfantastereien in den Kommunen durchsetzt. Stadtwerke im kommunalen Besitz und mit politisch besetzten Aufsichtsräten sind eine wesentliche Gewähr dafür, dass die Preistreiberei der Konzerne nicht auch auf kommunaler Ebene fortgesetzt werden kann.

Deshalb, meine Damen und Herren, muss die Kontrolle der Netznutzungsentgelte bei Stadtwerken und den regionalen Energieversorgern so ausgestaltet sein, dass sie deren spezifischen Bedingungen angemessen berücksichtigt. Nur so kann auch zukünftig gewährleistet sein, dass die Monopolisierung des Strommarktes sich nicht fortsetzt, ein fairer Wettbewerb gesichert wird und die Struktur der Stromversorgung in Niedersachsen erhalten bleibt.

Aber, meine Damen und Herren,

machen wir uns nichts vor: Auch kommunale Energieversorger haben in ihrem Gebiet faktisch ein Monopol. Deshalb ist auch für das örtliche Verteilernetz eine Kontrolle der Durchleitungsgebühren erforderlich, damit auch da nicht das Monopol ausgenutzt werden kann, um übermäßige Gewinne zu machen.

Anrede,

für meine Fraktion steht fest: Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Preistreibern in den großen Konzernen das Handwerk zu legen.

Wir wollen die Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft erhalten und stärken. Ein wirksames Instrument zur Preiskontrolle sind Aufsichtsräte aus kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die vor Ort bekannt und den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind. Wir brauchen zusätzlich eine staatliche Preiskontrolle und treten deshalb dafür ein, die Preisaufsicht der Länder über Juli nächsten Jahres hinaus aufrecht zu erhalten. Und wir brauchen für alle Marktbeteiligten eine effiziente aber gerechte Kontrolle der Netznutzungsentgelte. Das sind unsere Eckpunkte für die Ausschussberatungen.

Wir wollen allerdings anders als die SPD nicht zurück zu einer Kontrolle der Netznutzungsentgelte durch die Landesregulierungsbehörden. Wir wollen die Bündelung des Sachverstandes zur Kontrolle der Netznutzungsentgelte bei der Bundesnetzagentur. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Strukturen der Stromversorger, z. B. bei der Anrechnung der Eigenkapitalquote und der Verzinsung, angemessen berücksichtigt werden. Dazu zählt auch die tatsächliche Prüfung externer Mittelzuflüsse und nicht deren summarische Annahme.

Meine Damen und Herren von der SPD,

ob alle Ihre detaillierten Vorschläge wirklich zielführend sind, muss in den Ausschussberatungen geklärt werden. Was wir jedoch nicht mittragen werden, ist ein Zaunbau um kommunale Stadtwerke. Auch sie sind im Netzbereich Monopolisten. Ihre besondere Situation muss berücksichtigt werden, ihre Konkurrenzkraft gegenüber dem Oligopol der großen Vier gestärkt werden. Mehr aber auch nicht.