Rede Hanso Janßen: Keine weitere Vertiefung der Unterelbe

Anrede,
das Land Hamburg möchte bis zum Jahr 2010 weitere vier Liegeplätze für Groß-Container-Schiffe bauen und arbeitet massiv für eine Vertiefung der Elbe auf 16 m. Schon 2006 möchte man mit dem Bau beginnen. Und die FDP in Niedersachsen mag sich nicht klar dagegen aussprechen. Es zeugt schon von einem überkommenen Weltbild, wenn Sie,Herr Minister Hirche, eine weitere Vertiefung der Elbe ökonomisch für wünschenswert halten, nur die Deichsicherheit dürfe nicht gefährdet werden.
Ja, Herr Hirche, das eine wird ohne das andere nicht zu haben sein, es sei denn man betoniert die Ufer der Elbe und das wird a.) ziemlich teuer und b.) würde das der Unterelbe den ökologischen Todesstoß geben. Sie müssen also mal zur Kenntnis nehmen, dass nicht alles, was denkbar auch machbar ist und dass es in der Umwelt Rahmenbedingungen gibt, die auch ein FDP-Minister nicht aushebeln kann.
Und auch der hier im Landtag zuständige Abgeordnete Riese von der FDP hat sich zur Elbvertiefung bei der letzten Debatte im Parlament nicht eindeutig geäußert. Herr Riese, Sie haben nämlich dazu gar nichts gesagt.
Der im November gefasste Beschluss ist da auch nicht hilfreich, lässt er doch durch die Formulierung, Niedersachsen dürften nicht einseitig die Lasten einer weiteren Elbvertiefung aufgebürdet werden, manches Hintertürchen offen.
Dabei, meine Damen und Herren, ist die Situation eindeutig:
Eine weitere Elbvertiefung ist schon aufgrund der Deichsicherheit nicht zu verantworten. Bereits jetzt sind die Deiche an zwei Stellen massiv gefährdet und drohen zu versacken. Aber auch wegen der Verschlickung der Elbnebengewässer und wegen der ökologischen Folgen - ich nenne nur Sauerstoffzehrungen und Verlust von Flachwasserzonen, die für die Reduzierung der Nährstofffrachten von immenser Bedeutung sind – ist ein solches Vorhaben für Niedersachsen nicht akzeptabel.
Das ist die Stoßrichtung des Antrages und ich gehe davon aus, dass zumindest CDU und SPD diesen Weg mitgehen werden. Sonst würden Sie sich, meine Damen und Herren, unglaubwürdig machen. Vor der Wahl hat Herr Mc Allister landauf, landab verkündet, dass mit der CDU eine weitere Elbvertiefung nicht kommen werde.
Und Herr Wolfkühler hat im November letzten Jahres für die SPD erklärt, dass er auf den Bundesverkehrsminister einwirken wolle, der nämlich die Elbvertiefung befürwortet.
Die Unterstützung unseres Antrages sollte Ihnen, meine Damen und Herren, auch aus anderen Gründen leicht fallen: Hamburg braucht diese Elbvertiefung nicht so dringend, wie hier getan wird. Hamburg braucht sie nur, wenn damit gegen Wilhelmshaven gerüstet werden soll. Schon seit 1981 konnten nicht alle Frachtschiffe Hamburg tidefrei anlaufen. Trotzdem brummt der Hafen, 2003 hat Hamburg erstmals die 6 Mio. TEU-Grenze (Twenty-Foot Equivalent Unit) im Container-Verkehr überschritten, bei jährlichen überdurchschnittlichen Steigerungsraten.
Eines stimmt allerdings: eine weitere Elbvertiefung würde Hamburgs Marktchancen, große Container-Schiffe der übernächsten Generation abfertigen zu können, deutlich erhöhen – aber zu Lasten des Jade-Weser-Ports. Damit graben Sie Wilhelmshaven das Wasser ab.
Das haben die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen in der letzten Wahlperiode im Übrigen gemeinsam auch so gesehen, nachzulesen im gemeinsamen Änderungsantrag 14/2435: "Der Landtag stellt fest, das mit der Entscheidung für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gesamtökonomisch betrachtet die Begründung für eine erneute Vertiefung der Elbe entfallen ist". Der Antrag fiel dann der Diskontinuität anheim, war aber doch immerhin ein gemeinsames Bekenntnis.
Herr Minister Hirche, wenn Sie nun im Gegensatz dazu meinen, der Jade-Weser-Port wird so toll laufen, selbst dann, wenn Hamburg weiter aufrüstet, dann frage ich Sie, woher nehmen Sie eigentlich diese Gewissheit? Die Bedarfsanalysen haben nicht die Weiterentwicklung der Kapazitäten von Hamburg berücksichtigt und auch nicht die anderer Häfen. Nur wegen des zunehmenden Container-Warenverkehrs darauf zu bauen, auch Wilhelmshaven werde adäquat bedient, ist blauäugig. Die Waren können auch in Rotterdam oder Hamburg landen:
Rotterdam hat nun mal kurze Wege ins Ruhrgebiet - auch per Binnenschiff - und Hamburg liegt näher an Mittel-Osteuropa.
Mit Ihren Signalen in Richtung Hamburg, eine Elbvertiefung sei ökologisch prinzipiell möglich – man müsse nur das lästige Problem der Deichsicherheit lösen – und die Elbvertiefung sei "ökonomisch objektiv sinnvoll" wollen Sie in Wirklichkeit Ihre schwächelnde FDP in Hamburg über die 5%-Hürde hieven. Niedersachsen erweisen Sie damit einen Bärendienst.
Die CDU und auch Sie, Herr Ministerpräsident Wulff sind hier gefordert für Klarheit zu sorgen. Die Menschen an der Unterelbe dürfen nicht weiter verunsichert werden. Verzichten Sie zum Wohle Niedersachsens wenigstens bei der Hamburg-Wahl auf Wahlkampfhilfe für die FDP.
Unterstützen Sie unseren Antrag.
-es gilt das gesprochene Wort -