Rede Hanso Janßen: JadeWeserPort muss Erfolgsgeschichte werden – keine Verzögerungen beim Ausbau des Hafengrodens und der Verkehrsanbindung

Anrede,

Sie wissen, dass wir wirklich keine glühenden Befürworter der Art und Weise sind, wie die Entscheidungen für den Standort Wilhelmshaven als Tiefwasserhafen gelaufen sind. Mit der Nicht-Einbeziehung Hamburgs hat diese Landesregierung die Chance zu einem norddeutschen Hafenkonzept zu kommen, gründlich versemmelt.

Hamburg kocht sein eigenes Süppchen in Form der Elbvertiefung, zum Schaden der Menschen hinterm Deich und der Konkurrenzfähigkeit Wilhelmshavens. Das ist eine Verschleuderung von Steuermitteln, die ihresgleichen sucht: man treibt mit dem Geld der Bürger die Konkurrenz zwischen den Standorten voran.

Es stimmt nicht, meine Damen und Herrn von der SPD, was Sie im ersten Satz Ihrer Begründung schreiben: Faktisch wird der Jade-Weser-Port eben nicht der einzige deutsche Tiefwasserhafen sein, wenn Elbe und Weser weiter vertieft werden, wie es diese Landesregierung anstrebt.

Das ist Hafenpolitik unter der Maxime "jeder macht was er will, keiner macht was er soll, aber alle machen mit".

Wir haben allerdings zur Kenntnis zu nehmen, dass die Landesregierung und auch die SPD entgegen aller sinnvollen Argumente ihre verfehlte Hafenpolitik fortsetzen.

Der Kernaussage des SPD-Antrags können wir deshalb nur zustimmen: Nachdem die Planungen in Wilhelmshaven so weit gediehen sind, nachdem diese Landesregierung über eine halbe Milliarde Euro für den Jade-Weser-Port verplant und bereits Millionen ausgegeben hat, muss man wenigstens erwarten, dass diese Landesregierung die Planungen in Wilhelmshaven so vorantreibt, dass zumindest eine Chance besteht, hafennah Gewerbe und Industrie ansiedeln zu können.

Das heißt: Zeitgerechte Umsetzung des Projekts, Erschließung des Hafengrodens als Standort hafennahen Gewerbes und die Herstellung der erforderlichen Infrastruktur. Und selbst dann, wenn das realisiert wird, bleibt fraglich, ob hier mehr als ein "Schiff zu Schiff-Umschlaghafen" entsteht, der kaum Wertschöpfung in der Region lässt – das sind eben die Konsequenzen einer vermasselten Hafenpolitik, meine Damen und Herren.

Der Dilletantismus allerdings, den diese Landesregierung bei dem wichtigsten Infrastrukturprojekt des Landes an den Tag legt, ist haarsträubend.

Der Planfeststellungsbeschluss verzögert sich immer weiter, weil Herr Sander bei der Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie völlig versagt.

Trotz vielfältigster jahrelanger Warnungen merken Sie erst, als die Planungen schon weit fortgeschritten sind, dass Sie im Vosslapper Groden ein EU-Vogelschutzgebiet ausweisen müssen. Und auch als Sie es endlich gemerkt haben, Herr Minister Sander, bleiben Sie bei Ihrer dilletantischen Linie: Zunächst sollte eine Lärmschutzwand für die Rohrdommeln reichen. Irgendwann haben dann auch Sie gemerkt, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hermüssen. Jetzt wollen Sie es mit Ausgleichszahlungen richten.

Vergessen Sie es, Herr Minister Sander, zumindest bei EU-Schutzgebieten geht auch das nicht. Sie verzapfen einen Unsinn nach dem anderen und dabei vergeht immer mehr Zeit. Indessen spielen Herr Hirche und die Hafenplaner die wahren Berufsoptimisten: Im Stader Tageblatt vom 03. September 2004 rechnet Herr Werner von der Jade-Weser-Port Realisierungsgesellschaft mit dem Planfeststellungsbeschluss Mitte 2005. Am 25.08.2006 werden Sie, Herr Hirche in den Schaumburger Nachrichten mit den Worten zitiert: "Wir erwarten den Planfeststellungsbeschluss dringend noch im Herbst". Am 10.11. 2006 kann man Ihrer Pressemitteilung entnehmen, dass sie den Planfeststellungsbeschluss noch vor Jahresende erwarten. Jetzt wird er wohl nicht vor dem 2. Quartal 2007 kommen. Wie Sie, Herr Wulff und Sie, Herr Hirche trotz dieser Verzögerungen beim Baubeginn munter weiter davon reden können, 2009/2010 sei der Hafen betriebsbereit, ist Ihr Geheimnis.

Bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung bei den anderen Projekten an der Jade ein besseres Händchen hat; Skepsis ist auch hier angebracht:

Ineos hat seine Erweiterungspläne in Wilhelmshaven auf Eis gelegt. Die vom Ölkonzern Conco-Phillips angekündigten Investitionen in die Raffinerie Wilhelmshaven sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Bei E.ON herrscht Funkstille, was den geplanten Flüssiggasterminal angeht, und so weiter”¦.

Herr Ministerpräsident,

Ihre Landesregierung ist derzeit auf dem besten Wege, den "Boom an der Jade", den Sie im letzten Sommer vollmundig verkündet haben, gründlich zu vermasseln. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung. Sie, meine Herren Wulff, Hirche und Sander und niemand sonst sind dafür verantwortlich, dass der wirtschaftliche Motor, den Sie den Menschen in der Region immer wieder versprochen haben, inzwischen gewaltig ins Stottern geraten ist.

Anrede,

dass für den Jade-Weser-Port eine vernünftige Hinterlandanbindung eine notwendige Voraussetzung ist, ist klar. Insofern ist selbstverständlich die Landesregierung in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die von Bahnchef Mehdorn zugesagte Ertüchtigung der Schienen-Infrastruktur tatsächlich bis zur Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens vollständig realisiert wird. Dazu gehört auch die zeitnahe Herstellung der zugesagten Bahnumgehung Sande zur Entlastung der Bürger, meine Damen und Herren von der SPD, genauso wie Lärmschutzmaßnahmen entlang der weiteren Strecke Richtung Oldenburg und Bremen.

Aber, meinen Damen und Herren von der SPD, CDU und FDP,

auch durch ständiges Wiederholen falscher Aussagen können Sie die A 22 nicht rechtfertigen.  Aktuell haben wir die Situation, dass trotz der Öffnung des Weser-Tunnels die Verkehrszahlen auf der B437, das ist die Verbindung von der A29 Richtung Weser parallel zur von ihnen geplanten A22, leicht rückläufig sind. Ihnen schmiert gerade die Planrechtfertigung für die A22 ab.

Für den Jade-Weser-Port brauchen wir diese Autobahn erst recht nicht: Die Prognose von ca 2 LKW/Stunde zusätzlich auf der Trasse B437 ist kein Grund für die Autobahn. Es ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, warum große Containerströme in Richtung Bremerhaven und Hamburg mit dem LKW transportiert werden sollten: Beide Häfen sind auch zukünftig für die allermeisten Containerschiffe direkt erreichbar, in jedem Fall aber nach Teillöschung in Rotterdam oder Wilhelmshaven. Der Seeverkehr ist günstiger und er ist umweltfreundlicher. Es kann doch wohl kaum ihr Ziel sein, Herr Jüttner, den Gütertransport auf Biegen und Brechen auf die Straße zu verlagern – und damit die Klimaschutzziele ihres Berliner Umweltministers restlos gegen die Wand zu fahren. Aber so ist es eben bei CDU, SPD und FDP: Klimaschutz ist Redethema, nicht Handlungsthema.

Herr Jüttner, meine Damen und Herren von der SPD, streichen Sie die A 22 aus Ihrem Antrag, dann sind wir nahe beieinander.

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