Rede Hanso Janßen: Innovationsoffensive „Weg vom Öl“ – Wer zu spät kommt, den trifft der Preisschock

Anrede,

zentrale Forderung unseres bereits im September 2005 gestellten Antrages ist die Selbstverpflichtung des Landes, zukünftig bis 2020 25%  Strom, Wärme und Kraftstoff aus regenerativen Energien zu decken. Aber:

Diese Landesregierung ist eben nicht bereit sich ambitionierte Ziele in der Energiepolitik zu setzen. Sie reden viel und handeln wenig, sie stellen den Umbau der Energieversorgung nicht als ihr Ziel in den Vordergrund, sondern sehen es als Sonntagsthema an. Genau das ist es aber nicht. Und es ist auch kein Thema, was nur auf nationaler oder internationaler Ebene zu behandeln ist; Länder und Kommunen müssen in ihrem Bereich genauso alle Möglichkeiten nutzen, Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien voranzubringen, um dem Klimawandel entgegen zu wirken und die Abhängigkeit von Importenergien zu reduzieren. Das ist Wirtschaftsförderung pur – da müssten doch gerade die Liberalen in Jubelstürme ausbrechen. Schließlich heißt eine solche Prioritätensetzung nichts anderes als Handwerks- und Ingenieursdienstleistungen zu finanzieren, statt Ölmultis und Exportländer.

Nun sagen sie nicht, sie würden schon alles tun, was möglich und sinnvoll ist. Nur ein Beispiel: Statt Repowering in der Windenergie zu unterstützen, müssen nun nach Ihrem unsinnigen Abstandserlass mindestens 1000m Abstand zu Wohngebäuden eingehalten werden – das würde ich mir bei Fernstraßen auch wünschen. Und bei VW ist der durchschnittliche Flottenverbrauch viel zu hoch, obwohl das Land dort Anteileigner ist und seinen Einfluss hier geltend machen sollte, statt sich in Personaldiskussionen zu verzetteln.

Wie sehr Sie in Niedersachsen Vorbild sind zur Nutzung regenerativer Energien konnte man ja kürzlich der Tagespresse entnehmen. Statt Green Strom gibt´s jetzt Black and Yellow. Spart dem Finanzminister zwar ein paar Euro, dient der heimischen Wirtschaft aber nicht. Sehr geehrter Herr Möllring, da haben sie ihren Kollegen Ehlen, Hirche und Sander und dem Land einen Bärendienst erwiesen. Sie sehen nämlich nur kleinkrämerisch auf ihren Haushalt, realisieren aber nicht, dass der Bezug von Grün-Strom eben nicht nur der Umwelt dient, sondern auch die heimische Wirtschaft fördert.

Weil sie den Ernst der Lage bei Klimaschutz  und Energie noch immer nicht erkannt haben, wundert mich Ihre Ablehnung auch nicht - die Mühe eines Änderungsantrages haben Sie sich ja bezeichnender Weise erst gar nicht gemacht.

Meine Damen und Herrn von CDU und FDP, Sie wollen keine Zielfestlegung, was das Land als Ganzes angeht und Sie wollen sie auch nicht bei ihren eigenen Gebäuden, den Landesliegenschaften – das kann bei dem heute hier eingebrachten Antrag der CDU und FDP bewundern.

Sie tun geradezu so, als hätten Sie das Thema erfunden. Das ist schon absurd.  Ich will mal ein Beispiel nennen: Im Januar 2006 haben sie hier unseren Antrag "Energiepolitik für Niedersachsen: Energieverbrauch in landeseigenen Gebäuden senken"  (DRS1572019) abgelehnt. Das ist nichts Neues. Aber damals haben Sie einen Änderungsantrag verabschiedet, der im Kern aussagt: Die Landesregierung macht alles toll. Und heute stellen Sie sich hier hin und kommen mit einem eigenen Antrag um die Ecke. Das hätten Sie dann mal schon vor einem Jahr machen können, hier kleckern Sie nach. Sie sind nicht Trittbrettfahrer bei der Energieeinsparung, sie stolpern hinterher.

Meine Damen und Herren,

die landeseigenen Liegenschaften sind in einem energetisch bedauernswerten Zustand. Ein Beispiel: Das Nds. Landesamt für Bezüge verbraucht rund 30l Heizöl/m2 – Niedrigenergiehausstandard wären 7-9 l, der durchschnittliche Wohnraumverbrauch wären 20 l. Trotzdem sind sie augenscheinlich nicht in der Lage, einen Sanierungsplan aufzustellen und noch nicht einmal bereit, die ermittelten Daten zum Verbrauch zu veröffentlichen.

Und auch sonst tut sich in Sachen Landesinitiative Energieeinsparung, anders, von Herrn Ministerpräsidenten Wulff im März 2003 in seiner Regierungserklärung vollmundig angekündigt, nichts. Das Energiesparmobil fährt, aber viel mehr ist nicht drin, und dafür haben Sie die Verbraucherzentralen auf Diät gesetzt, die eine kontinuierliche und unabhängige Energieberatung vor Ort sicherstellen.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren, greift zu kurz. Natürlich sind  Information von Mitarbeitern und Kommunen über Energieeinsparmöglichkeiten im täglichen Geschäft  wichtig und es würde mich freuen, wenn die Landesregierung hier endlich mit Engagement tätig würde – das glaube ich aber selbst nach ihrem Antrag nicht – aber was ihrem Antrag fehlt ist

1. Vorlage einer Prioritätenliste zur energetischen Gebäudesanierung – die größten Energieverschwender sind vorrangig zu sanieren.
2. Ambitionierte Zielfestlegungen, wie viel % Energieeinsparung in welchem Zeitraum erreicht werden soll.

Wir hatten im Antrag vom Sommer 2005 15% innerhalb von 5 Jahren vorgeschlagen; sie trauen sich wieder nicht. Zeigen sie doch mal Mut, die Zukunft gestalten zu wollen – aber nein, Fehlanzeige. Rumlavieren ist angesagt.

Sie kneifen. Hier könnte man ja hinterher nachsehen, ob die Regierung den Parlamentsauftrag ernst genommen hat, ob sie erfolgreich agiert hat.

Den Antrag, den sie hier vorgelegt haben, ist substanzlos, er bringt nichts Neues und fällt hinter unsere Anträge von vor einem Jahr weit zurück. Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der Ausschussberatungen hierzu einen Änderungsantrag vorlegen müssen. Vielleicht steigen sie ja darauf ein. Eine Chance für Niedersachsen wäre es.