Rede Hanso Janßen: Haushalt 2006 - Häfen und Schifffahrt

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ein paar Punkte zum Bereich Häfen und Schifffahrt.
Zum einen haben wir da den Fedderwarder Priel, ein immer wieder beliebtes Thema. Die aktuelle Situation dort verschlechtert sich laufend für die in Fedderwardersiel beheimateten Fischkutter und die Landesregierung schaut zu. Von einer dauerhaften Sicherung des Fahrwassers kann keine Rede sein, sie lassen die Gemeinde Butjadingen und die Betroffenen vor Ort im Regen, oder besser im Schlick stehen.
Sie lehnen selbst einen Kostenvergleich permanenter und unsinniger Baggereien mit einer dauerhaften Sicherung ab (Seit acht Jahren hat dieser Landtag in mehreren Beschlüssen von den jeweiligen Landesregierungen die dauerhafte Sicherung der Zufahrt gefordert.)
Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Wir haben deshalb für den Fedderwarder Priel 500.000 € in den Haushalt eingestellt, um zumindest mit Planungen für eine dauerhafte Sicherung, z.B. durch einen kurzen Leitdamm beginnen zu können.
Zum zweiten, meine Damen und Herren, haben sie mit viel Brimborium die Hafenprivatisierung betrieben. Alles sollte besser und billiger werden, Synergieeffekte mit der Wirtschaft sollten erzielt werden und ähnliche Worthülsen wurden hier verbreitet. In 2006 sollte der Betriebskostenzuschuss an die Niedersachsen-Ports GmbH 1,1mio € geringer ausfallen als 2005. Tatsache ist, dass der Haushaltsansatz 2006 mit 17,3mio € gerade mal 91.000 € weniger beträgt als 2005. Da sieht man mal, wie valide diese Landesregierung hier rechnet. Das ist das Ergebnis, wenn der Wirtschaftsminister eine Privatisierung gegen den Rat der Fachleute im eigenen Haus betreibt.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest:
Ihre Privatisierungsgewinne waren Luftbuchungen, die Privatisierung war nicht inhaltlich, sondern ideologisch begründet!

Zum dritten, meine Damen und Herren von CDU und FDP, liegt uns noch immer kein mit Zahlen hinterlegtes Refinanzierungskonzept für den Jade-Weser-Port vor. Sie verfahren nach wie vor nach der Divise: Lasten sozialisieren, Gewinne privatisieren – von der einmal angestrebten Beteiligung der Wirtschaft an der Infrastruktur des JWP´s ist weit und breit nichts zu sehen.
Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Wenn dieser Hafen so rentabel wird, wie sie es uns permanent weismachen, dann müssten sich auch private Finanziers finden. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieser Hafen angesichts der Haushaltssituation des Landes – die liegt Ihnen doch besonders am Herzen, oder? – dass dieser Hafen nur mit nennenswerten privaten Anteilen gebaut werden darf.
Im übrigen, meine Damen und Herren, haben sie sich ja nun gerade in dieser Angelegenheit selbst ein Bein gestellt – erst melden sie, übrigens genauso wie die Vorgängerregierung, den Voslapper Groden nicht als EU-Vogelschutzgebiet, obwohl sie wussten, dass dieses Gebiet gemeldet werden muss, dann stellt die Planfeststellungsbehörde fest, dass hier ein Mangel vorliegt und schließlich preschen sie mit völlig undurchdachten Notmaßnahmen vor. Konzeptionell können sie jedenfalls die Lärmschutzwand für Rohrdommel und Co nicht begründen. Und für ein vernünftiges Konzept fehlt ihnen nun schlicht die Zeit.
Die betroffenen Anwohner entlang der Bahnstrecke lassen sie gleich ganz im Regen stehen. Sie verursachen durch den zukünftigen Betrieb des Hafens den zusätzlichen Bahnverkehr und Sie sind daher auch in erster Linie für die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen zuständig. Betreiben sie doch mal zur Abwechslung Hafenbau mit den Menschen – würde Ihnen richtig gut zu Gesicht stehen.
Vielen Dank