Rede Hanso Janßen: Haushalt 2006 - Energie

Herr Präsident, Meine Damen und Herren,
drastisch gestiegene Energiepreise einerseits und weltweit extreme Wetterereignisse aufgrund des Klimawandels zeigen überdeutlich die Notwendigkeit einer nachhaltigen Energiepolitik. Auch der neuen Bundesregierung scheint dieses Thema von erheblicher Bedeutung zu sein, wenn man sich die Positionen in Montreal ansieht. Das hat nunmehr verbal auch die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erkannt. Allerdings: mehr als hohle Sprüche sind das nicht. Im konkreten Handeln schlägt sich das bislang nicht nieder.
Schon in den eigenen Liegenschaften fangen die Defizite an:
 der Energieverbrauch in landeseigenen Gebäuden ist nach wie vor viel zu hoch.
 Eine systematische Erfassung der Energieverbräuche wird nicht vorgelegt.
 Von systematischer energetischer Sanierung keine Spur.
 Contracting ist für sie immer noch ein Buch mit sieben Siegeln.
 Landeseigene Gebäude werden nicht als Standort für PV-Anlagen angeboten;
 Solarenergie im Wärmebereich - auf Landesliegenschaften Fehlanzeige.
Die Landeskasse wird dadurch nach wie vor übermäßig mit Energiekosten belastet, mit Klimaschutz hat das nichts zu tun.
Auch aus der groß angekündigten Landesinitiative Energieeinsparung ist bisher nichts geworden. Außer einem "Energiesparmobil", das mit großem Aufwand für ein paar Monate durch Niedersachsen tourt. Das Geld hätte sinnvoller eingesetzt werden können, z.B. um die in Niedersachsen bestehenden Energieberatungsstellen finanziell besser auszustatten und so dauerhafte Beratungsangebote zu sichern.
Wenn weder Landesregierung noch Landtag in der Lage sind, im Bereich Energiesparen und Energieeffizienz etwas sinnvolles auf die Beine zu stellen, sehe ich schwarz für die Zukunft. Ohne kräftiges Energiesparen gibt es keine Nachhaltigkeit, das dürfte selbst Ihnen klar sein.

Meine Damen und Herren,
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie für Niedersachsen verbindliche Energieeinsparziele festlegt.
Meine Damen und Herren,
Was sie darüber hinaus in der Energiepolitik zu bieten haben, ist kleinkariert und ohne Zielsetzung.
Herr Sander, sie wollten die begrenzten Fördermittel gezielter einsetzen. Tatsächlich sind vor allem die Mittel drastisch gekürzt worden (2003 waren es noch 13 Mio €, 2005 nur noch 8,6 Mio €). Und selbst diese reduzierten Gelder sind nicht ausgeschöpft worden, weil ihre Richtlinie in keinster Weise attraktiv ist, innovative Projekte zu begründen - sie finanzieren im Wesentlichen Mitnahmeeffekte, entfalten aber eben keine Initialwirkung.
Der Ökofonds wird somit als Spardose genutzt, und das gleich doppelt, weil auch Einsparauflagen und die globale Minderausgabe damit erfüllt wurden.
Das ist eine Absage an eine zukunftsgerichtete Energiepolitik, die krasser nicht ausfallen könnte.
Diese Richtlinie im Rahmen des nds. Innovationsförderprogramms verschreckt potentielle Empfänger. Von großspurigen Ankündigungen bleibt nichts. Herrn Sander, sie haben auch erklärt, Technologien auf der Grundlage von solar erzeugtem Wasserstoff voranzubringen. Ja, Herr Sander, wo ist denn da der Fortschritt, was haben sie dort initiiert?
Überhaupt die Wasserstofftechnologie: Hier muss die Landesregierung umgehend ein Konzept initiieren, wie Niedersachsen an dem Förderprogramm der EU "Kikstart to hydrogen Communities" teilhaben kann. Gerade Niedersachsen mit seinem zukünftig hohen Anteil an Off-Shore-Windstrom ist prädestiniert, hier einzusteigen.
Der Windkraft selbst legt diese Regierung reichlich Steine in den Weg. Beispiel Repowering: Durch ihren unsäglichen Abstandserlass, der 1000m Abstand zur Wohnbebauung fordert, verhindern sie die Errichtung effizienterer Anlagen auf geeigneten Standorten. Für eine Optimierung der Nachtbefeuerung rühren sie keinen Finger, obwohl z.B in Dänemark höhere Windenergieanlagen nur dann optische Signale aussenden, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug nähert. Hier ist ihre Initiative über den Bundesrat gefordert – und die der SPD, ihren Bundesverkehrsminister als Zuständigen für die Luftsicherheit auf die Spur zu setzen.
Und bei der Offshore-Nutzung legen sie der neuen Stiftung Off-Shore bei der Kabelanbindung penetrant Steine in den Weg.
Meine Damen und Herren, ihre Energiepolitik ist ideenlos und ohne Wirkung, sie wird von den zuständigen Ministern Sander und Hirche als Randthema ohne Engagement behandelt. Für Sie ist das eine lästige Pflichtaufgabe. Sie müssten gar nicht mehr Geld in die Hand nehmen, sie müssen nur endlich zielgerichtet die vorhandenen Mittel einsetzen und kreativ Ideen entwickeln und umsetzen. Engagieren sie sich bei diesen Ministern, Herr McAllister und lassen sie ihren Worten Taten folgen. Bislang ist davon nichts zu sehen.