Rede Hanso Janssen: Hafenzufahrt Landeshafen Emden ? Seeschifffahrtsstraße Ems vertiefen

Anrede,
die weitere Vertiefung der Außenems und des Emder Fahrwassers birgt Gefahren.
Weitere Vertiefungen werden voraussichtlich auch in der Unterems zu verstärkten Schlickablagerungen und zu Sauerstoffzehrungen mit den hinreichend bekannten Folgen führen: Nicht nur für Fauna und Flora, sondern auch für die Häfen selbst. Die Verschlickungsprobleme in den Häfen Emden, Leer und Papenburg schreiben schon heute Finanzgeschichte: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss allein rund 30 Mio. Euro pro Jahr aufwenden, um die Solltiefe in der Ems zu sichern. Schon vor diesem Hintergrund zweifeln wir erheblich daran, dass die Forderung nach weiterer Vertiefung volkswirtschaftlich vertretbar ist. Bislang liegen hierzu auch keinerlei Untersuchungsergebnisse vor.
Die Deichsicherheit an der Unterems wird weiter gefährdet.
Und vor allem: Die Existenz der Fischer an der Ems, der Fischer aus Ditzum und Greetsiel, wird durch weitere Verschlickungen aufs Spiel gesetzt. Sie denken darüber nach, ins rot-grüne Schleswig-Holstein abzuwandern, weil da die Rahmenbedingungen stimmen. Damit würden Ditzum und Greetsiel eine ihrer touristischen Hauptattraktionen verlieren. Einbußen im Tourismus wären die Folge.
Dies ist von den Fischern und der Gemeinde Jemgum in der Ausschussanhörung auch vorgetragen worden.
Aber meine Damen und Herren, diese Anhörung war eine Farce. Die Meinung der Mehrheit im Ausschuss stand ja schon vorher fest. Das zeigte Ihr ursprünglicher Antrag, das zeigt auch der veränderte Antrag. Sie fordern vom Bund auch weiterhin ohne Wenn und Aber die Vertiefung der Ems.
Anrede,
Sie stellen keinen Antrag zu prüfen, ob die Vertiefung angesichts der Schwierigkeiten durchführbar ist, Nein, Sie legen sich von vornherein fest.
Sie sprechen zwar von Berücksichtigung der Fischerei, des Natur- und Umweltschutzes. Aber: Das ist ein Appendix, ein Wurmfortsatz ohne Belang. Auch wenn die Vertiefung Natur und Umwelt beeinträchtigt, die Fischerei und damit den Tourismus existenziell gefährdet, wird das Vorhaben durchgezogen. Da hilft dann auch kein küstenweites Fischereikonzept, wenn wesentliche Fanggründe zerstört werden.
Einer solchen Vorgehensweise können wir nicht zustimmen. Seriös wäre eine ergebnisoffene Prüfung gewesen, die die Verschlickungsproblematik und die Belange Betroffener Ernst nimmt und gegebenenfalls auch zu dem Ergebnis führen kann, dass eine weitere Vertiefung nicht möglich ist. Aber zu solch einer Ernsthaftigkeit können Sie sich ja nicht durchringen. Im Übrigen, meine Damen und Herren, liegen dem Parlament keine belastbaren Daten vor, die die Vertiefung der Ems zwingend erforderlich machen.
es gilt das gesprochene Wort