Rede Hanso Janßen: Für eine zukunftsorientierte Meerespolitik

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
das, was CDU und FDP hier vorlegen ist ein Sammelsurium von Allgemeinplätzen, es ist schlicht überflüssig. Mit ihrem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, ihre Arbeit zu tun und bei der Meerespolitik die unterschiedlichen Anforderungen an Schutz und Nutzung der Meere zu berücksichtigen. Diese beiden Aspekte sind aber in keinster Weise ausformuliert. Ich nenne mal ein Beispiel:
- Rahmenbedingungen für den Schutz und den Erhalt maritimer Ökosysteme, der Meeresumwelt und der biologischen Ressourcen für künftige Generationen zu schaffen
Meine Damen und Herren, warum nennen sie die vorhandenen Rahmenbedingungen nicht:
- z.B. das so genannte Generationenziel der Oslo-Paris-Konvention, nämlich bis 2020 die Schwermetallbelastung von Nordsee und Wattenmeer auf die natürliche Hintergrundbelastung zu reduzieren und andere Schadstoffe anthropogenen Ursprungs auf ein Niveau nahe Null zu bringen;
- z.B. Gesamtfangquoten für Fische in der Nordsee konsequent nach den Vorgaben des Internationalen Rates für Meeresschutz festsetzen.
Warum nennen sie diese vorhandenen Bedingungen nicht? Weil sie keinen Mut haben, weil sie lieber Placebo-Politik machen.
Sie treten beim Meeresschutz ja lieber auf die Bremse.
Kein Geschrei, dass die EU-Kommission wiederum deutlich überhöhte Fangquoten genehmigt hat,
und die Wasserrahmenrichtlinie: wird die etwa konsequent als Instrument genutzt, die Nährstoffbelastung auch von Nordsee und Wattenmeer zu reduzieren? Nein, Fehlanzeige – dazu müsste man nämlich ebenso konsequent den Eintrag landwirtschaftlicher Nährstoffe in die Gewässer unseres Landes unterbinden. Klares Handeln: auf der ganzen Linie Fehlanzeige.
Im Bereich Meeresschutz ist ihr Antrag reine Augenwischerei.
Aber auch im Bereich Wirtschaftsförderung bleiben sie allgemein. Sie wollen z.B. die maritime Forschung stärken.
Aber wie und mit welchen Forderungen sie da nun konkret auf den Markt gehen wollen, dass sagen sie lieber nicht. Meine Damen und Herren von CDU und FDP: sie haben auch hier keine klare Zielorientierung. Sie erkennen zwar, dass da auf EU-Ebene etwas Wichtiges passiert und dazu muss man ja auch in Niedersachsen was zu sagen, um zu zeigen dass man am Thema dran ist – aber mehr ist eben auch nicht drin.
Und zur SPD ist nur zu sagen: Auch wenn sie in Berlin mit der CDU regieren, sollten sie ihre Oppositionsarbeit hier im Landtag nicht gänzlich einstellen – sie erteilen mit ihrer Unterstützung der Landesregierung einen Freibrief, zu tun und zu lassen, was ihr beliebt. Als Alternative zu dieser Regierung profilieren sie sich so nicht. Dann kann man es auch beim Original belassen.
Meine Damen und Herren,
unser Änderungsantrag hilft ihnen bei der Konkretisierung:
Wenn sie eine vernünftige Meerespolitik betreiben wollen, vermeiden sie endlich unnötige Konkurrenzen zwischen den Häfen, bringen sie eine europäische Meeresforschung auf den Weg, die abgestimmt und koordiniert abläuft, wirken sie auf einheitliche Sozial- und Umweltstandards und eine einheitliche Besteuerung der maritimen Wirtschaft der EU hin.
Wenn sie tatsächlich den Meeresschutz voranbringen wollen, setzen sie die Beschlüsse der Oslo-Paris-Konvention um, orientieren sie ihre Landwirtschaftspolitik und die Agrarbeihilfen konsequent an umweltgebundene Leistungen, verzichten sie auf Ackernutzung in potentiellen Überschwemmungsbereichen, setzen sie sich für Fangquoten ein, die Fisch- und Muschelbestände sichert, helfen sie den Fischern gegen ausländische Konkurrenz, indem sie für eine einheitliche Kontrollpraxis in der EU streiten.
Nehmen sie den Antrag also auch ruhig als Informationsquelle für eine engagierte Meerespolitik, wir erheben keine Urherbergebühren. Und meine Fraktion und ich stehen ihnen auch gern zur Erläuterung zur Verfügung.
Meine Bitte: Ziehen diesen jämmerlichen Antrag zurück - dann ziehen wir auch unseren Änderungsantrag zurück – und lassen sie uns dieses wirtschaftlich und ökologisch wichtige Thema mit der nötigen Tiefe beraten.