Rede Hanso Janßen: Energiepolitik für Niedersachsen: Energieverbrauch in landeseigenen Gebäuden senken!

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Energiekosten steigen und werden weiter steigen. Klimaänderungen sind mittlerweile deutlich sichtbar – ich erinnere nur an die scheren Wirbelstürme in den USA und Südost-Asien - und werden sich verschärfen. Zwei Gründe, auch in Niedersachsen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zu Energieeinsparungen zu gelangen.
Eines der wesentlichsten Handlungsfelder der Landesregierung und eins, dass sie direkt und sofort selbst beeinflussen kann, ist der Energieverbrauch in landeseigenen Gebäuden.
Hier bestehen erhebliche Defizite:
 anders als z.B. in Hamburg wurde in den letzten Jahren keine nennenswerte Einsparung im Bereich des Strom- und Heizenergieverbrauchs erreicht.
 eine energetische Erfassung der Landesliegenschaften wurde nicht durchgeführt oder wenn doch, den zuständigen Ausschüssen nicht vorgelegt. Mit Verlaub, das wäre sicherlich auch ein Desaster geworden, sonst hätten sie es ja tun können.
 Eine Prioritätenliste der wichtigsten energiesparenden Maßnahmen liegt nicht vor. Es ist doch klar, dass die größten Verschwender vorrangig zu optimieren sind.
 Schulung von Mitarbeitern in landeseigenen Gebäuden zur energetisch optimalen Nutzung: unbekannt.
Meine Damen und Herren,
was sie tun ist die Erfassung der Kosten und des Verbrauchs. So reicht es aber noch nicht mal dazu, für diese Gebäude einen Energiepass auszustellen geschweige denn eine differenzierte energetische Schwächenanalyse aufzustellen.
Damit haben sie aber auch keine vernünftige Grundlage für eine effiziente energetische Verbesserung der Landesliegenschaften. Sie bleiben damit hinter vielen Privatleuten zurück, die schon aus wirtschaftlichen Gründen eine solche Schwächenanalyse, genannt Energieberatung, durchführen lassen und sich Handlungsmöglichkeiten aufzeigen lassen. Dieses fehlt, oder sie wollen es wegen der Mangelhaftigkeit nicht vorlegen.
Ihren eigenen Ausführungen zur Nachhaltigkeit, für die der Ministerpräsident ja eigens eine Kommission eingerichtet hat, werden sie damit nicht gerecht. Es zeigt sich, dass ihre Aktivitäten nur Schall und Rauch sind, wohlfeile Willensbekundungen ohne Substanz.
Dabei würden die detaillierte Erhebung der energetischen Schwachstellen landeseigener Gebäude und die nachfolgende Sanierung nach Prioritätensetzung sich fürs Land durchaus rechnen lassen.
Contracting, der Abschluss eines Vertrages mit einem Energieanbieter, der aus den zukünftig ersparten Energiekosten die Baumaßnahme vorfinanziert ist eine Möglichkeit, Intracting, wo dasselbe intern im Haushalt dargestellt wird, eine andere. Listen sie doch mal auf, wo so etwas möglich ist, öffnen sie sich neuen Ideen, seien sie kreativ. Eigentlich haben sie ja begriffen, dass Energieeinsparung ein wichtiges Feld der Landesregierung ist. Nur wirklich mit Nachdruck mögen sie es nicht betreiben. Ihnen ist es ein unwesentliches Randthema – von Engagement nix zu sehen.
Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, wenn sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP hier einen Änderungsantrag einbringen, in der sie die Landesregeierung zur Fortsetzung ihrer ach so qualifizierten Arbeit auffordern. Meine Damen und Herren, sie machen sich hier unglaubwürdig und lächerlich. Statt Niedersachsen hier zu einer Spitzenposition zu verhelfen, verhelfen sie Niedersachsen zum unteren Mittelmaß.
Tun sie mir einen Gefallen, ziehen sie ihren Antrag zurück und lassen sie uns das Thema erneut in den Ausschüssen beraten.
Mit dem Thema so umzugehen wie sie es getan haben, ist an Borniertheit nicht zu übertreffen.

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