Rede Hanso Janßen: Bioenergie effizient und naturverträglich produzieren

Anrede,

die Bioenergien boomen. Sie haben in Niedersachsen einen enormen Aufschwung genommen. Bioenergien sollen in allen Szenarien einen deutlichen Anteil an der Grundlast der zukünftigen Energieversorgung einnehmen. Das ist richtig, weil hier ein enormes Potential liegt, dass es zu nutzen gilt. Wir brauchen die Bioenergien als grundlastfähige Energiequelle beim Umbau der Energieversorgung.

Gleichzeitig aber mehren sich die Stimmen, die auf die negativen Folgen der energetischen Nutzung von Biomasse hinweisen, z.B. auf die Vermaisung der Landschaft. Auch das ist richtig und diese Bedenken sind ernst zu nehmen.

Um diesen Konflikt zu entschärfen müssen wir ökologische, soziale und ökonomische Leitplanken einziehen.  Ohne dies werden die Bioenergien erheblich unter Druck geraten und der weitere Ausbau könnte stagnieren. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die den Ausbau der Bioenergie verantwortlich gestalten, die Akzeptanz schaffen und Verwerfungen im landwirtschaftlichen Bereich so gering wie möglich halten.

Gerade Sie, meine Damen und Herren von der CDU schmücken sich gern mit dem Titel Biogasland Nr. 1. Wie sie dann den damit verbundenen Problemen völlig aus dem Weg gehen, begreife ich nicht.

Unseren Antrag lehnen Sie ab, obgleich er durchaus offen gestaltet ist. Und wenn Ihnen bestimmte Inhalte nicht gefallen, könnten sie ja einen Änderungsantrag einbringen. Aber nein, sie beschäftigen sich mit dem Thema lieber nicht.

Zu den Inhalten:

Da Flächen nur begrenzt zur Verfügung stehen, muss es zunächst darum gehen, die effizientesten Nutzungsformen vorrangig zu fördern.

Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet: z.B.  stärkere Konzentration der Förderung nach EEG auf Kraft-Wärme-Kopplung, Bevorzugung der thermisch-elektrischen Nutzung von Bioenergie vor dem Einsatz als Kraftstoff.

Zum Teil könnten diese Forderungen im Rahmen der Novellierung des Erneuerbaren Energiengesetzes umgesetzt werden. Der Zeitpunkt dies einzubringen wäre jetzt.

Zum zweiten muss die landwirtschaftliche Nutzung auch für die Gewinnung von Bioenergien nachhaltig gestaltet werden. Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsverordnung, um zu regeln was denn die erhöhte Vergütung nach dem EEG erhalten soll. Maismonokulturen sind nicht nachhaltig und deshalb sind mehrgliedrige Fruchtfolgen Voraussetzung für die Nachhaltigkeit. Dann kann nämlich nicht die gesamte Fläche ständig mit Mais bestellt werden und wir bekommen den erwünschten Energiepflanzenmix. Und importierte Biomasse ist zu zertifizieren.

Meine Damen und Herren von der Koalition, sie diskutieren darüber nicht einmal, sie lehnen das in Bausch und Bogen ab. Stattdessen ergehen sie sich lieber in allgemeine Jammerei über die ausufernde Maisproblematik und steigende Flächenpreise. Aber Handlungsbereitschaft zeigen sie nicht. Und Herr Heineking: angesichts der Tatsache, das gerade Biodiesel mit Sicherheit nicht zu den effizienten Bioenergien zählt, geht ihr Werbefeldzug mit dem Biodiesel-Laster völlig nach hinten los: Das zeigt, dass Sie und die CDU in diesem Thema nichts begriffen haben.

Allein mit der Förderung der Biogaseinspeisung, die sie ja nun tatsächlich analog zum EEG regeln wollen, ist es nicht getan. Damit bekommen sie die Nachhaltigkeit der Bioenergie nicht auf den Weg.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich hoffe, dass ihre Arroganz dem nahenden Wahltermin geschuldet ist. Bei den Wählern machen sie sich mit so einer Verweigerungshaltung den Problemen der Bioenergien gegenüber keine Freunde. Und bei den Erzeugern von Bioenergien im Übrigen auch nicht: auch diese sind langfristig auf Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen. Dafür müssen wir, dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Die Chance, die wir Ihnen geboten haben, haben sie verpatzt.

Am 27.01. haben Die Wähler endlich die Möglichkeit, Sie wegen Ihrer Unfähigkeit, Probleme anzugehen, abzuwählen. Niedersachsen hat's verdient.