Rede Hanso Janssen: Ausbau der Mittelweser und Bau der Schleusen in Minden und Dörverden

der hier vorliegende Antrag kann von uns im Grundsatz mitgetragen werden. Wir unterstützen die Anpassung der Mittelweser als eine wesentliche Stärkung der niedersächsischen und norddeutschen Wirtschaft.
Es ist allerdings zu einfach, dem Bund die Schuld für die bisher nicht erfolgte Umsetzung der geforderten Maßnahmen – Anpassung der Mittelweser an das Großmotorgüterschiff, Ausbau der Schleusen Dörverden und Minden – in die Schuhe zu schieben. Denn die Finanzlage des Bundes, und das müßten Sie als vorgebliche Sparpolitiker im Lande besonders gut verstehen, ist nun einmal so wie sie ist.
Und da die Wünsche der Länder an den Bund in Sachen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur immer ins uferlose wachsen, können eben auch nicht alle Wünsche zeitnah umgesetzt werden. Niedersachsen macht da im übrigen keine Ausnahme: Allein im Bereich der Wasserstraßen lesen sich die Forderungen Niedersachsens wie ein Wunschzettel zu Weihnachten, weil Ihnen nämlich eine klare Prioritätensetzung fehlt. Neben der Mittelweseranpassung stehen auf Ihrem Programm der Ausbau der Stichkanäle des Mittellandkanals, die Unterweservertiefung, und die Vertiefung der Außenems.
Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis: Allein 340 Mio € würde die von Hamburg geforderte erneute Elbvertiefung kosten, wenn wir sie nicht verhindern.
Dazu kommen die Forderungen nach besseren landseitigen Anbindungen der Seehäfen. Da wäre es schon schön, wenn Sie mal in sich gehen würden und eine klare Prioritätensetzung vornehmen würden.
Meine Damen und Herren,
aber auch sachliche Gründe haben zu Verzögerungen in der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen an der Mittelweser geführt. Der Planfeststellungsbeschluss von 1999 sah noch die Anpassung der Mittelweser an das Europaschiff vor, danach wurde dann auf Wunsch von Niedersachsen und Bremen die Anpassung an das Großmotorgüterschiff diskutiert und ein erneuter Planfeststellungsbeschluss erforderlich. Das führt natürlich zu Verzögerungen. Der neue Planfeststellungsbeschluß wird beklagt, auch das ist Ursache für die inzwischen eingetretene Verzögerung.
Die Finanzmittel für den Ausbau stehen sowohl beim Bund als auch im Bremer Landeshaushalt bereit. Bremen muss laut Staatsvertrag bis zu einem Drittel der Kosten für die Fahrrinnenanpassung zahlen.
Das größere Problem sind in der Tat die Schleusen:
Die Planfeststellung für die Schleuse Dörverden wird für 2006 erwartet, so dass diese Maßnahme danach in Angriff genommen werden kann und auch bis 2010 abgeschlossen werden kann.
Die Schachtschleuse Minden soll ab dem Jahre 2007 in Angriff genommen werden – dieses Projekt ist mit ca. 50 Mio.€ nicht nur teuer sondern auch technisch sehr anspruchsvoll unter anderem deshalb, weil ein Neubau mitten in der Stadt mit den entsprechenden Problemen erforderlich wird. Ich bin überzeugt davon, dass spätestens 2012 die neue Schleuse in Betrieb gehen wird.
Ohne den Ausbau dieser Schleusen nutzt die Mittelweseranpassung nichts, weil die Großmotorgüterschiffe dann zwar durch die Kurven passen, aber nicht in die Schleusen.
Von daher ist Ihr Antrag zwar nicht falsch, hat aber nun auch nicht die Dringlichkeit die Sie hier unterstellen. Ihr Antrag ist aber auch eine Gelegenheit, die Perspektiven der Binnenschifffahrt insgesamt in diesem Hause zu diskutieren. Das ist notwendig und dazu werden wir auch entsprechend Gelegenheit im UA Häfen und Schifffahrt haben.