Rede Hanso Janssen: Aufhebung der Container-Sperrklausel für den Cuxhavener Hafen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Container-Sperrklausel für Cuxhaven ist in den Staatsvertrag zwischen Hamburg und Niedersachsen aufgenommen worden, als Hamburg den Amerika-Hafen an Niedersachsen Anfang der 90er Jahre abgegeben hat. Die Entwicklung des Cux-Ports auf der damaligen Brache des Amerika-Hafens war eine sehr vernünftige Entscheidung der grün-roten Regierung. Einziger Wermutstropfen war das Verbot, regelmäßige überseeische Containerverkehre abfertigen zu dürfen.
Allerdings, und darum geht es heute, ist im Zusatzvertrag auch geregelt worden, dass 10 Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung über die Sperrklausel neu verhandelt werden kann. Nach 2 Jahren Verhandlung besteht dann die Möglichkeit der einseitigen Kündigung.
Meine Damen und Herren,
nachdem die vormalige SPD-Landesregierung die Aufnahme von Verhandlungen abgelehnt hat - wahrscheinlich weil zum damaligen Zeitpunkt Hamburg beim Tiefwasserhafen Wilhelmshaven noch mit im Boot war -, wird es nun aber endlich Zeit, mit den Verhandlungen zu beginnen, zumal aus Hamburg positiv Signale kommen. Kein Wunder, Altenwerder ist längst in Betrieb und die Gefahr, dass Cuxhaven eine starke Konkurrenz zu Hamburg wird ist schon allein wegen der Kapazitäten in Cuxhaven nicht gegeben.
Diese hemmende Vereinbarung, die sogenannte Container-Sperrklausel, meine Damen und Herren, ist ein Anachronismus in der Wirtschaftspolitik und gehört entsorgt. Unter den den gegebenen Voraussetzungen kann Cuxhaven den Container-Verkehr nicht offensiv bewerben. Cuxhavens Akquise aber darf nicht länger eingeschränkt werden.
Cuxhaven kann sich langfristig nur dann als Ergänzungshafen für Hamburg positionieren, wenn grundsätzlich Containerverkehre uneingeschränkt abgewickelt werden können.
Gute Chancen, im Containerverkehr besser Fuß zu fassen, hätte Cuxhaven allemal.
1 Cuxhaven können Schiffe mit bis zu 285m Länge und 15 m Tiefgang anlaufen - beste Voraussetzungen für derzeitige und auch zukünftige Container-Schiffe - nirgendwo sonst an der deutschen Nordseeküste (mit Ausnahme an der Ölpier in Wilhelmshaven) ist diese Wassertiefe zur Zeit gegeben.
2 Die Revierfahrt ist ausgesprochen kurz.
3 Ein Bahnanschluss direkt zum Güterverkehrszentrum Maschen ist vohanden.
Cuxhaven hätte Chancen, als Route-Port auf dem Weg nach Hamburg, aber auch als Umschlagplatz für Short-Sea-Shipping in Richtung Ostsee Marktanteile zu gewinnen.
Zur Zeit aber steht dem die Container-Sperrklausel entgegen. Fällt sie, wird die Nachfrage von den Reedereien bestimmt. Deren Engagement entscheidet, wie sich der Containerverkehr in Cuxhaven weiterentwickelt und ob gegebenenfalls bessere Verladeanlagen erforderlich werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die skizzierte Sichtweise teilen auch die Kommunalparlarmente in Stadt und Landkreis Cuxhaven. Beide haben einstimmig die Landesregierung aufgefordert, auf die Aufhebung der Container-Sperrklausel hinzuwirken.
Der Kollege Biallas sieht die Sperrklausel als ein Hindernis an, das die Entwicklungsmöglichkeiten des Hafens behindert und das aus dem Weg geräumt werden müsse. Herr Biallas, ich fordere Sie auf, auch hier im Parlament so konsequent für die Belange Cuxhavens einzutreteten, damit wir uns hier genauso einig werden wie die Kommunalparlamente vor Ort.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Landesregierung das so sieht wie die Kommunen vor Ort: Darum, Herr Minister Hirche, ein Appell: hier wäre das FDP-Credo von Freiheit mal richtig einzusetzen. Lassen Sie hier die Marktkräfte zu und entsorgen sie diese anachronistische Form von Wirtschaftsprotektionismus. Cuxhaven braucht Wettbewerbsfähigkeit. Schaffen Sie dafür den Rahmen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
es gilt das gesprochene Wort