Rede Hanso Janßen: Aktuelle Stunde (CDU) - „Landwirtschaftsminister Meyer stellt persönliche Profilierung über sachgerechte Problemlösung beim Trinkwasserschutz“
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Ihre Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren von CDU, hat den falschen Titel. Der richtige Titel wäre gewesen: „Einen Schritt vorwärts und zwei zurück – Agrarpolitik der CDU in Niedersachsen“.
Ich verstehe ja Ihr Dilemma: Auf der einen Seite fühlen Sie sich nach wie vor der industriellen Landwirtschaft verpflichtet und auf der anderen Seite dämmert es auch Ihnen, dass es Ihnen niemand mehr abnimmt, wenn Sie die Probleme einfach leugnen, die diese Form der Landwirtschaft verursacht. Sie sind da in einem echten internen Konflikt, meine Damen und Herren von der CDU. Sie wollen auf der einen Seite eine moderne, verbraucherorientierte Agrarpolitik vertreten und haben dafür ja auch extra eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Ihnen erklären soll wie das geht. Und auf der anderen Seite wollen Sie natürlich gerne auch Ihren alten Stiefel der letzten 10 Jahre weiter machen, wo Sie die Industrialisierung der Landwirtschaft mit all den Umweltproblemen und den Problemen für die bäuerliche Landwirtschaft massiv vorangetrieben haben. Beides zusammen wird nicht gehen und das wissen Sie natürlich auch.
Und was tut man in so einem Fall? Man sucht sich einen Sündenbock von außen, um im eigenen Laden von diesem Konflikt abzulenken und intern die Reihen zu schließen. Ich will da mal den ehemaligen US-Präsidenten Eisenhower zitieren, der gesagt hat: „Die Jagd auf den Sündenbock ist von allen Jagdarten die einfachste.“
Zumindest einfacher, als den eigenen Laden aufzuräumen, oder Herr Oesterhelweg, Herr Dammann-Tamke?
Deshalb, meine Damen und Herren, soll jetzt Landwirtschaftsminister Meyer Schuld sein, der sich angeblich damit profilieren will, dass er das sagt, was er schon seit dem Regierungswechsel hunderte Male gesagt hat, was auch ich immer wieder gesagt habe – so z.B. nachzulesen in der Haushaltsrede 2013 oder auch im Ausgangsantrag von SPD und GRÜNEN zum Nährstoffmanagement vom Oktober letzten Jahres: Wir brauchen ein betriebsbezogenes Düngekataster. Und mit dem gemeinsamen Antrag zum Nährstoffmanagement, den wir hier heute Abend gemeinsam beschließen wollen, kriegen wir auch genau das: ein betriebsbezogenes Düngekataster. Wenn Ihnen dabei wohler ist, können Sie es auch meinetwegen Nährstoffdatenbank oder Düngeabgleich oder wie auch immer nennen. Welchen Namen das Kind hat, ist mir letztlich ziemlich egal. Hauptsache in der Sache passiert das Richtige und das bringen wir gemeinsam auf den Weg.
Meine Damen und Herren von der CDU,
warum Sie jetzt Angst vor der eigenen Courage haben und die Einigkeit aller Fraktionen über eine ganz zentrale Frage der Landwirtschaftspolitik mit dieser Aktuellen Stunde wieder relativieren wollen, kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Ich muss mir eigentlich nicht Ihre Sorgen um die agrarpolitische Reputation der CDU machen, aber warum Sie mit dieser Aktuellen Stunde Ihre Fortschritte in der Sache mit viel Wind um Nichts wieder wegpusten wollen, das verstehe ich wirklich nicht. Ihre Kompetenzzuweisung in Sachen Landwirtschaft, meine Damen und Herren von der CDU, steigern sie so sicher nicht.
Sie haben mit der Zustimmung zum gemeinsamen Antrag wirklich einen mutigen Schritt nach vorne getan.
Sie haben endlich anerkannt, dass wir mit der Gülle, dem Hühnerkot und den Gärsubstraten aus Biogasanlagen gerade im westlichen Niedersachsen ein erhebliches Problem haben.
Sie haben erkannt, dass wir dieses Problem endlich mal systematisch angehen müssen und dass wir dafür die vorhandenen Tier- und Flächendaten verschneiden und dann mit den Daten aus der Verbringungsverordnung zusammenführen müssen.
Dann haben wir einen vollständigen Überblick darüber, welcher Betrieb wie viel Wirtschaftsdünger hat und ob er ausreichend Flächen hat, um diesen Wirtschaftsdünger auch tatsächlich sinnvoll auf seinen Flächen einsetzen zu können.
Und weil alle Fraktionen im Landtag sich hier auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, hat sich auch das Landvolk bewegt. Das Landvolk unterstützt diese Linie und hat seine Mitglieder nun dazu aufgefordert, die Tier- und Flächendaten für einen Datenabgleich verfügbar zu machen. Dafür bedanken wir uns.
Anrede,
hier eine nicht nur von allen Fraktionen, sondern auch vom Landvolk getragene Lösung gefunden zu haben, ist ein gemeinsames Verdienst aller: Von SPD, CDU, Grünen und FDP. Ich denke, wir können gemeinsam auch ein bisschen stolz darauf sein: Wir haben die Lösung eines der zentralen Probleme, der erheblichen und in einigen Landesteilen wieder steigenden Nitratbelastung des Grundwassers, einen ganz entscheidenden Schritt vorangebracht. Das ist entscheidend, wir müssen die Probleme lösen.
Und da, meine Damen und Herren von der CDU sind Ihre Mätzchen in Richtung Landwirtschaftsminister Meyer völlig unangebracht. Das Landwirtschaftsministerium und der Minister persönlich arbeiten intensiv an der Lösung des Problems und zwar genau auf der Linie des Landtagsbeschlusses.
Sie betreiben Spiegelfechterei um Begriffe. Wir arbeiten an der Lösung der Probleme. Wenn auch Sie dahin wieder zurückkehren wollen, sind Sie jederzeit herzlich willkommen.
Vielen Dank!