Rede: Hans-Jürgen Klein: Niedersachsen mit einem Zukunftshaushalt für schwierige Zeiten fit machen – Grüne Konzepte bis 2013

Anrede,

es ist noch nicht lange her, da verkündete der Finanzminister an dieser Stelle: Negative Auswirkungen der Krise auf den niedersächsischen Haushalt seien nicht zu erwarten; von Kreditproblemen des Mittelstandes sei nichts bekannt, die Rezession würde hoch geschrieben, in Niedersachsen gäbe es keinen derartigen Trend. Die FDP verstieg sich hier sogar zu der Aussage, es sei absurd, naiv oder vielleicht schlichtweg nur dumm, den Zusammenbruch von Lehman-Brothers in Zusammenhang mit der Haushaltspolitik des  Landes Niedersachsen zu bringen.
Kurz: Die Landesregierung und die Regierungskoalition lagen im Dornröschenschlaf und träumten, dass die böse Außenwelt nie die niedersächsische Dornenhecke durchdringen werde. So richtig wach ist man leider immer noch nicht! Gern würde der Finanzminister weiter den wirtschaftspsychologischen Guru geben nach dem Motto: Alles wird gut! Aber inzwischen dämmert es doch einigen, dass Haushalts- und Wirtschaftspolitik etwas mit Handeln und Fakten zu tun haben - und nicht mit Zaubersprüchen!

Wir sind auf der Rutschbahn in die vermutlich schwerste Krise unseres globalisierten Wirtschaftssystems. Die Fakten sind besorgniserregend: die globale Misere im Automobilsektor, die auch ein Problem verschlafener ökologischer Angebotsanpassungen ist; Conti will bis Jahresende an seinen Standorten weltweit rund 5.000 Leiharbeitsplätze abbauen; die in einem Jahr um bis zu 90 Prozent gesunkenen Frachtraten, mit unbeschäftigten Containerflotten, mit Neubaustornierungen und einem Umsatzrückgang im Hamburger Hafen; ein Ertragseinbruch von 75 Prozent beim drittgrößten Zementhersteller der Welt; der bisher boomende Stahlbereich reduziert seine Prognosen und selbst der Inbegriff der Stabilität, der deutsche Maschinenbau, meldet weniger Aufträge und Stornierungen.

Einen Exportweltmeister wie Deutschland kann es nur geben, wenn es auch einen Importweltmeister, wie zum Beispiel die USA gibt. Dort ist jetzt das Leben auf Pump vorbei. Billionenwerte sind dort und weltweit vernichtet worden und fallen für Konsum und Investition zukünftig aus.

Deshalb – Kollege Rickert - ist es "absurd, naiv oder vielleicht schlichtweg nur dumm" zu glauben, die Krise sei im Sommer vorbei und das Alles hätte keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.
Dieser Haushaltsplan wird nicht sehr alt werden. Er ist schon heute Makulatur und wird spätestens mit der Mai-Steuerschätzung 2009 ins Altpapier wandern. Dieser Haushalt ignoriert die Finanz- und  die Wirtschaftssystemkrise. Er gibt weder Antworten darauf, noch lässt er Vorsorge erkennen, die das von der Union so gern bemühte "Fahren auf Sicht" ermöglicht. Im Gegenteil: Regierung und Koalitionsfraktionen reagieren mit der Strategie eines Kleinkindes: Sie ziehen die Decke über den Kopf und hoffen, dass nicht da ist, was sie nicht sehen.

Anrede,

der Haushalt 2009 von Schwarz-Gelb funktioniert nur mit weiteren Schattenhaushalten bei der HanBG (280 Mio. Euro), Vermögensveräußerungen (145 Mio. Euro) und dem Plündern der Rücklage (425 Mio. Euro). Seriöserweise müsste unter den schon jetzt veränderten Rahmenbedingungen ein neuer Haushalt geschrieben werden. Wir haben uns trotzdem mit diesem Machwerk auseinandergesetzt, um im direkten Vergleich deutlich zu machen, welche Alternativen wir erwarten, um gegen Wirtschafts-, Klima- und Bildungskrise die richtigen Weichen zu stellen. Darüber hinaus legen wir einen Perspektivantrag vor, in dem wir unser Konzept eines Zukunftshaushaltes, der diesen Namen verdient, entwickelt haben.

Unsere zentrale Botschaft für diesen Haushalt ist eine Bildungsoffensive und ihre mittelfristige Finanzierung bis 2013. Die Landesregierung macht hier zu wenig vom Richtigen zum Beispiel beim Ausbau der Krippenplätze und zu viel vom Falschen zum Beispiel mit der Erhebung von Studiengebühren. Wir haben ein radikales Konzept, das realistisch gerechnet ist. Wir wollen ein großes Rad drehen und müssen nicht einmal die Weltherrschaft dafür übernehmen, Herr Finanzminister.

Es geht um einen massiven quantitativen und qualitativen Ausbau im Vorschulbereich: Wir wollen mehr Krippenplätze, mehr Ganztags- und Zweidrittel-Plätze für die 3-6-jährigen, kleinere Gruppen je Betreuungskraft und besser ausgebildete Erzieher/innen.

Alle Schulen müssen in den nächsten Jahren verpflichtende und gebundene Ganztagsschulen werden. Die Lehrerkräfte sollen besser für eine individuelle Lernförderung ausgebildet und dabei auch personell unterstützt werden. Alle bedürftigen Kinder bekommen ein kostenloses Mittagsessen.

Wir stellen Ausgleichbeträge für die Abschaffung der Studiengebühren zur Verfügung und verbessern mit weiteren 50 Mio. € die Studienbedingungen an den Hochschulen. Mit  jährlich zusätzlich 1000 Vollstipendien und einer unabhängigen Bildungsberatung wollen wir mehr Kinder aus "Nicht-Akademiker-Haushalten" für das Studium gewinnen, von denen momentan nur 23 Prozent den Weg an die Hochschulen finden.

Bis zu 1,4 Mrd. € jährlich wollen wir für dieses Programm mehr ausgeben als die Landesregierung. Das kann das Land nicht allein aufbringen. Bildung ist die zentrale Zukunftsinvestition in unserem Land: dafür brauchen wir die viel zitierte "gesamtstaatliche Verantwortung". Der Bund muss hier mehr tun, als ergebnislose Bildungsgipfel zu veranstalten und die Länder müssen ihre starre Haltung in der Föderalismuskommission überdenken. Da könnten Sie mal das Alphatier üben, Herr Ministerpräsident.

Unsere Maßnahmen sollen unter anderem bundesweit aus fünf Milliarden Euro finanziert werden, die wir aus dem Abschmelzen und Umbau des 20 Milliarden Euro teuren Ehegattensplittings gewinnen können. Das wären für Niedersachsen rund 420 Mio. €. Dies käme zuallererst den Kindern zugute, vor allem denen mit schlechten Startchancen, aber auch allen Familien, die mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kämpfen haben. Das ist der beste Schutz gegen Kinderarmut. Das heutige Ehegattensplitting subventioniert vor allem den möglichst großen Einkommensunterschied zwischen Eheleuten. Hauptprofiteure davon sind Alleinverdiener mit Spitzeneinkommen. Das wird seit langem kritisiert. Unter dem wohlklingenden Namen "Familiensplitting" versucht die CDU diese Kritik aufzunehmen. Dieses ist aber höchst ungerecht, weil es - als ein neues Steuersparmodell - vor allem einkommensstarke Familien fördert, während einkommensschwächere Familien leer ausgehen. An dem Hauptproblem junger Familien, der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geht der CDU-Vorschlag völlig vorbei. Das kann nicht im Ernst die Antwort auf Kinderarmut und Bildungsarmut sein.

Die Erhöhung der Erbschaftssteuereinnahmen um rund 50 Prozent im niedersächsischen Haushalt ist ein weiterer Finanzierungsbeitrag. Ich will die inhaltliche Diskussion aus dem letzten Plenum hier nicht wiederholen. Aber es sei daran erinnert, dass das bisherige Aufkommen von  bundesweit  4 Mrd. € nur 1 Prozent der besteuerten Erbmasse ausmacht. Das ist zu wenig.  Mit einem Verzicht auf die Steuerbefreiung wertvoller Immobilien und Betriebsvermögen, sowie einem progressiven Steuertarif ließe sich das Aufkommen ohne soziale Probleme leicht steigern. Vermögende können mit dieser Gerechtigkeitssteuer ohne Not deutlich mehr zur solidarischen Finanzierung von notwendigen Zukunftsausgaben beitragen. Auch wir bemängeln die komplizierten Regelungen des von CDU und SPD in Berlin neu entwickelten Gesetzes zur Unternehmensbesteuerung. Aber das Gejammer, mit dem Minister Hirche in seiner Bundestagsrede die Erbschaftssteuer zum Unternehmenskiller Nr. 1 hoch redete, ist einfach nur lächerlich und reine Klientelpolitik für die Reichen im Lande.

Ein Teil der Gegenfinanzierung resultiert auch aus weiteren Personalkosten- Einsparungen. Dabei geht es nicht um einen weiteren Personalabbau. Auch soziale Härten wollen wir durch ein Stellenhebungsprogramm für den einfachen und mittleren Dienst abfedern. Trotzdem sind wir uns im Klaren darüber, dass unsere Vorschläge, die sich an den Empfehlungen des Landesrechnungshofes orientieren, kein Wohlfühlprogramm sind. Wir halten sie aber zur Lösung der Zukunftsprobleme dieses Landes für unumgänglich.

Wir wollen strukturelle Veränderungen, die sich an der Angleichung der öffentlichen Dienstrechte orientieren. Dazu gehört auch die Anpassung der Pensionsregelungen, etwa durch Hinausschieben des Pensionierungsalters.  Es geht darum langfristig den Kostendruck zu reduzieren, der sich insbesondere durch die explodierenden Versorgungskosten ergibt.  Wie die Dinge stehen, werden wir den von der Landesregierung versprochenen Pensionsfonds in dieser Wahlperiode nicht mehr erleben. Wir wollen sofort handeln und sehen Versorgungsrückstellungen für alle neu eingestellten Beamten vor.

Wir wollen auch den Verheiratetenzuschlag bei den Beamten abschaffen. Die reine Subventionierung eines Trauscheins verträgt sich weder mit der vielgestaltigen Realität heutiger Lebensverhältnisse noch mit den Erfordernissen eines modernen leistungsorientierten Vergütungssystems, das wir uns auch im Beamtenbereich wünschen.

Der Anteil dieser Einsparungen bezogen auf die Anteile im Landeshaushalt beträgt übrigens rund 22 Prozent. Das ist nicht wenig, aber wie der Landesbeamtenbund auf 80 Prozent des Landesanteils kommt, wird wohl sein mathematisches Geheimnis bleiben. Immerhin hat er damit einzelne beamtete Reaktionen provoziert, die mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun haben.

Ich gehe davon aus, dass Fairness und die Kenntnisse der Prozentrechnung bei den niedersächsischen BeamtenInnen deutlich besser ausgebildet sind, als in der Geschäftsstelle des Beamtenbundes und kann nur hoffen, dass sich die angesprochenen Beschwerdeführer in ihrer täglichen Arbeit gegenüber den BürgerInnen nicht ebenso im Ton vergreifen, wenn sie sich mal über etwas geärgert haben.

Wie zum Beispiel die Linke allerdings einer Personengruppe, die bei unkündbaren Arbeitsverhältnissen im Durchschnitt im oberen Viertel der Einkommensskala rangiert, Sonderzahlungen von 2000 € pro Kopf versprechen kann, ist wohl kaum mit Marx und Engels, aber viel mit populistischen wahlarithmetischen Überlegungen zu erklären.

Neben unserer Bildungsoffensive legen wir Ihnen heute mit unserem wirtschaftspolitischen Interventionsplan nach der Bankenkrise auch ein Programm vor, mit dem Klima- und Wirtschaftskrise gleichermaßen bekämpft werden. Ich will hier nicht weiter darauf eingehen, dass die Union sich in dieser Frage auf Bundesebene bisher wenig mit Ruhm bekleckert hat, obwohl wir hier doch den geheimen Wirtschaftsexperten der CDU sitzen haben. So geheim, Herr Wulff, dass man Sie auf Ihrem Bundesparteitag in dieser Frage gar nicht wahrgenommen hat.

 Wer die Lösung der ökologischen Probleme unseres Planeten immer wieder auf Schönwetterzeiten verschieben will, wird nie die Kraft haben sie zu lösen. Wer heute der Autoindustrie den Spielraum verschafft mit ihrer PS-Protzerei weiter zu machen wie bisher, bedient kurzfristige Lobbyinteressen zu Lasten des Gemeinwohls. Und wer mit Kernkraft und neuen Kohlekraftwerken Klimaschutz betreiben will, ist offensichtlich unbelehrbar und hat kein Recht, mit dem Finger auf die chinesischen Kohlekraftwerke zu zeigen.

Die Landesregierung ist nicht fähig umzusteuern. Sie hat die Beendigung der Nettoneuverschuldung 2010 zum Goldenen Kalb erklärt. Sie tanzt in Trance darum herum und ignoriert das wahre Leben. Abgesehen davon, dass das vor dem Hintergrund Ihrer Haushaltstricksereien ohnehin nur eine Mogelpackung war, und abgesehen davon, dass der wirtschaftliche Hintergrund dieses Ziel in weite Fernen rücken lässt, ist auch eine aktive Strategie nicht erkennbar. Das eingestandene strukturelle Defizit von 1 Mrd. € in der mittelfristigen Finanzplanung ist nach wie vor ungedeckt.

Die Schwarz-Gelben starren auf die Tauben auf dem Dach, wie neue Autobahnen, neue Eisenbahntrassen und einen neuen Landtag: Allesamt vage Pläne mit zweifelhaften Realisierungschancen in ferner Zukunft und negativer Klimabilanz. Wir setzen auf die Spatzen in der Hand, die schnell und gezielt Nutzen bringen für Konjunktur und Arbeitsplätze, für Handwerk, Klein- und Mittelbetriebe und für das Klima. Dabei geht es nicht um ein kurzes Konsumstrohfeuer. Es geht um langfristige Investitionen in Energieeinsparungen und Energieeffizienz, zum Beispiel über einen Klima-Innovationsfonds, der den klassischen Wirtschaftförderfonds ersetzt. Und es geht um den massiven weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung.

Ein gutes Beispiel hat die höchste Überzeugungskraft. Die Landesregierung muss deshalb massiv und gezielt in die energetische Modernisierung der eigenen Gebäude einsteigen. Bisher war dieses Ziel eher ein Abfallprodukt der normalen Gebäudeunterhaltung und von ohnehin anstehenden Umbauten. Die Orientierung an der jeweils geltenden Energieeinsparverordnung war dabei wenig ambitioniert.

In einem Land, dessen absolute Länge des Straßennetzes nur von China und den USA übertroffen wird, sind neue Verkehrstrassen so überflüssig wie ein Kropf. Wir setzen bei Bedarf auf die Ertüchtigung der vorhandenen Verkehrswege, durch die Beseitigung von Flaschenhälsen, durch neue Gleise und Fahrspuren, aber vor allen Dingen durch technische Innovationen, wie beispielsweise die Telematik.

Dieser Interventionsplan finanziert sich – wie sie unserem Haushaltsänderungsantrag entnehmen können - durchweg durch Umschichtungen. Neue Schulden sind dafür nicht erforderlich. Im Gegenteil, wir haben die Nettoneuverschuldung noch einmal um 100 Mio. € zurückgeführt. Das ist ein Polster für die krisenbedingt zu erwartenden Einnahmeausfälle.

Anrede,

besondere Risiken produziert die Landesregierung in ihrem Umgang mit dem bundesweiten Landesbankendesaster.  Man darf die Gesamtlage nicht einfach ignorieren,  auch wenn die NORD/LB zurzeit im Vergleich zu anderen Landesbanken in einer relativ guten Situation ist. Dabei sollten wir nicht vergessen, wie schnell man in diesem Sektor vom Musterknaben zum Prügelknaben werden kann.

Über Einlagensicherungssysteme und Haftungsverbünde sitzen Länder und Sparkassen als wesentliche Eigentümer in einem Boot. Ohne eine stabile und schlanke Struktur für die Zentralbankaufgaben zur Unterstützung der Sparkassen und ohne funktionelle Neuordnung des Sektors, um in einem engen Markt zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu schaffen, bleiben die finanziellen Risiken auch in Niedersachen hoch und unberechenbar. Die Sparkassen haben ein Konzept vorgelegt – "aus 7 Landesbanken mach 3" fordern sie bundesweit einstimmig. Präsident Mang forderte auf dem Sparkassentag zu Recht die "Redimensionierung" des Bereichs. Das bedeutet nicht zwangsläufig eine Fusion von NORD/LB und zum Beispiel HSH in heutiger Form. Aber was die standort-egozentrischen CDU-Landesfürsten, allen voran Ministerpräsident Wulff, derzeit an Alleingängen produzieren, ist das genaue Gegenteil. Es ist kontraproduktiv, erzeugt neue Haushaltsrisiken in erheblichem  Umfang und belegt die Unfähigkeit der Union, über ihren niedersächsischen Tellerrand hinauszusehen.

Grotesk ist auch die Begründung für den niedersächsischen Schutzschirm für die NORD/LB. Die Kreditschwierigkeiten der Klein- und Mittelbetriebe, die Finanzminister Möllring bisher immer verneint hat, sollen gelöst werden. Diese Aufgabe haben die Sparkassen weitgehend unbehelligt von der Finanzkrise bisher gut gemeistert. Soll das heißen, dass ihnen ihre eigene Landesbank hier demnächst Konkurrenz macht? Das wäre absurd!

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen kurzen Blick auf die Konzepte der parlamentarischen Konkurrenz werfen.

Großzügig zeigt sich die Landtagsfraktion Die LINKE bei ihren Änderungsvorschlägen für den Landeshaushalt 2009. Da purzeln die 2- und 3-stelligen Millionenbeträge nur so heraus. Verdoppelung ist das Leitmotiv!  Das Sahnehäubchen für alle Beamten und Beamtinnen, vom Amtsboten bis zum Professor in Höhe von 2000 € habe ich bereits kommentiert. Da bleibt natürlich für den Ausbau der Kitas nichts übrig. Unter dem Strich errechnet sich ein Mehrbedarf von sage und schreibe 1,7 Mrd. €. Angesichts des