Rede Hans-Jürgen Klein: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellen

Anrede,
in unserem Staatsaufbau sind die Kommunen Teil der Länder, den Ländern obliegt die Aufsicht wie die Fürsorgepflicht für ihre Gemeinden, Kreise und Städte. Kommunalpolitik ist Länderzuständigkeit.
Das wissen wir alle, werden Sie sagen. Nur - wenn das auch die Kollegen und Kolleginnen der SPD-Fraktion wissen frage ich Sie: Wie ist so eine Beschlussempfehlung möglich, wie wir sie heute zur Entscheidung vorliegen haben?
Es geht um die Katastrophe der Gemeindefinanzen. Ein Drama, in dem Landtag und Landesregierung eine Hauptrolle spielen müssten. Dieser SPD-Änderungsantrag macht sie nicht einmal zu Statisten sondern zu unbeteiligten Zuschauern. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Das Thema sei deutlich zu komplex, nicht auf Niedersachsen beschränkt und daher sieht man keinen eigenen Handlungsbedarf und kommt zu dem Schluss: Der Bund soll es richten! Immerhin hätte man in die Bundeskommission zur Gemeindefinanzreform den eigenen Finanzminister geschickt. Nicht nur das. Man ist auch bereit zu teilen und zwar die Sorgen der Kommunen. Das ist nett, aber dafür können die Kommunen sich nichts kaufen. Es geht nicht um Sorgen teilen, die können die Gemeinden notfalls noch allein tragen, sondern um Lastenteilung in Niedersachsen. Das sind die Hausaufgaben des Landes. Die Daten der letzten Steuerschätzung haben noch einmal bestätigt, dass die Verteilungssymmetrie zu Lasten der Kommunen gestört ist. Die Landesregierung muss diese Schieflage ermitteln und den Finanzausgleich entsprechend nachjustieren.
Anrede,
dem Bund schieben Sie auch die Verantwortung dafür in die Schuhe, der zunehmenden Diskrepanz zwischen strukturschwachen und strukturstarken Kommunen entgegenzuwirken. Das ist nun wirklich eine Landesaufgabe. In diesem Zusammenhang muss das Instrument der Bedarfszuweisung konsequenter vom jährlichen Defizitscheck zu einer zielgerichteten Strukturhilfe mit Langzeitwirkung weiterentwickelt werden.
Unter dem Stichwort Konnexitätsprinzip fordern Sie den Bund auf, keine Kostenlasten auf die Kommunen abzuwälzen, die sachlich seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind. Und wie ist das mit der Landesregierung? Wollen sie ernsthaft behaupten, die Rückzahlungen an die BEB für die Sie die Kommunen heranziehen, seien den Gemeinden sachlich zuzuordnen? Obwohl diese nie von den Einnahmen profitiert haben!
Selbstverständlich hat die Landesregierung zumindest eine Teilverantwortung auch für die notwendige Aufgabenkritik, die zur Lösung der Krise unverzichtbar ist. Da geht es nicht darum ein paar Millionen € von A nach B zu verschieben oder hier ein wenig auf- und dort ein wenig abzustocken. Es geht darum einen gesellschaftlichen Diskurs zu initiieren, zu führen und auszuwerten. Mit den betroffenen Bürgern darüber zu reden, was die Kommunen und der Staat zukünftig zwingend für sie regeln müssen und ob diese Leistungen über Steuern oder verursachergerechte Gebühren bezahlt werden. In diesem Zusammenhang können auch Bürgerentscheidungen über kommunale Finanzfragen ein sinnvolles Instrument sein. Wir sollten das in der niedersächsischen Gemeindeordnung möglich machen!
Im übrigen gehört dazu natürlich auch, dass die Kommunen ihre eigenen Forderungen nach Aufgabenabbau ernst nehmen. Ich denke dabei an die Diskussion: Hartzkonzept contra Kommunale Beschäftigungspolitik. Wenn es gute Alternativen gibt, muss man sich auch von Aufgaben trennen können.
Ein letzter Satz zu den CDU-Forderungen: Zu den fehlenden Gegenfinanzierungen will ich an dieser Stelle gar nichts mehr sagen. Ihr Anspruch die Finanzprobleme besser lösen zu können, kann sicher auch daran gemessen werden, was sich in den CDU-regierten Gemeinden und Landkreisen in Niedersachsen abspielt. Von "Besser" ist da meilenweit nichts zu sehen!
Schlimmer ist aber noch, dass ihre Sorge um die Kommunen so lange nicht glaubwürdig ist, wie Sie alle Berliner Maßnahmen, die Entlastung bringen würden, blockieren und ablehnen. Das gilt insbesondere für das Kürzungspaket bei den Steuersubventionen.
Zu echten Reformen sind große Volksparteien allein eben nicht in der Lage. Das ist zur Zeit nur mit grünem Antrieb möglich.