Rede Hans-Jürgen Klein: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Anrede,

die Landesregierung hat uns in der Begründung ihres Haushaltsgesetzes 2011 eine treffende Zusammenfassung ihrer Vorlage geliefert. Ich zitiere: "Substanzielle Einnahmeverbesserungen sind nach Überzeugung der Landesregierung für Niedersachsen derzeit nicht erreichbar. Auch auf der Ausgabenseiten werden – über die vorgenommenen Kürzungen hinaus – keine Möglichkeiten gesehen, die Überschreitung der verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenze zu vermeiden oder weiter zu begrenzen".

Anrede,

das ist nichts anderes als ein Offenbarungseid – eine Kapitulation vor der Aufgabe, an einem zukunftsorientierten, auf mittelfristige Einhaltung der Schuldenbremse gerichteten Haushalt zu arbeiten.

Sie, Herr McAllister, haben aufgegeben bevor Sie überhaupt begonnen haben. Statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, wenden Sie sich lieber den schönen Dingen des Lebens, zum Beispiel den Sonnenblumenköniginnen zu.

Ein Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen und Veräußerungen soll der Haushalt sein, hat der Ministerpräsident nach der Kabinettsklausur Anfang August verkündet. Tatsächlich ist Ihr Haushalt aber mindestens ein Vierklang. Die 1,95 Milliarden neue Schulden, der ganz starke vierte Klang in Ihrem ziemlich schrägen Konzert, findet wenn überhaupt nur beiläufig Erwähnung. Damit vermitteln Sie den Eindruck, als gäbe es eigentlich nur den verbleibenden Handlungsbedarf von 1,9 Milliarden. Aber auch hier sind Ihre Lösungsvorschläge alles andere, als ein ausgeglichener harmonischer Dreiklang.

Anrede,

vor einigen Minuten haben CDU und FDP mit der Ablehnung unseres Vorschlags einer Bodenschätzeförderabgabe auf 58 Mio. Euro verzichtet.

Wo ist eigentlich Ihr Deckungsvorschlag für diesen Verzicht? Sie haben keinen. Aber wahrscheinlich halten Sie es da wie die Landesregierung: Wozu anstrengen, wozu Unpopuläres tun? Da handeln Sie doch lieber nach dem Motto. Niedersachsen ist ja reich, wie haben ja noch Vermögen! Leben wir also weiter von der Substanz.

Womit wir bei den Haushaltsvorschlägen der Landesregierung wären:

Konsolidierung a la CDU heißt vor allem Vermögen verwerten. Um fast eine Milliarde Euro wird das Land Ende 2011 zusätzlich ärmer sein. Wenn wir die geplante Nettokreditaufnahme dazu rechnen, sind es 2,9 Mrd. Euro. Sie wollen Rücklagen und Sondervermögen auflösen – also Tafelsilber verkaufen.

Besonders pikant sind natürlich die 300 Mio. sogenannte "Vermögensaktivierung" mit der VW-Option, die weder inhaltlich noch zeitlich sichergestellt ist.

Damit würde eine entsprechende Haushaltsermächtigung zur Blankovollmacht. Dafür können Sie von uns jedenfalls keine Zustimmung erwarten, zumal in den Folgejahren weitere 450 Mio. Euro angesetzt sind, ohne, dass es dazu konkrete Vorstellungen gibt. Das grenzt an Plünderung, meine Damen und Herren.

Unser Vorschlag lautet: Das Vermögen des Landes in einem Fonds zu bündeln und zu sichern, der langfristig für eine gute Bildungspolitik zu Verfügung steht.

Anrede,

wie bei der geplanten Ausplünderung des Landes kann man auch hinter Ihren Ausgabenkürzungsteil reichlich Fragezeichen setzen.

Etwa hinter die Erwartung, dass Tarifsteigerungen künftig auf 1 Prozent jährlich begrenzt werden können. Noch viel weniger liegt die künftige Zinsentwicklung in der Gestaltungsmacht der Landesregierung.

Ob zweifelhafte Luftbuchungen oder bedenkenloser Vermögensverzehr: Nichts davon ist geeignet, die strukturelle Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben dauerhaft zu schließen. Dieser Haushalt bringt uns zur Einhaltung der Schuldenbremse keinen Schritt weiter.

Diese Chance bestünde immerhin für die geforderte 2-prozentige Kürzung in den Ressorts. Diese Rasenmähermethode öffnet Falschentscheidungen aber auch Tür und Tor.

Das alles hat doch keine Linie, ein Konzept ist das sowieso nicht. Das ist doch die Botschaft an die Ministerien: "macht mal" - die machen dann ja auch. Mit der Folge, dass wieder mit zu niedrigen Einnahmeansätzen und zu hohen Ausgabenansätzen getrickst wird. Gekürzt wird dann, wo der geringste Widerstand erwartet wird. Wir haben Ihnen vor der Sommerpause konkrete Vorschläge gemacht: zum Beispiel bei der Beihilfe, bei den Sach- und Planungskosten. Ich könnte hier eine ganze Liste aufmachen.

Ihre 2-prozentig Kürzung ist unsozial und verspielt Niedersachsen Zukunft. Ich will das an einigen Beispielen klar machen: Im Sozialbereich kürzen Sie 30,5 Mio. Euro bei der Behindertenhilfe und 39 Mio. Euro bei der Krankenhausfinanzierung. Niedersachsen ist seit schwarz-gelb zu einem Land der sozialen Kälte geworden.

Im Verkehrsbereich kürzen Sie bei der Instandhaltung und Unterhaltung von Straßen. Sie sparen die bestehenden Straßen buchstäblich kaputt und investieren in unsinnige Neubauprojekte. Wir schlagen genau den umgekehrten Weg vor. Substanzerhalt des Bestehenden und dafür keinen Neubau.

Typische FDP-Klientelpolitik wird im Wirtschafts-Ressort deutlich: Für die Wirtschaftsförderung der Unternehmen stellen Sie mehr Geld zur Verfügung, das bei den Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern durch Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung und der Integration in den Arbeitsmarkt wieder gegenfinanziert wird.

Anrede,

wie man Bildung zum Schwerpunkt erklären und gleichzeitig 1,9 Mio. € bei der Erwachsenenbildung herausschneiden kann, müssen Sie mir mal erklären. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz mit einem satten Plus bei den Personalmitteln gemästet.

Im Umweltbereich haben wir nicht ernsthaft etwas anderes erwartet, als dass Minister Sander beim Klimaschutz und beim Ansatz für Erneuerbare Energien streicht.

Anrede,

an einer Stelle muss ich Sie denn auch mal loben: Positiv ist zweifellos, dass Sie unseren Vorschlag zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer aufgegriffen haben. Dann ist aber auch schon Ende der Fahnenstange.

Dort, wo in Ihrem angeblichen Dreiklang eigentlich die Hauptmusik spielen müsste, wenn Sie ernsthaft ein Ende der Schuldenmacherei anstreben, ist bei Ihnen nur ein leises Tönchen zu hören: Wir haben einige von Vorschläge gemacht, mit denen Sie sich auf Bundesebene für einen höheren Steuerbeitrag der einkommensstarken Haushalte und Unternehmen einsetzen können: Zum Beispiel mit einer höheren Erbschaftssteuer, mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, mit einer Vermögensabgabe und anderes mehr.

Es gibt viele Gründe, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, die Umverteilung von unten nach oben endlich zu korrigieren. Es war der Bund, der die Einnahmenkürzungen zu vertreten hat und der damit in der Pflicht ist, etwas zu tun.

Wir haben das mal nachgerechnet: Seit dem Unternehmenssteuergesetz vom August 2007 sind Niedersachsen durch gesetzliche Änderungen des Bundes rund 1,24 Mrd. Euro weniger an Einnahmen in die niedersächsische Landeskasse geflossen. Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung weisen anhand der Bundeszahlen nach, dass der größte Teil der Staatsdefizite auf allen Ebenen nicht der Finanzkrise geschuldet, sondern hausgemacht ist.

Anrede,

Sie setzten den Verschiebebahnhof der mit dem 3. Nachtrag 2009 begonnen hat, fort.

Wieder einmal erweisen sich die Zinsausgaben als Sparkasse des Finanzministers. Ich habe gar nicht mitgezählt, wie oft das in den letzten Jahren der Fall war.

Ich bin verwundert, dass die Prognosesicherheit immer noch so schlecht ist, dass man sich mal eben um 386 Mio. Euro verrechnet.

Ich habe den Eindruck, dass hier ganz bewusst ein Polster zur Vergrößerung des Spielraums der Regierung gegenüber dem Parlament, sagen wir treffender gegenüber der Opposition geschaffen wird.

Wenn der Finanzminister selbst schon mit schlechtem Beispiel voran geht, darf man sich nicht wundern, dass die Ressorts diese Anregung begierig aufnehmen und ebenfalls in die Trickkiste greifen. Mit Hilfe dieses Polsters werden die Reserven für 2011 geschont. Das erinnert mich etwas an die Bilanzgestaltung einiger Unternehmen, denen es darauf ankommt, vor ihren Konkurrenten mehr zu verstecken, als preiszugeben.

Anrede,

mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das nichts zu tun. Deshalb haben wir ja auch Klage beim Staatsgerichtshof eingelegt. Damit diese Trickserei, dieser Verschiebebahnhof bei künftigen Haushalten endlich ein Ende hat.

Anrede,

wir haben Ihnen bereits vor der Sommerpause unsere wesentlichen Vorschläge und Eckpunkte für den Haushalt 2011 vorgelegt. Das setzt uns in die Lage, bereits frühzeitig intensiv in die inhaltliche Diskussion einzusteigen.

Statt eines letztlich nur formalen Änderungsantrags kurz vor der Dezembersitzung werden wir unsere Änderungsvorschläge in diesem Jahr bereits in die Einzelplanberatungen im Haushaltsausschuss einbringen, damit Sie sich dazu ganz konkret verhalten können.

Vielleicht haben dadurch ja auch die Koalitionsfraktionen Interesse, ihre Spielwiese namens politische Liste ein Stück zu vergrößern.