Rede Hans-Joachim Janßen: Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Raumordnungsprogramme verfolgen den Zweck, einen gerechten Interessensausgleich zwischen den unterschiedlichen Raumnutzungsansprüchen zu schaffen. Dabei soll die Nutzung des Raumes nachhaltig und dauerhaft möglich sein.
Diesen Anforderungen werden wir mit dem neuen Landesraumordnungsprogramm gelungen. Es ist ein guter Kompromiss zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Torfwirtschaft, der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung und dem Schutz der Allgemeingüter.
Die Einführung von Vorrangflächen für den Torferhalt hat erstmal zu Konflikten geführt. Diese Konflikte konnten wir im weiteren Verfahren bereinigen und ich bin allen dankbar, die hier ihre Einwendungen gemacht haben, damit dieses Konzept so zu einem verträglichen Ganzen zusammengeführt werden konnte. Denn eins ist klar:
Die Folgen des Klimawandels, die wir auch in Norddeutschland immer häufiger zu spüren bekommen und die mit enormen Kosten für Land, Wirtschaft und Gesellschaft verbunden sind, sprechen eine deutliche Sprache: Wir kommen um Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes auch aus kultivierten Mooren nicht herum. Es ist längst überfällig, dass die massiven Freisetzungen aus intensiver Moornutzung von immerhin 12% der landesweiten Treibhausgase, endlich reduziert werden!
Für den Ausstieg aus dem Torfabbau wurde eine Übergangslösung gefunden, bei der die zusätzliche Freisetzung von CO2 durch Torfabbau durch die ergänzende Renaturierung von Moorböden kompensiert werden soll. Bedenken seitens der Landwirtschaft wurden mit der neu eingeführten Schutzklausel berücksichtigt: Moorböden können weiterhin landwirtschaftlich nach guter fachlicher Praxis genutzt werden. Allerdings stellen wir Gelder für die Entwicklung klimaschonender Landwirtschaft bereit, die auch in Anspruch genommen werden und die langfristig eine klimaverträglichere Landwirtschaft auf Moorstandorten ermöglichen werden. Gegenüber dem bisherigen LROP werden der Landwirtschaft weit weniger Flächen entzogen, auch mit Zusatzkompensation: statt 11.000ha rund 5000 – 6000 ha. Die verbleibene Abbauflähe von rund 3.500ha ist allerdings auch der Ausstiegskorridor aus dem Torfabbau in Niedersachsen. Die Torfwirtschaft ist gefordert, hier die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich intensiv um Torfersatzstoffe zu bemühen. Hier gibt es viele verheißungsvolle Ansätze, die eine win-win-Situation für Klimaschutz und Wirtschaft erbringen können. Die Forschung und Entwicklung wollen wir gemeinsam mit dem Gartenbausektor vorantreiben. Dazu gern im Haushalt am Donnerstag mehr!
Auch für den Naturschutz gibt es gute Nachrichten: erstmals sind Naturkorridore für ein landesweites Biotopverbundsystem in ein Landesraumordnungsprogramm aufgenommen worden. Die Vernetzung der Lebensräume ist ein unerlässlicher Schritt um dem Artensterben entgegen zu treten!
Und es war eine Forderung aus der Stellungnahme des Landtages von 2012, genau das umzusetzen – deshalb ist ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, das nun ersatzlos zu streichen, überhaupt nicht nachvollziehbar.
Wir setzen weiterhin auf Innen-vor Außenentwicklung, um landwirtschaftliche Flächen und naturnahe Lebensräume zu schützen und verankern es im LROP.
Für einen möglichst effizienten und ressourcenschonenden Mitteleinsatz zur Förderung der Energiewende enthält der LROP erstmalig Vorgaben zum Mindestwirkungsgrad neuer Kraftwerke. Außerdem wurde der Erdverkabelung mehr Vorrang gegeben. Auch geben wir klare Signale zum Atomausstieg: Gorleben wird als Vorrangstandort für ein atomares Endlager gestrichen und der verbleibende Vorrang für Schacht Konrad wird auf schwach- und mittelradioaktive Abfälle mit dem genehmigten Einlagerungsvolumen von 300.000 m³ begrenzt, um somit eine mögliche Erweiterung um die Asse- und Gronau-Abfälle auszuschließen.
Wir benennen nun Kriterien, nach denen die Unteren Raumordnungsbehörden für die einzelnen Raumfunktionen angepasst an die Standortgegebenheiten Verflechtungsräume abgrenzen können. Dabei kann dann neben dem Individualverkehr auch der ÖPNV besser berücksichtigt werden. Und es bleibt flexibel hinsichtlich neuer Entwicklungen durch Demografie und Internethandel.
In der Stellungnahme zum Entwurf des Landesraumordnungsprogramms haben wir die Vorgaben des LROP konkretisiert. Dabei sind wir auch auf die Anwendung der Standortplanung von Bauschuttdeponien eingegangen. Ihre Forderung, meine Damen und Herren von der CDU, nach Aufnahme der Standortplanungen in das LROP sind erfüllt, wir lassen den Landkreisen hinreichend Spielraum durch die die flexible Anwendung der 35km-Radien, die Landkreise als zuständige Abfallbehörden werden durch Beratung und im Planungsprozess qualifiziert unterstützt und im Hinblick auf den Einsatz von Recyclingprodukten ist die Landesverwaltung Vorreiter beim Einsatz. Damit ist ihr Antrag obsolet geworden. Sie sollten ihn zurückziehen.
Und im Übrigen unserer Stellungnahme zum LROP zustimmen.
Beschlussempfehlung und Stellungnahme des Landtages zum LROP