Rede Hans-Joachim Janßen: In zukunftsfähige Infrastruktur investieren: Wasserstofftechnologie und Windenergie an der Küste gemeinsam weiterentwickeln

Landtagssitzung am 13.09.2006, TOP 11

Anrede,

der Landtag bittet die Landesregierung zu prüfen, ob zur gemeinsamen Weiterentwicklung von Windenergie und Wasserstofftechnologie gegebenenfalls was getan werden könnte.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP: Wir sind ja schon gewohnt, dass Sie nicht gerade hohe Anforderungen an ihre Landesregierung stellen. Sie werden schon wissen, warum Sie gerade Herrn Hirche nicht allzu viel zutrauen können, aber das geht dann doch erheblich zu weit!

Was haben Sie eigentlich für ein Selbstverständnis als Parlamentarier? Wer bestimmt denn hier, wo es langgeht, die Landesregierung oder das Parlament? Sie können ja mal in der Verfassung nachlesen, wenn Ihnen das inzwischen entfallen ist. Wir können doch hier keine Beschlüsse fassen nach dem Motto: "Die Landesregierung könnte ja mal überlegen ob sie es sich denn gütigerweise vorstellen kann, wenn es ihr denn beliebt". So geht es nicht!

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,

die niedersächsische Küste ist schon heute ein Schwerpunktraum für die Windenergienutzung. Das wird in den nächsten Jahren noch erheblich zunehmen, wenn sich der Offshore-Bereich erst richtig entwickelt hat.

Weil Windenergie zwar ziemlich verlässlich, aber eben nicht kontinuierlich zur Verfügung steht, bietet es sich geradezu an, die Erzeugungsspitzen zu kappen und die Windenergie in Form von Wasserstoff zwischenzuspeichern. Dadurch können Leitungskapazitäten eingespart werden.

In diesem Punkt sind wir uns ja auch einig.

Aber, meine Damen und Herren, das Ganze wird doch erst dadurch rund, dass wir bei der Verwendung des Wasserstoffs aus Windstrom einen innovativen Weg einschlagen. Und genau da bleiben Sie mit ihrem Antrag völlig ideenlos.

Zur Optimierung von Leitungskapazitäten wird der Wasserstoff aus Windenergie sinnvollerweise im Küstenraum produziert werden müssen. Wenn Sie im Chemieunterricht ein bisschen aufgepasst hätten, dann wüssten Sie: Wasserstoffmoleküle sind sehr klein und damit sehr flüchtig. Erzeugung und Verwendung des Wasserstoffs sollten also möglichst eng beieinander liegen. Deshalb ist Ihr Vorschlag, den Wasserstoff in der chemischen Industrie zu verwenden, auch nicht tragfähig.

Anrede,

in den Ausschussberatungen haben wir gehört, dass die Landesregierung so gut wie nichts unternommen hat, damit niedersächsische Unternehmen in das EU-Förderprojekt "Kick-Start to Hydrogen Communities" hineinkommen. Man habe die Beteiligten in der Landesinitiative Brennstoffzelle auf dieses Förderprogramm aufmerksam gemacht, wurde uns berichtet.

Meine Damen und Herren, wenn das alles ist, was die Landesregierung da zu bieten hat, dann ist das schon sehr, sehr dürftig.

Herr Minister Hirche, wenn sich Wirtschafts- und Innovationsförderung bei Ihnen in Pressemitteilungen erschöpft, dann wundert es mich auch nicht, warum Niedersachsen hier nichts zu Wege bringt. Sie hätten die Aufgabe, die verschiedenen Akteure an einen Tisch zu holen und gemeinsam Ideen zu entwickeln und mögliche Projekte auszuloten, mit denen Niedersachsen sich wirklich als Leuchtturm für ökologische Erzeugung und Verwendung von Wasserstoff positionieren kann. Die Voraussetzungen dafür sind doch bei uns so günstig wie nirgendwo sonst. Wieso nutzen Sie diese Chancen einfach nicht?

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,

weil Ihr Wirtschaftsminister nichts zuwege bringt, heißt es bei Ihnen, die Landesregierung solle gegebenenfalls eine Modellregion prüfen. Nur wenn es ihn nicht überfordert natürlich.

Erkennen Sie eigentlich überhaupt nicht, welche Potenziale in der Wasserstofftechnologie stecken? Sehen Sie denn nicht, welche Wachstumsmärkte damit für die niedersächsische Wirtschaft erschlossen werden können?

Das kann doch wirklich nicht wahr sein, dass Sie hier so herumeiern.

Anrede,

mit der vorliegenden Beschlussempfehlung sind unsere konkreten Vorschläge völlig verwässert.

Was Sie daraus gemacht haben, kann man getrost unter dem Motto abbuchen: "Schön, dass wir mal drüber geredet haben". Sie verspielen damit die einzigartige Position, die Niedersachsen als Windland Nr. 1 hat. Sie lassen große Potenziale, die in der Wasserstofftechnologie stecken, ungenutzt.

Für solch einen Wischiwaschi können Sie unsere Zustimmung jedenfalls nicht erwarten.

Vielen Dank!

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