Rede Hans-Joachim Janßen: Hochwasserschutz – Mittel erhöhen, Konzepte mit den Menschen erarbeiten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Zunächst einmal wollte ich mich eigentlich vor allem bei der CDU für diese Antragsberatung herzlich bedanken. Das war eine sehr konstruktive Beratung. Ich denke, wir haben gemeinsam ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Ich will noch einmal auf die Antragsberatung ein-gehen. Ausgangspunkt war ja die Beratung eines Antrages der FDP im letzten Frühsommer. Dazu haben SPD und Grüne einen Änderungsvorschlag vorgelegt, und zwar im September letzten Jahres. Der ist nicht erst im Januar aufgetaucht. Den hat die CDU noch um einige Punkte ergänzt. In der letzten Sitzung wurde er sozusagen Punkt für Punkt verhandelt. Von daher denke ich, meine Damen und Herren von der FDP, ist an diesem Verfahren nichts auszusetzen.

Ich würde mich vielmehr freuen, wenn wir hier dazu kommen, dass wir fraktionsübergreifend diesen wichtigen Antrag zum Hochwasserschutz beschließen können. Ich denke, dass vor allem die Menschen, die innerhalb von zehn Jahren ein zweites Mal von einem solchen Hochwasser heimgesucht worden sind, genau das von uns erwarten und nicht, dass wir hier in Kleinkariertheiten zurückfallen, meine Damen und Herren.

Wir hatten eine hervorragende Anhörung im Ausschuss. Mich hat dabei insbesondere die Kooperation im nördlichen Harzvorland beeindruckt, wo sich Stadt und Landkreis Wolfenbüttel, der Landkreis Peine und der Landkreis Goslar mit ihren kreisangehörigen Gemeinden zusammengefunden haben, um gemeinsam integrierte Lösungen für den Hochwasserschutz an Innerste und Oker zu finden.

Genau diesen Kooperationsansatz wollen wir stärken. Bäche und Flüsse machen nun einmal nicht an Landkreisgrenzen halt und an Gemeindegrenzen schon einmal gar nicht. Deshalb ist die Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinweg notwendig. Auch die Prioritäten sind meines Erachtens bei der Kooperation im nördlichen Harzvorland richtig gesetzt: Hochwasservermeidung vor direktem Hochwasserschutz. Das war auch der Tenor der Sonderumweltministerkonferenz im September in Berlin. Wir müssen die gebietsübergreifenden Kooperationen verstärken und bei Starkregenereignissen dafür sorgen, dass das Wasser möglichst lange in der Fläche zurückgehalten wird.

Dabei wurden in der Vergangenheit durchaus Fehler gemacht, indem Flüsse und Bäche zu Wasserautobahnen ausgebaut wurden nach dem Motto „Möglichst schnell weg“. Nur, damit verstärken wir natürlich extreme Hochwasserspitzen. Im Übrigen ist es doch so: Wenn man die Gewässerpflege optimiert, kann es auch dazu führen, dass diese Gewässer einen schnelleren Wasserabfluss gewährleisten. In den Hauptgewässern kann es dann zu verstärkten Hochwasserspitzen kommen. Genau deshalb wollen wir diesen Punkt lieber sehr individuell betrachten und nicht so generell in dem Antrag haben. Das war der Hintergrund, meine Damen und Herren von der CDU.  

Ich möchte noch ein paar Sätze zum Änderungsvorschlag der FDP sagen. Natürlich müssen wir auch Überflutungsräume schaffen, und das selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit Eigentümern und Nutzern. Deren Interessen wollen wir so weit wie möglich berücksichtigen. Darüber hinaus wird versucht werden, zunächst durch Landtausch, möglicherweise auch durch Flurneuordnungen, zu einer eigentümerverträglichen Lösung in diesen Flächen zu kommen. Das ist selbstverständlich, denn anders kann man so etwas überhaupt nicht umsetzen. Außerdem werden Landeigentümer entschädigt, wenn eine Entschädigung notwendig ist. Auch das ist selbstverständlich. Vor diesem Hintergrund ist die jetzt von der FDP gewählte Formulierung nach meiner Auffassung völlig überflüssig. Dazu gibt es eine ausführliche Rechtsprechung. Ich finde, jeder Fall muss individuell betrachtet werden, muss individuell ausgehandelt werden. Deshalb halte ich unseren Beschlussvorschlag, wie er jetzt vorliegt, für völlig ausreichend.

Meine Damen und Herren, insofern kann ich nur hoffen, dass wir hier weiterhin zu einer breiten, fraktionsübergreifenden Einigung kommen und dieses Thema gemeinsam angehen, im Sinne der Menschen in Niedersachsen.

Danke.