Rede Hans-Joachim Janßen: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkt Agrar

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der Agrarhaushalt weist gegenüber dem Vorjahr zumindest in den Globaldaten, Einnahmen, Ausgaben und Zuschussbedarf keine großen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr auf. Das ist ein Haushalt der Kontinuität. Wir setzen die sanfte Agrarwende, die wir Anfang 2013 eingeleitet haben, konsequent fort.

Eine intensive Debatte hatten wir zum Budget der Landwirtschaftskammer. Da waren zum Teil abenteuerliche Zahlen und Gerüchte im Umlauf. Wir würden den Haushalt der Kammer um 6 Millionen kürzen. Das ist nicht richtig. Der jetzt vorliegende Haushaltsansatz sieht für die Kammer im kommenden Jahr einen Zuschuss von 73,9 Mio. € vor. Das sind gerade einmal 980.000 € weniger als in der im letzten Dezember verabschiedeten mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen waren.

Tatsächlich sind wir der Kammer in den laufenden Beratungen sehr weit entgegen gekommen. Nach Überprüfung des Controllingberichts 2013 wurde für das Jahr 2013 eine Überzahlung von rund 10 Mio. € festgestellt. Diese wären zurück zu zahlen gewesen. Darauf verzichten wir. Zudem, meine Damen und Herren, ist bislang unklar, welche Aufgaben denn originäre Kammeraufgaben sind, die von der Kammer dann selbst zu finanzieren sind. Das wurde in der Vergangenheit auch vom Landesrechnungshof kritisiert. Deshalb hat der Haushaltsausschuss bereits im September 2014 beschlossen, dass die Aufgaben der Kammer klarer abgegrenzt werden müssen. Das passiert jetzt. Dabei gilt auch weiterhin: Die Kammer nimmt Auftragsangelegenheiten des Landes wahr und das wird natürlich auch vollständig vom Land bezahlt. Darüber hinaus gibt es Aufgaben an deren Erledigung das Land ein Interesse hat. Diese Aufgaben werden weiterhin nach dem geltenden Kammergesetz zu 30% vom Land finanziert – übrigens von Ihnen so beschlossen, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Und es gibt dann die freiwilligen Kammeraufgaben, die die Kammer selbst finanzieren muss. Aufgabe für Aufgabe wird auf den Prüfstand gestellt und einem dieser Bereiche zugeordnet. So wird der Finanzbedarf transparenter und den jeweiligen Aufgaben zugeordnet.

Wir brauchen die Landwirtschaftskammer, wir schätzen die Kompetenz ihrer Mitarbeiter: in der Beratung, bei der Kontrolle von Dünge- und Pflanzenschutzregeln oder der Umsetzung der Agrarförderung. Diese Kompetenz wollen wir erhalten. Und genau deshalb werden die Überzahlungen auch nicht in der eigentlich vorgesehenen Höhe zurück gefordert.

Anrede,

die Landwirtschaft blickt in der Tat auf ein außerordentlich schwieriges Jahr 2015 zurück. Wenn die Erträge der Milchviehbetriebe um rund 60% einbrechen, wenn Bauernfamilien trotz 7 Tagen pro Woche harter Arbeit ein Einkommen erzielen, das vielleicht noch knapp über dem Hart IV-Satz liegt, dann ist das dramatisch. Die Ursache dafür liegt in Ihrer Landwirtschaftspolitik, die auf Weltmarktorientierung setzt. Diese Politik der Mengenausweitung ist gescheitert. Der Weltmarktpreis unterliegt nun mal starken Schwankungen. Wer unseren Bäuerinnen und Bauern empfiehlt darauf zu setzen, der schießt zahlreiche Existenzen in Niedersachsen ins Aus.

Nein meine Damen und Herren, zur Neuorientierung der Agrarpolitik, wie wir sie seit fast 3 Jahren in Niedersachsen vorantreiben, gibt es keine Alternative. Wir müssen unsere Produktion auf den heimischen Markt ausrichten, der natürlich auch ein europäischer Markt ist. Deshalb bin ich sehr froh, dass es unserem Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Oktober gelungen ist, alle relevanten Gruppen hinter einer Weidemilchcharta zu versammeln: Die landwirtschaftlichen Verbände sind dabei, die Milchwirtschaft, die Verbraucherverbände, die Umweltverbände, alle versammeln sich hinter dem Ziel, heimische Milch aus naturverträglicher und tiergerechter Weidehaltung als Marke zu etablieren und zu einem vernünftigen Preis zu verkaufen. Das ist die Zukunft unserer Landwirtschaft: Qualitätsprodukte für den europäischen Markt, statt anonymer Massenproduktion für den Weltmarkt zu vielfach ruinösen Preisen wie wir sie gerade erleben.

Haushalterisch flankieren wir das über die Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und durch die neue Förderung der Weidemast von Rindern, um Milchviehaltern den Aufbau eines zweiten Standbeins zu ermöglichen. Und auch hier gilt: Qualitätsprodukte für den heimischen Markt mit höherer Wertschöpfung als Massenware für den Weltmarkt, die anderswo oft kostengünstiger produziert werden kann.

Klimaschutz, meine Damen und Herren von der CDU, ist bei Ihnen in denkbar schlechten Händen. Als Kontrapunkt zu Paris setzen sie den Ansatz zur Forschung und Förderung in diesem Bereich schon mal auf Null. 25% bis 28% aller klimarelevanten Gase in Niedersachsen stammen aus dem Bereich der Landwirtschaft. Das ist fast das Doppelte, was der Verkehrsbereich insgesamt in Niedersachsen zum Klimawandel beiträgt. Und sie wissen auch was da gefördert wird: z.B. die Erprobung von Grünlandnutzungen auf Moorstandorten, die einerseits dem Landwirt ein auskömmliches Einkommen ermöglichen und andererseits die CO2-Freisetzungen so gut wie möglich reduzieren. Ein kooperativer Ansatz, den auch die Landwirte vor Ort mittragen. Fragen Sie mal nach!

Anrede,

im kommenden Jahr stehen uns erstmals auch rund 32,5 Mio. € aus Umschichtungsmitteln im Agrarhaushalt zur Verfügung. Dieses Geld kommt 1:1 dem ländlichen Raum und den wirtschaftenden Betrieben zu. Damit werden auch die Maßnahmen finanziert, die die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Produktion von Nahrungsmitteln hinaus von unserer Landwirtschaft fordern. Dazu zählen Tierschutz und ökologische Produktion. 32,5 Mio. Umschichtung für Maßnahmen der Agrarwende sind zweifellos eine ganz ordentliche Summe, es sind aber gerade mal 12,50 € pro Hektar. Um flächendeckend zu wirken, muss der Umschichtungsanteil erhöht werden. Ab 2018 soll im Rahmen der Umschichtung auch in Deutschland das umgesetzt werden, was EU-rechtlich zulässig ist. Das wäre dann eine Verdreifachung der Mittel. Dafür brauchen wir allerding die Agrarwende auch im Bund, denn mit diesem Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wird das kaum zu machen sein.

Anrede,

die Agrarwende in Niedersachsen ist auf einem guten Weg. Den gehen wir weiter, mit Landwirten und Verbrauchern, ob es Ihnen nun passt meine Damen und Herren von CDU und FDP oder nicht.