Rede Hans-Joachim Janßen: Haushaltsberatungen 2015 - Landwirtschaft

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

die rot-grüne Koalition setzt die sanfte Agrarwende Schritt für Schritt um. Das können Sie auch in diesem Haushalt wieder ablesen. Wir tun das nicht in erster Linie über das Fordern, wie Sie uns ja immer wieder vorwerfen, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Nein, wir fördern die Agrarwende und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Das können Sie nirgendwo besser erkennen, als in Förderung aus dem ELER, dem sogenannten PFEIL-Programm, wie das in der Förderperiode bis 2020 heißt.

Ich will Ihnen das mal an ein paar Zahlen deutlich machen: Für Agrarumweltmaßnahmen sehen wir in der laufenden Förderperiode insgesamt rund 380 Mio. € vor; 110 Mio. € mehr als Sie in der Förderperiode davor. Und die Programme werden auch von den Landwirten hervorragend angenommen. Das Blühstreifenprogramm zum Schutz der Bienen wird so gut angenommen, dass selbst der deutlich aufgestockte Mittelansatz noch knapp werden könnte. Oder die gezielte Beratung im Sinne des Gewässerschutzes, da haben wir 38 Mio. € eingeplant. Das sind 15 Mio. mehr als bei Ihnen von 2007 – 2013. Für den Tierschutz haben wir 27 Mio. reserviert, da gab’s bei Ihnen überhaupt nichts. Oder die Dorfentwicklung: 116 Mio. haben wir da angesetzt, über 18 Mio. mehr als Sie in der Förderperiode davor.

Das ist vernünftige Förderpolitik, meine Damen und Herren. Und was haben Sie gewettert gegen die Umschichtung von 5% der Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Dass das richtig ist und das die Betriebe die neuen Fördermaßnahmen annehmen, dass sie sich auf den Weg machen zu mehr Tierschutz, zu mehr Gewässer-, Natur- und Umweltschutz in Niedersachsen, das können Sie in diesem Haushalt schwarz auf weiß nachlesen. Sie müssten eigentlich erkennen, dass Ihre ganze Polemik völlig überzogen ist: Die Landesregierung würde die Landwirte nur gängeln, würde sie überfordern, würde sie enteignen und was sie da alles in den letzten Wochen und Monaten in der Gegend herumposaunt haben. Das hat mit der Realität absolut nichts zu tun, meine Damen und Herren von CDU und FDP.

Anrede,

erstmals in diesem Haushalt sehen wir einen Ansatz vor für die gezielte Beratung der Landwirtinnen und Landwirte zur Anpassung an den Klimawandel. ein zunehmend wichtiges Thema. 2014 wird aller Voraussicht nach das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden. Der Klimawandel ist längst Realität und wird auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Niedersachsen haben. Gerade auf den leichten Böden. Alle Prognosen gehen davon aus, dass wir in der Vegetationsperiode nicht nur mit höheren Temperaturen, sondern auch geringeren Niederschlägen zu rechnen haben. Darauf muss man sich rechtzeitig einstellen und dabei lassen wir die Betriebe nicht allein, da bieten wir gezielte Beratung an.

Anrede,

ich will wenigstens noch kurz auf das Schulobstprogramm eingehen. Deutlich mehr als 600 Schulen machen da mit. Damit bekommen tausende Kinder in der Grundschule mindesten dreimal pro Woche eine Portion gesundes Obst. Das ist wichtig zur Förderung der gesunden Ernährung, das hat einen nicht zu unterschätzenden erzieherischen Aspekt und der Fördereffekt für den heimischen Obstanbau und den Obsthandel ist auch nicht zu unterschätzen. Ein überaus erfolgreiches Programm, meine Damen und Herren, das wir nächstes Jahr fortsetzen werden.

Anrede,

obwohl dieses Thema über das Kapitel 901 nur mittelbar mit dem Haushalt zu tun hat, will ich das Landesraumordnungsprogramm ansprechen.

Was Sie da veranstalten, meine Damen und Herren von CDU und FDP geht wirklich auf keine Kuhhaut: Da reden Sie den Bäuerinnen und Bauern in ihren Wahlkreisen ein, es sollten Moorflächen gegen den Willen der Eigentümer wiedervernässt werden, obwohl Sie sehr genau wissen, dass das nicht stimmt. Obwohl Sie sehr genau wissen, dass das mit einem Landesraumordnungsprogramm überhaupt nicht geht. Das ist unredlich, meine Damen und Herren. Das ist vor allem deshalb unredlich, meine Damen und Herren, weil Sie damit gezielt Ängste und Befürchtungen bei den Bäuerinnen und Bauern schüren und von tatsächlichen Gefahren ablenken, die die Milchbauern bedrohen und die Sie mitverursacht haben:  wie geht es denn weiter ab April, wenn die Milchquote abgeschafft wird? Wo landet der Milchpreis? Das sind tatsächliche Sorgen und dazu sagen Sie nichts.

Der Landwirtschaftsminister und der Umweltminister haben mehrfach auch hier im Hause betont, dass gegen den Willen der Eigentümer nichts wieder vernässt wird. Sie haben in einer Pressemitteilung vom 5. November deutlich gemacht, dass es Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf geben wird. Das ist ein ganz normaler Vorgang: Es wird ein Entwurf erarbeitet, der wird in die öffentliche Beteiligung gegeben und entsprechend der Ergebnisse der Beteiligung wird der Entwurf überarbeitet. CDU und FDP machen dann daraus die Forderung, das ganze Raumordnungsprogramm müsse komplett neu gemacht werden. Und der Gipfel ist dann dass Herr Oesterhelweg und Herr Grupe am letzten Freitag fast einhellige Pressemitteilungen rausgeben, in denen sie Minister Meyer Wortbruch vorwerfen, weil er das Raumordnungsprogramm nicht einstampft. Das hat aus der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen nie jemand behauptet. Und seit wann ist Minister Meyer an Ihr Wort gebunden, Herr Oesterhelweg und Herr Grupe. Das ist doch einfach nur noch Kabarett, meine Damen und Herren von CDU und FDP – und zwar ziemlich schlechtes Kabarett.

Anrede,

etwas Versöhnliches zum Schluss, so kurz vor Weihnachten. Ich glaube, was wir alle gemeinsam in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben, um eine ordnungsgemäße Düngung sicherzustellen, um so endlich beim Grundwasserschutz voranzukommen, das kann sich wirklich sehen lassen. Ich erinnere da an den von allen Fraktionen getragenen Beschluss vom Mai diesen Jahres. Wir werden das Thema Düngung ja auch am Donnerstag noch behandeln. Auch bei der anstehenden Novelle der Düngeverordnung sind wir mindestens dicht bei einander. Ob wir da auch wieder einstimmig was hinkriegen, werden wir sehen.

Vielen Dank!