Rede Hans-Joachim Janßen: Haushaltsberatungen 2014 - Landwirtschaft

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums für die Beratung bei der Aufstellung des Haushalts bedanken.

Außerdem möchte ich dem Landwirtschaftsminister meine Anerkennung für das Verhandlungsergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz vom 4. November aussprechen. Für Niedersachsen werden in der kommenden Förderperiode 1,12 Milliarden Euro im ELER-Programm zur Verfügung stehen. Das sind 230 Millionen Euro mehr, als in der laufenden Förderperiode – und das bei einer bundesweiten Kürzung des ELER um rund 9%. Das ist wahrlich ein herausragendes Ergebnis, Herr Minister Meyer und dafür von dieser Stelle aus  meine Hochachtung und meine Anerkennung für diesen Erfolg.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,

bevor Sie sich jetzt wieder über die beschlossene Umschichtung von 4,5% der ersten Säule in die zweite Säule aufregen, will ich darauf hinweisen, dass die nicht wirklich neu ist. In der laufenden Förderperiode haben wir über die Modulation eine Umschichtung von mindestens 10%. Dass wir mehr wollten, als die beschlossenen 4,5%, dass wir 15% Umschichtung wollten, ist bekannt, aber mit dem Ergebnis können wir leben, zumal für Niedersachsen unter dem Strich ein Zuwachs für die zweite Säule herausgekommen ist.

Wir werden diese Mittel gezielt dafür einsetzen, die ökologischen Leistungen und die Tierschutzleistungen der Landwirtschaft zu honorieren. Wer Leistungen erbringt, die über die reine Nahrungsmittelproduktion hinaus gehen, der hat einen Anspruch darauf, diese Leistungen für die Allgemeinheit auch aus öffentlichen Kassen honoriert zu bekommen. Den Anteil der für Agrarumweltmaßnahmen eingesetzten ELER-Mittel werden wir von unter 25% in der laufenden Förderperiode auf  über 35% erhöhen. Und wir werden dafür sorgen, dass für das Geld auch tatsächliche ökologische Leistungen erbracht werden. Mit dem Etikettenschwindel mancher Ihrer Maßnahmen machen wir Schluss.

Anrede,

eine weitere zentrale Herausforderung der Agrarpolitik in Niedersachsen ist die Frage des Nährstoffmanagements. Der vor wenigen Wochen veröffentlichte erste Nährstoffbericht dokumentiert eindeutig, dass hier noch erheblicher Handlungsbedarf besteht. Lassen Sie mich das am Beispiel des Landkreises Cloppenburg, einmal deutlich machen: Hier fehlen rund 90.000 Hektar Nutzfläche um sämtlichen dort anfallenden Wirtschaftsdünger ordnungsgemäß im Sinne der Düngeverordnung einsetzen zu können. Nur knapp 2/3 davon wird auch tatsächlich in Regionen verbracht, wo dieser Wirtschaftsdünger auch als solcher eingesetzt werden kann. Aber über 1/3 der überschüssigen Gülle, des überschüssigen Hühnerkots wird eben nicht verbracht, sondern vor Ort über das zulässige Maß hinaus ausgebracht – auch das dokumentiert der Nährstoffbericht. Der Nährstoffbericht dokumentiert damit Verstöße gegen das geltende Düngerecht. Wir wissen jetzt, dass massiv gegen Düngerecht verstoßen wird, wir wissen aber nicht von wem. Das kann so nicht bleiben. Deshalb brauchen wir das Düngekataster, um die ordnungsgemäße Düngung auch einzelbetrieblich nachverfolgen zu können. Dafür stellen wir 2014 300.000 Euro in den Haushalt ein, um das entsprechend auf den Weg zu bringen und das ist auch richtig und notwendig – wieso Sie, meine Damen und Herren von der CDU diesen Ansatz auf Null reduzieren, müssen Sie hier noch mal erklären.

Anrede,

der Kollege Bajus hat bereits vorhin auf die besondere Bedeutung der Moore für den Klimaschutz hingewiesen. Die Regierungskommission Klimaschutz der ehemaligen Landesregierung hat ausdrücklich festgestellt, dass mit dem wirksamen Schutz unserer Moore auch ein ganz erheblicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann.

Wir nehmen uns dieser Aufgabe an und werden dieser Verantwortung gerecht. Gerade bei den landeseigenen Mooren. Hier setzen wir für die bessere Wiedervernässung abgetorfter Moore knapp 2,4 Millionen Euro ein. Gut angelegtes Geld wie wir meinen, weil wir damit nämlich 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wir investieren in den Klimaschutz und in den Naturschutz, denn gerade diese wiedervernässten Moorbereiche haben sich zu einem ganz wichtigen Sekundärlebensraum für viele seltene Arten entwickelt.

Der Moorschutz ist ein zentrales Projekt dieser rot-grünen Koalition. Wir belassen es deshalb nicht dabei, nur die landeseigenen Moore zu optimieren, sondern wir werden das Thema auch raumordnerisch angehen. Wir werden die bisherige Vorrangkulisse für den Torfabbau aufheben und wir werden Vorranggebiete für die Speicherung von CO2 im Landesraumordnungsprogramm ausweisen.

Anrede,

im letzten Plenum haben wir bei der Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation der Landwirtschaft in Niedersachsen eine Bestandsanalyse der Landwirtschaft in Niedersachsen vorgenommen.  Damit sind die Herausforderungen der niedersächsischen Agrarpolitik für die kommenden Jahre klar benannt. Ein Weiter so, wie Sie sich das vorstellen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wäre fatal für die Bäuerinnen und Bauern, für die Ernährungswirtschaft insgesamt und für die Umwelt. Deshalb müssen wir dringend umsteuern. Und genau das tun wir – auch mit diesem Haushalt.

Vielen Dank!