Rede Hans-Joachim Janßen: Direkteinspeisung von Biogas ins Erdgasnetz

Anrede,

die Initiative zur Biogaseinspeisung begrüßen wir. Genau diese Forderungen haben die Grünen im Bundestag bereits im Februar 2006 erhoben. Allerdings deutlich konkreter, als dies hier geschieht. 

Mehr als Sie hier vorgelegt haben, kann man allerdings auch nicht erwarten.  Das hat bereits die erste Lesung gezeigt: Während Herr Langspecht von der CDU sich eindeutig für die Regelung der Biogaseinspeisung im Rahmen der EEG-Novelle ausgesprochen hat, eiert die FDP rum: Sie, meine Damen und Herren von der FDP, möchten die Biogaseinspeisung regeln, aber nicht mit dem EEG. Etwas Besseres können Sie aber zurzeit auch nicht bieten.

Im Ausschuss ist deutlich geworden, dass die FDP sich weiter im Spagat übt: Gegen das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) stänkern und gleichzeitig ausweiten wollen.

Sie müssten mal erklären, wie Sie das zusammenbringen!

Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag heute zustimmen, auch wenn er sehr vage bleibt.

Es fehlt die Definition der Rahmenbedingungen, die für die wirkungsvolle Einspeisung erforderlich sind:

- diskriminierungsfreier Zugang zum Erdgasnetz

- Verpflichtung zur Abnahme von Biogas durch die Netzbetreiber

- Staffelung der Vergütung nach Anlagengröße: kleinere Anlagen brauchen mehr Förderung Große.

Eine klare Aussage, welches Instrument Sie nutzen wollen, um die Biogaseinspeisung zu befördern fehlt ebenfalls. Ihre  Formulierung, dass "effiziente marktwirtschaftliche Instrumente den Ausbau der erneuerbaren Energien begleiten sollten" ist so nichts weiter als eine Worthülse. Bisherige Versuche, es zum Beispiel wie in England mit Quoten zu machen ist ein Verwaltungsmonster und führt vor allem zu einer Verteuerung der Regenerativen Energien.

Meine Damen und Herren von der Koalition, es wäre wirklich gut, wenn Sie sich klar äußern würden, wie Sie ihr Ziel erreichen wollen. Aber das können Sie wahrscheinlich nicht, denn dafür müssten Sie sich einig sein.

Wenn wir dem Antrag trotz der Einwände zustimmen, dann deshalb, weil die Initiative in die richtige Richtung weist und weil im Fachausschuss sowohl von den Vertretern der CDU und auch –zähneknirschend- vom Vertreter der FDP deutlich gemacht wurde, dass eine analoge Regelung wie die für die Einspeisung von Regenerativ erzeugtem Strom erfolgen soll.

Wir werden bei der Umsetzung der Landesregierung auf die Finger schauen, ob sie diese Ausführungen zum Antrag mit beachtet.