Rede Hans-Joachim Janßen: CO2-Reduzierung in der Landesverwaltung

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

rein verbal ist das Ziel, endlich etwas für den Klimaschutz zu tun, inzwischen selbst bei dieser Landesregierung angekommen. Beim Handeln aber fehlt Ihnen die Kraft.  Klimaschutz hat bei Ihnen nur in Sonntagsreden Relevanz, beim Handeln herrscht Business as usual.

Sie tun noch nicht mal was im eigenen Wirkungsbereich, wo die Landesregierung  als Einkäufer, als Immobilienbesitzer oder als stolzer Autobesitzer die Chance hätte, sofort tätig zu werden.

Zum Beispiel ist die Sanierung landeseigner Liegenschaften ein Dauerthema hier im Parlament.

Wenn Hausbesitzer ihre Immobilie energetisch sanieren, sparen sie Energiekosten, unterstützen regionale Handwerksbetriebe und machen ihr Gebäude fit für die Zukunft, hat der Ministerpräsident als Schirmherr der bundesweiten Kampagne "Haus sanieren – profitieren" Ende März in Osnabrück gesagt (Mitteilung der DBU vom 23.03.07).

Im Reden sind Sie gut, Herr Ministerpräsident. Aber welche Konsequenzen zieht Ihre Landesregierung daraus die eigenen Liegenschaften? Keine!

Sie haben ja noch nicht einmal vernünftige Daten über den Energieverbrauch in den Landesliegenschaften. Der letzte veröffentlichte Bericht liefert Zahlen für das Jahr 2002 und diese Zahlen sind so pauschal, dass man damit kaum was anfangen kann. Für die Folgejahre haben Sie noch nicht einmal einen Energiebericht vorgelegt. Das ist Politik nach dem Motto: "was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!

Herr Sander,

Sie haben mir auf meine Frage am 8.März 2007 hier von dieser Stelle gesagt, Sie bräuchten noch etwa ein Jahr, um konkrete Zahlen zu nennen, was die Landesregierung auf dem Gebiet der Energieeinsparung leisten kann. Das klingt so, als seien wir im Mittelalter und müssten erst Mönche dazu bringen, mühsam Pergament zu beschriften.
Die nötigen Daten lassen sich deutlich schneller beschaffen und bearbeiten.

Anrede,

ich will Ihnen an dieser Stelle mal etwas Nachhilfe geben: Bei der Polizeidirektion Hannover liegt der Heizenergieverbrauch um 100% über dem Vergleichswert, der Stromverbrauch um 36%. Beim Landesamt für Bezüge und Versorgung in Hannover liegt der Wärmeenergiebedarf um 68% über dem Vergleich, beim Strom sind es 62%. Ein weiteres Beispiel, Finanzamt Stade: Heizenergie um 46% über dem Vergleich, Stromverbrauch 62% darüber. Basis sind Ihre eigenen Angaben zu meiner Anfrage vom 15.05.2006, wir haben dann eine Expertise der DENA dazu eingeholt.

Fangen Sie doch bei solchen Energieschleudern einfach mal an. Sie brauchen sich doch zunächst nur die durchschnittlichen Verbräuche je qm ansehen und gucken, welches Gebäude liegt eklatant über dem Durchschnitt und woran liegt das?

Was wir fordern, ist auch unter finanziellen Gesichtspunkten leistbar. 15% Einsparung beim Wärmeenergieverbrauch in den nächsten 5 Jahren, das ist nun wirklich nicht zuviel verlangt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie diese Zielmarge ohne großartige eigene finanzielle Anstrengungen weitestgehend über Contracting erreichen können. Natürlich können wir bei diesem ersten Schritt nicht stehen bleiben. So gut es geht, müssen die Landesliegenschaften mittelfristig auf Niedrigenergiestandard gebracht werden.

Wenn ich mir die eben genannten Ausreißer nach oben beim Stromverbrauch ansehe, kann mir keiner weiß machen, dass nicht auch da noch jede Menge Einsparpotenzial liegt. Nur machen muss man es halt und nicht nur drüber reden.

Anrede,

wir fordern außerdem, den Fuhrpark des Landes auf verbrauchsarme Fahrzeuge der jeweiligen Klasse umzustellen. Gerade bei dem Fahrzeugpark könnte das Land Vorbild sein – durch Nutzung verbrauchsarmer Fahrzeuge und durch Nutzung biologischer Treibstoffe wo immer es geht.

Wenn man sich die Liste der verbrauchsärmsten Fahrzeuge ansieht, wird man nur wenige deutsche Modelle finden. Das muss sich ändern! Die Bundeskanzlerin hat ja als EU-Ratspräsidentin dafür gesorgt, dass die Emissionsobergrenzen bei den PKW trotz vollmundiger Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie wieder aufgeweicht wurden. Wir müssen daher auf die Vernunft der Kundinnen und Kunden setzten. Und dafür haben wir, haben Sie als Landesregierung eine wichtige Vorbildfunktion.

Anrede,

das gleiche gilt für das Thema Flugreisen. Natürlich wäre es besser, wenn wir endlich dazu kämen, auch den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Natürlich ist eine vernünftige Besteuerung des Flugbenzins bitter nötig, damit wir die Fliegerei auf das wirklich erforderliche Maß beschränken. Aber das werden wir nicht national und schon gar nicht hier in Niedersachsen entscheiden.

Anrede,

Das bedeutet aber nicht, dass wir nichts gegen die Klima schädigenden Wirkungen des Flugverkehrs tun können. Es gibt längst eine Reihe von Kompensationsmodellen, wie die CO2-Emissionen an anderer Stelle wieder dauerhaft festgelegt werden können. Bei einem Hin- und Rückflug Hannover – New York beispielsweise werden pro Person rund 4.000 kg C02 freigesetzt. Diese Menge zu kompensieren kostet z.B. bei Atmosfair rund 80 Euro. Wir meinen, dass die Landesregierung auch hier ihrer Vorbildfunktion gerecht werden muss. Das sind ja nun auch wahrlich auch keine Beträge, die den Haushalt des Landes überfordern würden.

Anrede,

natürlich ist Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben. Die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude wird trotz zahlreicher Möglichkeiten privater Finanzierung nicht ganz umsonst zu haben sein. Aber, meine Damen und Herren, die Praxis dieser Landesregierung – nämlich nichts zu machen - ist auf jeden Fall teurer. Also, meine Damen und Herren, von CDU und FDP, geben sie ihrer Regierung einen Schubs, damit Herr Ministerpräsident Wulf seinen Worten auch Taten folgen lässt. Unterstützen Sie unseren Antrag.