Rede Hans-Joachim Janßen: Antrag (FDP) zur Agrarwirtschaft

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Die FDP fordert in ihrem Antrag, wir mögen die Bedeutung der Landwirtschaft für die ländlichen Räume anerkennen und politisch induzierte Strukturumbrüche ablehnen. Sie beziehen sich in Ihrer Begründung auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und dem vor- und nachgelagertem Bereich.

Meine Damen und Herren von der FDP,

diese Forderungen aus Ihrem Munde klingen wie eine Verhöhnung der Landwirte.

Glauben Sie wirklich, dass der FDP als Partei, die sich massiv für das TTIP-Abkommen einsetzt und die damit eine Politik des Wachsens oder Weichens zementieren will, noch irgendjemand abkauft, dass die von Ihnen geforderte Politik tatsächlich Arbeitsplätze sichert? Mit Ihrem Einsatz für TTIP stehen Sie für eine intransparente Politik, die Verbraucherrechte erheblich beschneidet: die Kennzeichnung von Klonfleisch und von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist mit der USA nicht zu machen, die Chlorung von Lebensmitteln ist Standard und macht es möglich, weniger auf Hygiene im Verarbeitungsprozess achten zu müssen. Die Existenz weiterer Familienbetriebe steht damit auf dem Spiel, weil solche externen Kosten in den USA nicht eingepreist werden müssen und weil der Konzentrationsprozess dort noch viel weiter fortgeschritten ist.

Export ist mit Nichten der Retter der Landwirtschaft. Sie setzt die Landwirtschaft der Volatilität der Märkte aus und nimmt den Verlust landwirtschaftlicher Betriebe hier sehenden Auges in Kauf.

Die Wachstums- und Exportorientierung haben erst zu diesen Überkapazitäten auf dem Milch- und Fleischmarkt geführt. Deutsche Betriebe können zu diesen Weltmarktpreisen oft nicht kostendeckend produzieren. Dies geht nur unter massiver Beihilfe – soviel zu Ihren freien Märkten - und auf Kosten von sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsstandards sowie auf Kosten der klein- und mittelständischen Betriebe.

Arbeitsplätze in der Landwirtschaft werden vor allem auch dann gesichert, wenn die Landwirte wieder auskömmliche Preise für Ihre Erzeugnisse bekommen.

Und meine Damen und Herren: ja, wir lehnen politisch induzierte Strukturbrüche ab. Wie z.B. das ersatzlose Auslaufen der Milchquote. Sie aber wollten die Milch dem freien Markt überlassen – ein Strukturbruch ohne Abfederung - und das Desaster erleben wir jetzt. Die Preise sind im Keller. Und es ist richtig, dass jetzt endlich ein Bonus dafür gezahlt werden soll, wenn ein Erzeuger weniger liefert. Wenn das nicht greift, heißt das, dass dann so lange Erzeuger aus der Milchproduktion aussteigen, bis die Preise wieder auskömmlich sind – schlicht weil sie nicht mehr können. Dies sind politisch induzierte Strukturumbrüche, die wir ablehnen, meine Damen und Herren von der FDP, denn im Gegensatz zu Ihnen, setzen wir uns für die Wertschöpfung im ländlichen Raum und zwar auf der ganzen Fläche ein!

Wir bekennen uns zum Erhalt und zur Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Landwirtschaft sowie für eine europäische Zukunftssicherung, indem wir uns z.B. für zeitlich begrenzte europaweite Mengensteuerung zu Krisenzeiten einsetzen. Indem wir versuchen, auch für kleinere und mittelständische Betriebe eine Existenzgrundlage zu ermöglichen. Und indem wir versuchen den Landwirten die Möglichkeit zu bieten, faire Preise für qualitativ hochwertige und gesellschaftlich akzeptierte Produkte zu erlangen. Hier machen wir das, was richtig ist, z.B. indem wir ein Weidemilchlabel auf den Weg gebracht haben, um den Landwirten einen Mehrwert für ihre Produkte zu verschaffen.

Meine Damen und Herren,

Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch und vegan. Fragen sie mal bei der Rügenwalder Mühle nach, wie ihr vegetarisches Programm ankommt!

Und:

Nach einer Emnid-Umfrage vom BMEL aus dem Jahr 2014 achtet knapp die Hälfte der Verbraucher beim Einkauf auf Merkmale wie Tierschutz, Nachhaltigkeit und biologische Anbauverfahren. Dreiviertel der Befragten dieser Studie betonten die Bedeutung von Tierschutz- und Herkunftsangaben, und Informationen zum Einsatz von Gentechnik. Wenn Sie um die Zukunft der Nutztierhaltung fürchten meine Damen und Herren von der FDP, unterstützen sie uns, den Tierschutzplan umzusetzen und nehmen sie die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierschutz, regionalerer und ökologisch produzierten Lebensmittel ernst. Wir wollen die Nutztierhaltung mit Sicherheit nicht abschaffen, meine Damen und Herren, aber wir wollen den Landwirten die Möglichkeit geben, dem Tierwohl entsprechend zu produzieren. So wie es die Gesellschaft fordert. Und so wie es immer mehr Landwirte im Übrigen auch bevorzugen. Das zeigen auch die Zahlen der Anträge für Tierwohlprogramme

Meine Damen und Herren von der FDP, Ihnen scheint ein wenig das Pulver auszugehen, wenn Sie sich in dem Begründungs- und Entschließungsteil ausschließlich an der Bundesebene und anderen Bundesländern entlang hangeln. Ich wäre Ihnen doch dankbar, wenn Sie sich hier zielorientiert auf Niedersachsen beziehen würden. Alles andere macht keinen Sinn, genauso wenig wie ihr Antrag insgesamt, der populistisch versucht, die Probleme der Landwirte politisch auszuschlachten. Dieser Versuch, wenige Wochen vor den Kommunalwahlen, ist dann doch sehr durchsichtig.

Vielen Dank.

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