Rede Hans-Joachim Janßen: Antrag (FDP) zur Agrarpolitik
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
ich kann den Ausführungen des Kollege Dammann-Tamke im Ausschuss nur zustimmen: Dieser Antrag bringt nichts, weil eigentlich nichts Neues drin steht und einfach nur die alten, längst bekannten Plattitüden widerholt werden. Das wir nun mal eine grundsätzlich andere agrarpolitische Ausrichtung haben als den von der FDP immer und immer wieder vorgetragenen Lobgesang auf die angeblich so freien Märkte, ist schlicht ein Fakt und dazu stehen wir auch. Ein Wirtschaftszweig, der in so hohem Maße von öffentlichen Kassen abhängig ist, wie die Landwirtschaft, muss sich gefallen lassen, dass die öffentlichen Geldgeber auch die eine oder andere Anforderung an die Zahlung von Fördermitteln stellen. Genau das ist auch die politische Aufgabe und dieser Aufgabe werden wir gerecht – ob es der FDP nun passt oder nicht.
Anrede,
wir haben zu Ihrem Antrag eine Unterrichtung im Ausschuss durchgeführt. Eigentlich war das schon zu viel. Denn um Inhalte geht es in diesem Antrag doch gar nicht. Sie wollten parallel zur Landvolk-Demonstration am 18. September möglichst hier im Landtag Klamauk veranstalten und dazu mussten sie halt irgendwas zu Papier bringen. Sie sind doch sowieso der Lautsprecher des Landvolks hier im Landtag, Herr Grupe. Mehr hat die FDP ja nicht zu bieten. Von gesellschaftlicher Abwägung keine Spur.
Und das Landvolk und damit die FDP in Niedersachsen hat in Sachen Milch ein Problem: Je mehr Sie in den eigenen Reihen ins kurze Gras kommen, weil die Bäuerinnen und Bauern nämlich längst gemerkt haben, dass es schlicht Märchen waren die Ihnen da von den angeblich so sehr nach deutscher Milch lächzenden internationalen Märkten erzählt wurden, desto mehr versuchen Sie das mit Klamauk zu überdecken. Das ist nichts als pfeifen im Walde. Oder glauben Sie das Ihr ständiges Gerede „der Meyer ist schuld“ noch irgendwie bei Ihren normalen Mitgliedern verfängt? Die Politik der Weltmarktorientierung, ihre Politik ist nämlich gescheitert. Wir schlagen einen anderen Weg vor: Wir treten dafür ein, dass unsere Bäuerinnen und Bauern in der Produktion für den heimischen Markt produzieren, der natürlich längst ein europäischer Markt ist. Das ist ja in der Unterrichtung im Ausschuss auch mehr als deutlich geworden.
Anrede,
lassen Sie mich noch auf das Thema Investitionsförderung eingehen, das Sie ja gebetsmühlenartig immer wieder vortragen. Ja, wir stehen dazu, dass Betriebe mit einem Viehbesatz von mehr als 2 Großvieheinheiten pro Hektar keine Förderung für den Stallbau bekommen. Wir wollen eine flächengebundene Tierhaltung, weil alles andere auch erhebliche Probleme beim Nährstoffmanagement schafft. Bei diesem Thema waren wir ja fraktionsübergreifend einig. Wenn es dann aber konkret wird, wenn es darum geht, aus dieser allgemeinen Einsicht konkrete Förderpolitik zu machen, dann kneifen Sie. Wir setzen diese politische Einsicht in der Förderpolitik konsequent um.
Und ich füge hinzu: Wir stehen auch dazu, dass wir über den Flächenansatz hinaus besondere Tierschutzanforderungen an die einzelbetriebliche Investitionsförderung stellen. Nach meiner festen Überzeugung ist es richtig an staatliche Fördermittel auch besondere Anforderungen zu stellen. Wer besondere, von der Gesellschaft gewünschte Leistungen bringt, der schafft auch die Legitimation für staatliche Förderung und der bekommt sie auch meine Damen und Herren.
Die Entwicklung geht auch EU-weit z.B. durch das Greening diese Richtung. Man kann daran im Detail viel kritisieren, aber grundsätzlich ist dieser Weg richtig und der wird sich auch fortsetzen. Wenn die Agrarförderung mittelfristig überhaupt noch eine Zukunft haben soll, dann muss dieser Weg der Koppelung öffentlicher Mittel an öffentliche Leistungen viel konsequenter beschritten werden.
Anrede,
Ihr Antrag meine Damen und Herren von der FDP ist reiner Klamauk, völlig ohne inhaltliche Substanz und voller falscher Plattitüden und deshalb werden wir ihn auch ablehnen.
Vielen Dank!