Rede Hans-Joachim Janßen: Antrag (FDP) zum ländlichen Raum

Anrede,

der Antrag, meine Damen und Herren von der FDP, Herr Gruppe, ist ein Schaufensterantrag ohne relevante Inhalte – er bleibt im Allgemeinen  hängen, in allgemeinen, undifferenzierten Vorwürfen gegen SPD und GRÜNE. Aber ehrlich: er war nicht unsinnig. Sie titeln: Generalangriff auf den ländlichen Raum. War dieser Antrag doch Anlass, uns intensiv mit den Fördermitteln dieser Landesregierung für den ländlichen Raum zu beschäftigen. Und siehe da: diese Landesregierung hat die Mittel für den ländlichen Raum drastisch erhöht, sie hat es geschafft, deutlich mehr Geld in der zweiten Säule der Agrarpolitik unter zu bringen und diese Landesregierung setzt die Gelder gezielt zur Förderung des ländlichen Raumes ein. Ein paar Beispiele: Leader-Programm: Aufstockung um rund 42% in der laufenden Förderperiode gegenüber der vorangegangenen, Beispiel Dorferneuerung: Steigerung um 18,5%, Beispiel Förderung von Basisdienstleistungen auf dem Land: Steigerung von 7 mio auf 25 mio €, eine Steigerung um 257%.

In der Summe stehen für den ländlichen Raum allein aus dem ELER-Programm satte 145mio€ mehr zur Verfügung.

Sie hingegen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben in ihrer Regierungszeit den ländlichen Raum ausbluten lassen und auf demografischen Wandel nicht reagiert.

Hinsichtlich ihrer Forderungspunkte sind wir, wenn wir uns das oberflächlich anschauen, vielleicht gar nicht so weit auseinander. Nur was wir unter diesen Punkten verstehen, unterscheidet uns: Natürlich

Bekennen auch wir uns zum Erhalt und zur Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Landwirtschaft sowie der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche in den ländlichen Räumen. Keine Frage. Nur wenn die Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Landwirtschaft meint, immer mehr, immer größer, immer weniger Betriebe: dann ist das nicht unsere Sichtweise der Weiterentwicklung. Wohl aber die Förderung des Ökologischen Landbaus, die Unterstützung der Weidehaltung z.B. jetzt durch Einführung des Tierwohllabels und das Hinarbeiten auf eine Form der Tierhaltung, die gesellschaftlich akzeptiert wird und Tierhaltung in Deutschland und Niedersachsen erst zukunftsfähig macht. Bei Ihrem „Weiter so“, bei dem Setzen auf Massengüter, verlieren Sie die gesellschaftliche Akzeptanz und laufen Gefahr, dass die Gesellschaft schlicht die Agrarförderung insgesamt in Frage stellt. Und auch international werden wir mit Standardware auf Dauer nicht mithalten können – wie in anderen Wirtschaftsbereichen müssen wir uns durch besondere Qualitätsmerkmale auszeichnen, sonst sind wir nicht konkurrenzfähig.

Herr Grupe, wenn Sie uns Stimmungsmache gegen die Landwirtschaft oder die Landwirte vorwerfen: Auch das trägt nicht. Wir versuchen Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft zu korrigieren:

• Düngerecht
• Tierschutz: Landwirte wollen anders produzieren, wir zeigen Wege auf, wie es gehen kann
• Wasserschutz. Auch Oberflächengewässer sind in einem schlechten ökologischen Zustand. Deshalb ist Abstandhalten bei Düngung und Pflanzenschutzmitteln richtig.

Dabei sollten sie uns unterstützen, statt durch billige Polemik und Pauschale Angriffe das Klima zu vergiften und damit im Übrigen ihren Berufskollegen einen Bärendienst zu erweisen.

Vielen Dank.