Rede Hans-Joachim Janßen: Antrag (FDP) - Diskurs über den Weg zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung in Niedersachsen ermöglichen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie wollen einen gesellschaftlichen Diskurs über Massentierhaltung –ok, den führen wir- aber sie wollen ihn natürlich zu den Bedingungen die Sie vorgeben. Begriffe wie „Massentierhaltung“, die inzwischen Allgemeingut geworden sind, dürfen darin natürlich nicht vorkommen. Was ist das denn für ein Gesellschaftsverständnis? Glauben Sie, die Bürgerinnen und Bürger lassen sich von Ihnen oder auch von uns vorschreiben, wie sie bestimmte Sachverhalte zu diskutieren haben? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Eine derartige Zensur von einer Partei die sich „frei“ bzw. „freiheitlich“ nennt, das lässt schon tief blicken, meine Damen und Herren von der FDP.

Anrede,

den Begriff Massentierhaltung finden Sie längst auch im Duden. Der ist dort übrigens definiert als „technisierte Tierhaltung in Großbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte“

Und natürlich ist es Massentierhaltung, wenn in einem Hühnerstall 30.000 Tiere gehalten werden oder in einem Schweinestall mit 1.500 Mastschweinen. Das ist übrigens unsere Definition von Massentierhaltung. Für uns beginnt Massentierhaltung ab der Tierzahl, ab der ein Stall einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf.

Bürgerinnen und Bürger sehen das übrigens deutlich enger: 90% der Befragten einer Studie der Uni Göttingen sagen, dass Sie einen Hühnerbestand von 5.000 Hühnern oder einen Schweinebestand von 1.000 Schweinen für Massentierhaltung halten. Eine klare Mehrheit lehnt Massentierhaltung zwar ab, eine 2/3-Mehrheit sagt: das kann nicht tiergerecht sein. Aber man hat dennoch überwiegend Verständnis für die Landwirte, die aus wirtschaftlichen Gründen so handeln müssen.

Anrede,

da müssen wir ansetzen. Die Landwirte die sich da an den Pranger gestellt fühlen, stehen bei der Mehrheit der Bevölkerung überwiegend nicht am Pranger.

Das Problem ist ein anderes: Immer wieder können massive Verstöße dokumentiert werden gegen Tierschutz, gegen Düngeauflagen usw.

Solche Auswüchse muss man benennen und nicht unter den Teppich kehren. Genau das aber legen Sie mit ihrem Antrag nahe. Und das geht nicht, weil sie damit auch die vielen ordentlich arbeitenden Landwirte Landwirten schaden: sie nehmen sie in Mithaftung für einige wenige schwarze Schafe.

Meine Damen und Herren,

im Übrigen haben wir die besonderen Probleme insbesondere in den Regionen mit hohem Tierbesatz. Schauen Sie mal in den Nährstoffbericht. Diese Gebiete dann Veredlungsregionen zu nennen ist für mich genauso ein Euphemismus wie z.B. Entsorgungszentrum für Atommülllager.

Man sollte die Dinge so benennen wie sie sind. Damit hat diese Landesregierung im Übrigen Erfolg wie sie grade im Zusammenhang mit dem Tierschutz sehen können: Die Selbstverpflichtung der Geflügelwirtschaft, ab 2017 auf das Schnabelkürzen zu verzichten, ist ganz wesentlich auf die Hartnäckigkeit unseres Landwirtschaftsministers Christian Meyer zurück zu führen.

Ihren Antrag, Herr Gruppe und KollegInnen, sollten sie zurückziehen. Verschonen sie uns mit so einem Klamauk.

Vielen Dank