Rede Hans-Joachim Janßen: Antrag (CDU) zum Mindestlohn in der Landwirtschaft
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Meine Damen und Herren von der CDU,
ich verstehe wirklich nicht, warum Sie Ihren Antrag nicht zurückgezogen haben. Der ist nicht nur völlig überflüssig, sondern auch schlecht recherchiert. Das ist doch bei der Unterrichtung im Ausschuss am 7. Dezember deutlich geworden.
Die von Ihnen monierten Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit gibt es im Mindestlohngesetz so gar nicht. Ihr Vorschlag, den Lohn von Saisonarbeitskräften erst am Ende der Beschäftigung auszuzahlen, schwächt die Rechte der oft aus Osteuropa zu uns kommenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv und Kost und Logis können schon jetzt rechtssicher zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer angerechnet werden. Also alles gegenstandslos was Sie da fordern.
Anrede,
Ihr Antrag ist doch sowieso nur ein Vehikel. Ihnen geht es doch im Kern nur darum, den bei Ihnen nach wie vor ungeliebten Mindestlohn grundsätzlich zu bekämpfen. Dass der endlich durchgesetzt wurde, ist zweifellos ein Verdienst der SPD in der Großen Koalition.
Was ist da im Vorfeld nicht alles von den neoliberalen Kreisen der CDU und der FDP verbreitet worden: Der Mindestlohn werde massiv Arbeitsplätze kosten und dadurch zu mehr Armut in Deutschland führen, haben Sie verbreitet.
Alles Unsinn: Das Gegenteil ist eingetreten: 43,13 Millionen Beschäftigte hatten wir in Deutschland im November letzten Jahres. Über 600.000 mehr, als ein Jahr zuvor. So viele Menschen in Beschäftigung wie nie zuvor. Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten geht zurück, auch das ist eine gute Botschaft. Ihre ganzen Kassandra-Rufe gegen den Mindestlohn, die sie ja mit Ihrem Antrag hier wieder aufwärmen, haben sich also alle in Luft aufgelöst.
Ganz im Gegenteil: Nicht nur die Beschäftigung, auch der Zuwachs der Reallöhne ist so hoch wie seit 1992 nicht mehr. Zwischen 2,5 und 2,7% sind die Reallöhne im letzten Jahr gestiegen. Die Menschen haben – auch wegen des Mindestlohns – deutlich mehr Geld in der Tasche. Und das ist äußerst positiv für unsere Wirtschaft. Der private Konsum in Deutschland ist längst von der Konjunkturbremse zur Konjunkturlokomotive geworden. Und wenn man die europäische Perspektive einnimmt, ergibt sich ein ähnliches Bild: Wir haben doch mit einer langjährigen Lohnentwicklung in Deutschland deutlich unterhalb des Produktivitätsfortschritt ganz wesentlich zur Destabilisierung des Euro beigetragen, meine Damen und Herren. Das wird jetzt zumindest im Ansatz zurückgedreht.
Meine Damen und Herren von der CDU,
der Mindestlohn hat wirtschaftspolitisch, arbeitsmarktpolitisch und sozialpolitisch nur Vorteile. Nehmen Sie die Fakten endlich zur Kenntnis, geben Sie Ihre permanenten Angriffe gegen den Mindestlohn endlich auf.
Ihr Antrag zum Mindestlohn in der Landwirtschaft, um denen es Ihnen hier vordergründig geht, ist jedenfalls völlig falsch. Natürlich werden wir den ablehnen.
Vielen Dank!