Rede Hans-Joachim Janßen: Antrag (CDU) zum Flächennutzungskonzept für das Steinhuder Meer
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
das ist schon ein erstaunlicher Antrag den Sie sich da ausgedacht haben. Wer hat denn 2004 die Zuständigkeiten für die Ausweisung von Naturschutzgebieten kommunalisiert? Wer hat denn 2008 auch die Zuständigkeit für die Umsetzung von Natura 2000 – also für die Vogelschutz- und FFH-Gebiete an die Landkreise übertragen? Das waren doch wohl Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Und jetzt passt Ihnen eine von der Region Hannover geplante Naturschutzgebietsausweisung am Steinhuder Meer nicht und dann soll das Land da reingrätschen und der Region enge Vorgaben machen oder besser noch, das Verfahren gleich komplett selbst übernehmen. So geht das nicht, meinen Damen und Herren von der CDU. Wenn die kommunale Ebene ist zuständig, verbietet es sich, von Seiten des Landes sachfremde Vorgaben zu machen, wie Sie das mit ihrem Antrag verlangen.
Anrede,
ob das so glücklich war, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Zuständigkeit für die Umsetzung von Natura 2000 kommunalisiert hat, kann man durchaus bezweifeln. Diese Zweifel hat ja auch schon der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2009 geäußert. Nur den Unmut an diesem Verfahren fest zu machen ist nun völlig verfehlt. Hier wird konsequent an der Überführung der FFH- und Vogelschutzgebiete in nationales Recht gearbeitet. Das ist anderswo nicht immer der Fall. Gerade deswegen, wegen der schlechten Umsetzung der europäischen Naturschutzvorgaben in der Regierungszeit von Herrn Sander und Herrn Birkner läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.
Anrede,
bei der geplanten Schutzgebietsausweisung im Bereich des Steinhuder Meeres habe ich auch überhaupt keine Zweifel, dass das von der Region Hannover geführte Verfahren vernünftig läuft.
Es geht zum Einen um die Sicherung des östlichen Teils des FFH- und Vogelschutzgebietes Steinhuder Meer. Dafür soll ein neues Naturschutzgebiet „Totes Moor“ mit einer Gesamtgröße von rund 3.200 ha ausgewiesen werden, in dem dann 3 bereits bestehende Naturschutzgebiete aufgehen. Das geplante Naturschutzgebiet geht über die Grenzen des Natura 2000-Gebietes hinaus und auch das ist auch gut begründet, meine Damen und Herren. Dabei geht es um die Großenheidorner Wiesen, einen sehr schutzwürdigen Grünlandbereich. Dass hier die Ausweisung eines Naturschutzgebietes fachlich sinnvoll ist, zeigt der Landschaftsrahmenplan der Region Hannover von 2013 und von der Region in Auftrag gegebene Fachgutachten. Insofern gibt es an der Abgrenzung des Naturschutzgebietes nichts zu kritisieren.
Anrede,
und wenn Sie in Ihrem Antrag so tun, als gäbe es hier keine vernünftige Abwägung des Naturschutzes mit den Belangen des Tourismus, der Fischerei und der Landwirtschaft, dann ist das schlicht falsch. Herr Prof. Priebs hat das im Ausschuss am 9. Februar dargestellt: Das förmliche Verfahren der Schutzgebietsausweisung steht gerade erst am Anfang. Seit 2 ½ Jahren werden intensive Gespräche mit alle Beteiligten geführt. Für 2 landwirtschaftliche Betriebe, die da vielleicht in besonderer Weise betroffen sind, hat die Region Hannover gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer Gutachten erarbeiten lassen. Es gibt ein Integriertes ländliches Entwicklungskonzept für das Steinhuder Meer und das Untere Leinetal aus 2010, wo diese Belange abgearbeitet werden.
Das ist vorbildlich, wie die Region Hannover agiert. Und ich würde mir wünschen, die Schutzgebietsausweisung der Natura 2000-Gebiete würde überall so laufen – insbesondere da, wo Sie in den Landkreisen die politische Verantwortung tragen, meinen Damen und Herren von der CDU.
Führen Sie die Diskussionen da wo sie hingehören, in der Region Hannover. Und verschonen sie uns mit völlig überflüssigen Anträgen.
Vielen Dank