Rede Hans-Joachim Janßen: Antrag (CDU) Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen - für ein erneutes Beteiligungsverfahren zum Landes-Raumordnungsprogramm
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
so viel Transparenz, eine so breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Änderung eines Landesraumordnungsprogramms hat es in Niedersachsen noch nie gegeben. Dieses Verfahren ist geradezu ein Musterbeispiel für transparente Politik, der sich diese Koalition verpflichtet hat.
Als sich abzeichnete, dass das Interesse so groß ist, haben wir die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen um 8 Wochen verlängert, weil wir einen gründlichen Abwägungsprozess wollen. Weil wir wollen, dass Kommunen, dass Verbände, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit haben, sich intensiv mit dem Entwurf zu befassen.
Die besten Lösungen entstehen immer im Diskurs und nicht dadurch, dass sie einfach durchgepaukt wird. Und deshalb freuen wir uns darüber, dass über 3.000 Stellungnahmen zum Entwurf des Landesraumordnungsprogramms eingegangen sind. Und selbstverständlich haben alle, die eine Stellungnahme abgegeben haben, ein Recht darauf, dass man sich mit diesen Stellungnahmen intensiv und offen auseinandergesetzt. Und das bedeutet eben auch, nicht schon bevor das geschehen ist sagen zu können, zu welchen Ergebnissen man dabei kommt. Das ist Ihre Politik meine Damen und Herren von CDU und FDP. Sie nehmen die Menschen nicht ernst.
Und das, meine Damen und Herren von CDU und FDP, zeigt sich auch in Ihrem Agieren im Zuge der Diskussion um das LROP: was sie sich hier geleistet haben, das ist schon unterirdisch.
Dass Sie uns als unfähig bezeichnen, destruktive Anträge einbringen, wilde Spekulationen über angeblich bevorstehende Gebietsreformen oder gar geplanter Verschiebungen der Landesgrenzen anstellen und öffentlich verbreiten… geschenkt. Das ist Ihre Auffassung von Oppositionsarbeit. Zur Freiheit des Abgeordneten gehört zweifellos auch die Freiheit blanken Unsinn zu verbreiten.
Was aber absolut nicht geht meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass Sie wider besseren Wissens landauf, landab Bäuerinnen und Bauern auf wirklich schamlose Weise und vollkommen skrupellos für Ihre Kampagne gegen Landwirtschaftsminister Meyer missbrauchen. Obwohl Sie es besser wissen, haben Sie landauf landab erzählt, es sollten in großem Umfang landwirtschaftliche Nutzflächen gegen den Willen der Eigentümer vernässt werden. Und weil Ihnen das alles noch nicht reichte, weil Ihnen die Wellen noch nicht hoch genug schlugen, haben Sie dann auch noch den Hausbesitzern erzählt, dass dabei selbstverständlich auch ihr Eigenheim im Morast versinkt. Sie wissen ganz genau, dass sowas mit einem Landesraumordnungsprogramm überhaupt nicht geht. Sie spielen mit den Ängsten der Menschen und das ist mehr als unanständig, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Anrede,
dieser Antrag stößt nicht nur diejenigen vor den Kopf, die sich intensiv mit Landesraumordnungsprogramm auseinandergesetzt und dazu Stellung genommen haben, er ist auch völlig überflüssig. Er ist deshalb überflüssig, weil es klare rechtliche Vorgaben dafür gibt, wann eine neue öffentliche Beteiligung durchzuführen ist und wann nicht. Wenn es neue Betroffenheiten gibt, dann gibt es eine neue öffentliche Beteiligung. Das wird man nach Auswertung der Stellungnahmen sehen. Gibt es diese neuen Betroffenheiten mit einer Überarbeitung des Entwurfs nicht, dann ist es sehr viel richtiger, Einwände und Bewertungen mit den Betroffenen zu erörtern und genau das ist vorgesehen, dafür steht diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen.
Ihr Antrag ist ein erneuter Ausweis einer Arroganz der Macht, die Sie vor 2 Jahren zu Recht in Niedersachsen verloren haben.