Rede Hans-Joachim Janßen: Anträge CDU/FDP zum Landesraumordnungsprogramm

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

es geht hier um vier Anträge der Opposition zur geplanten Änderung des Landesraumordnungsprogramms – drei von der CDU und einen von der FDP. Die werden wir hier heute alle ablehnen und ich will Ihnen auch gerne sagen warum. 

Anrede,

die Überarbeitung eines Landesraumordnungsprogramms unterliegt einem bestimmten Verfahren, das im Raumordnungsgesetz so festgelegt ist und so wurde ja auch bei den vorherigen Änderungen verfahren. Da Sie das alles vergessen zu haben scheinen, will ich Ihnen das Verfahren gerne nochmal erläutern:

1.  Die Landesregierung veröffentlicht die Planungsabsichten. Das ist im Sommer 2013 geschehen.

2.  Die Landesregierung legt einen ersten Entwurf vor und führt ein öffentliches Beteiligungsverfahren durch. Auch das ist geschehen. Es sind rund 8.000 Stellungnahmen eingegangen, die derzeit ausgewertet werden.

3.  Im Lichte dieser Stellungnahmen und der Erörterung der Stellungnahmen mit den Einwändern wird der Entwurf überarbeitet. So weit sind wir noch nicht.

4.  Der überarbeitete Entwurf wird erneut vom Kabinett beschlossen, danach dem Landtag zugeleitet und intensiv in den Ausschüssen beraten. Das wird mutmaßlich nach der Sommerpause der Fall sein

5.  Als Ergebnis der Ausschussberatungen nimmt der Landtag zum Entwurf Stellung. Das wird vermutlich im Oktober oder November diesen Jahres sein.

6.  Danach wird die Änderung durch erneuten Kabinettsbeschluss in Kraft gesetzt.

Meine Damen und Herren, wir sind in dem eben dargestellten geordneten Verfahren jetzt im zweiten von den sechs eben dargestellten Schritten. Warten Sie es doch einfach ab. Wir hätten Ihre Anträge so lange liegen lassen können, aber wozu? 

Anrede,

ich will aber nicht nur formal argumentieren, sondern auch inhaltlich auf Ihre Anträge eingehen: Der CDU-Antrag zum Thema Moorschutz hat sich doch längst erledigt. Substanz hatte dieser Antrag nie, denn Sie wissen doch selbst sehr genau, dass es zu keinem Zeitpunkt geplant war oder rechtlich möglich ist, in die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung von Moorflächen einzugreifen. Mit dem Antrag greifen Sie nur Ihre Schauermärchen auf, die Sie den Landwirten landauf landab erzählt haben. 

Anrede,

und nun zum Antrag der CDU zum Thema Bauleitplanung und Verflechtungsräume. Sie haben offenbar überhaupt nicht verstanden, worum es da eigentlich geht und deshalb will ich Ihnen das gerne skizzieren: Es geht darum, zu verhindern, dass große Einkaufszentren auf der Grünen Wiese irgendwo an der Autobahnabfahrt als große Einkaufsmagneten errichtet werden und dadurch die Innenstädte und der Einzelhandel im ländlichen Raum ausbluten.

Das Ziel ist nicht neu, das gibt es auch bisher schon in der Landesraumordnung. Allerdings hat es 2012 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts gegeben. Ich erspare Ihnen die Details, aber klar ist seitdem: Wenn man überhaupt noch raumordnerisch steuernd bei der Neuansiedlung von großflächigem Einzelhandel eingreifen will, dann muss man Verflechtungsräume abgrenzen und zwar nach einheitlichen Kriterien.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, das alles nicht mehr wollen, dann müssen Sie das auch so sagen und nicht nur pauschal herumnörgeln. Dann hören Sie aber auch auf, ständig über die Probleme des ländlichen Raumes zu reden, denn die sind Ihnen dann ja wohl völlig egal. Wir dagegen wollen den ländlichen Raum stärken und dazu gehören auch Verflechtungsräume. 

Anrede,

und dann sind da noch die Anträge von CDU und FDP, mit denen Sie fordern, den Entwurf zurückzuziehen und nochmal von vorne anzufangen. Diese Frage haben wir im letzten Plenum intensivst behandelt, deshalb will ich das heute kurz machen: Es besteht überhaupt kein Anlass, den Plan zurückzuziehen oder ein neues formales Beteiligungsverfahren einzuleiten.

Diese umfassende Beteiligung gibt es: Die Stellungnahmen werden mit den Einwänderinnen und Einwändern erörtert werden und es wird auch transparent und umfassend dargelegt werden, welchen Einwänden man bei der Überarbeitung gefolgt ist und welchen man nicht gefolgt ist. Deshalb bleibe ich dabei, was ich schon im Januar dazu gesagt habe: So viel öffentliche Beteiligung, so viel Transparenz wie bei dieser Änderung des Landesraumordnungsprogramms hat es bei Ihnen nie gegeben.

Anrede,

Ihre Anträge haben keine Substanz und deshalb können wir sie nur ablehnen.

Vielen Dank!