Rede Hans-Joachim Janßen: Aktuelle Stunde (CDU) zur Post im ländlichen Raum

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Mit dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren von der CDU, greifen sie ein durchaus wichtiges Thema auf. Ich komme ja selbst aus einer eher dünn besiedelten Region mit negativer Bevölkerungsprognose. Die sogenannte Peripherisierung des ländlichen Raums findet nicht im abstrakten Raum statt, sondern vor der Haustür – obwohl das Schließen der Poststelle ist kaum das gravierendste Problem, sondern eher das Aus des letzten Ladens im Dorf.

Aber Sie können doch nicht ernsthaft dieser aktuellen Regierung vorwerfen, diese Probleme verursachst zu haben. Das Gegenteil ist der Fall. Niedersachsen packt an.

Dieser Entwicklung müssen wir entgegensteuern und diese Landesregierung steuert entgegen. Es bedarf integrierter und langfristiger Ansätze, um zu zufriedenstellenden Lösungen zu gelangen.

Das Ausbluten des ländlichen Raumes muss verhindert werden. Und daran arbeitet diese Landesregierung.

Das Land erkennt die Unterschiedlichkeit seiner Regionen an und bekennt sich zu regional differenzierter Struktur- und Raumordnungspolitik. Dafür stehen ganz besonders die seit 2014 existierenden vier Ämter für regionale Landesentwicklung. Ihre Aufgabe ist es regionale Akteure zusammenzubringen um gemeinsam für größere Gebietseinheiten zielführende Konzepte im Rahmen des Nds. Multifondsprogramm zu erarbeiten.

Gerade das Südniedersachsenprogramm steht beispielhaft für Partizipationsmöglichkeiten und die Vernetzung relevanter Akteure. Seit dem Start des Programms im vergangenen Jahr wurden 27 umfangreiche Projekte beantragt. Davon sind bereits 18 Vorhaben ganz oder teilweise bewilligt worden. Dazu zählen z.B. Projekte im Tourismus wie das Unesco-Welterbe Harz, das nun mit Infozentren als attraktive Anlaufpunkte ausgestattet wird oder das Eco-Bus-Projekt, das die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs über intelligente Netzwerksteuerung einer Flotte von Taxi und Kleinbussen anstrebt. Das bisherige Fördervolumen des Südniedersachsenprogramms beträgt rund 68 Mio Euro. Weitere Projektanträge sind noch in Bearbeitung. Ende 2016 wird das vom Land kofinanzierte Fördervolumen rund 100 Mio Euro betragen. Und gerade in diesem Jahr wurden z.B. durch das ARL Braunschweig finanzschwache Kommunen aus Südniedersachsen mit 2,2mio€ Kofinanzierungsmitteln zusätzlich gefördert: das Land bezuschusst ihren Eigenanteil an ländlichen Entwicklungsprojekten im Rahmen des Zile-Programms.

Um den Städten und Kommunen als Träger des öffentlichen Nahverkehrs unter die Arme zu greifen, engagiert sich das Land auch bei der Reaktivierung alter Bahnstrecken und der barrierefreien Modernisierung von Bahnhaltepunkten. Mit der Kommunalisierung der Aufgaben- und Ausgabenverwaltung der Mittel aus §45 des Personenbeförderungsgesetzes und den rund 20mio Zusatzmitteln, die den Kommunen bereitgestellt werden, haben wir die kommunalen Kompetenzen und den Ausbau des ÖPNV in der Fläche weiter gestärkt. Das ermöglicht den Kommunen, bedarfsgerechten ÖPNV weiter auszubauen und es ermöglicht die Förderung z.B. zusätzlicher Bürgerbusinitiativen. Auch Kombiverkehre wie in Brandenburg wären denkbar, wo neben der Beförderung von Personen auch die Warenbelieferung sichergestellt wird.

Doch es geht auch um Datenmobilität. Eine der wichtigsten Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Räume. Die niedersächsische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt bis 2020 alle Haushalte in Niedersachsen mit Breitband zu versorgen. Dafür stehen aus unterschiedlichsten Förderquellen rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. Und dieses Programm wirkt. Landesweit sind die Landkreise dabei, entweder selbst oder im Verbund mit Breitbandversorgern die Datenautobahnen voran zu treiben.

Wir fördern die interkommunale Kooperation. Es macht z.B. mehr Sinn, wenn Kommunen im Verbund Gewerbegebiete ausweisen und so Cluster entwickeln können, als wenn jede einzelne Gemeinde im Klein-Klein unterwegs ist.

Niedersachsen macht sich stark für die Förderung ländlicher Basisinfrastruktur: statt 7mio€ stehen in der jetzigen Förderperiode 25mio€ zur Verfügung. Und sie werden sinnvoll ausgegeben. In meinem Nachbarort hat mittlerweile der Fleischer, der Lebensmittelladen, die Apotheke und die Bank geschlossen – die Poststelle natürlich auch, alles innerhalb von zwei Jahren. Mit 100.000€ fördert das Land jetzt die Einrichtung eines Basisladens mit Bankangeboten, der durch eine örtliche Initiative betrieben wird. Das ist gelebte Hilfe vor Ort.

Wir müssen darauf hinarbeiten ländliche Gebiete bestmöglich mit Service und Infrastruktur zu versorgen. Dabei sind kreative Ideen vor Ort gefragt. Diese Landesregierung unterstützt diese Ideen und bindet sie zusammen, um auch regional größtmögliche Synergieeffekte zu erzielen. Wir sind da auf einem guten Weg. Ich kann nicht erkennen, was sie in ihrer Regierungszeit besser gemacht hätten.

Vielen Dank.