Rede Hans-Joachim Janßen: Änderungsantrag (SPD/GRÜNE) Faire Preise für gute Milch
-- Es gilt das gesprochene Wort -
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Die CDU fordert in ihrem ersten Antrag eine verstärkte Exportförderung. Eine Förderung des Exportes eignet sich aber nicht dazu, unseren Landwirten aus der Krise zu helfen, wenn am Weltmarkt das angebotene Produkt zu Preisen unterhalb der Produktionskosten in Deutschland angeboten wird. Der Export von Massenprodukten ist ein hohes Risiko: Es setzt die Erzeuger der Volatilität der Märkte in besonderem Maße aus. Was wir brauchen, ist ein höheres Erzeugereinkommen und das erreichen wir vor allem durch besondere Qualität, durch besondere Merkmale, die sie von der Masse abheben und sich in Wert setzen lassen. Solche Produkte sind oftmals deutlich preisstabiler, wie das Beispiel von Biomilch zeigt. Hier ist die Nachfrage seit Jahren wesentlich höher als das Angebot. Etliche Landwirte versuchen zurzeit, ihren Betrieb umzustellen auf ökologischen Landbau, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt haben! Betriebe, die sich auf den Weg machen, ökologischer, nachhaltiger und mit mehr Tierwohl zu arbeiten reduzieren auch andere Probleme: Düngerüberschüsse, Pestizidprobleme und zu hohe Antibiotikagaben können so reduziert werden. Wozu allgemeine Exporthilfen, wenn diese Exporthilfen nicht einmal die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sichern? Sondern eher zu erhöhter Produktion von Standardware führen, die ihrerseits einhergeht mit den genannten Probleme: Millionenschwere Bußgelder aufgrund des Verstoßes gegen die Nitrat-RL drohen, die Erreichung der NEC-Richtlinienvorgaben ist in weite Ferne gerückt und die über die Eutrophierung der Landschaft beeinträchtigen wir die Artenvielfalt massiv.
Mit solchen Forderungen tun Sie unseren Landwirten, unser Volkswirtschaft und unseren Bürgerinnen und Bürgern keinen Gefallen! Damit ist für Niemanden etwas gewonnen! Lassen Sie uns diese Gelder lieber in den Ausbau des Ökolandbaus, für mehr Tierwohl und die Stärkung regionaler Produkte und Wertschöpfungsketten investieren. So geben wir unseren Landwirtinnen und Landwirten eine langfristige Perspektive. Darüber hinaus werden wir dem gesellschaftlichen Anspruch nach ökologischen, artgerechten und regionalen Produkten gerecht und können unsere eingeklagten Verpflichtungen zur Einhaltung der Nitrat- und NEC-Richtlinie eher erfüllen.
Auch Ihre Forderung nach Milchabsatzplattformen wird sich nicht realisieren lassen, denn die Molkereien lehnen eine solche Plattform schlicht ab. Darüber hinaus sind abweichend vom allgemeinen Kartellrecht durchaus gemeinsame Angebote von Molkereien möglich.
Hinsichtlich Ihres Liquiditätshilfenantrags möchte ich Sie doch ernsthaft bitten, sich künftig genauer zu informieren, bevor sie solche Anträge einreichen. Damit würden Sie uns allen wertvolle Zeit ersparen. Denn in Anbetracht der Tatsache, dass wir Bürgschaften auf der Grundlage der „Allgemeinen Bürgschaftsrichtlinie des Landes Niedersachsen“ ja bereits übernehmen, sind solche Forderungen wirklich überflüssig! Und Landesbürgschaften für Betriebe auszugeben, die nicht mehr kapitaldienstfähig sind, ist haushaltsrechtlich nicht möglich und natürlich auch ein Risikoeinsatz zu Lasten des Steuerzahlers.
Meine Damen und Herren, wir wollen das Problem bei der Wurzel packen - und das ist das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf dem Markt! Wir plädieren für ein europaweites Kriseninterventionsprogramm, das längerfristigen negativen Deckungsbeiträgen entgegenwirkt. Unterschiedliche Konzepte, wie z.B. indexbasierte Modelle, die das European Milkboard sie vorschlägt, müssen hier geprüft und abgewogen werden. Die ersten Wirkungen der Milchmengenregulierung zeigen sich ja auch bereits. Und grade jetzt, wo sich die Krise etwas abzuschwächen scheint, muss daran gearbeitet werden, dass Mechanismen zur Mengenregulierung für einen erneuten, hoffentlich nicht eintretenden Krisenfall gewappnet zu sein.
Meine Damen und Herren von der CDU, es gibt aber auch Übereinstimmung: Der LEH ist in die Verantwortung zu nehmen ist. Dumping-Angebote, bei denen unter dem Einstandspreis verkauft wird, müssen unterbunden werden. Es kann auch nicht sein, dass der LEH die dringend von den Landwirten zur Tilgung ihrer Kredite benötigten Milchpreissteigerungen von - nach Schätzungen der Milchland - ca. 20 Cent pro l Milch (Mai – Nov. ´16) e.V. nur 10 – max. 15 Cent an die Landwirte weiterreichen! Denn die Kosten haben sich für den LEH hier nicht erhöht! Hier müssen wir die Marktmacht der Landwirte stärken – z.B. durch Erzeugergemeinschaften. Vielen Dank!