Rede Hans-Albert Lennartz: Zweite Beratung Haushalt ? Inneres und Sport, Justiz

Landtagssitzung am 11.12.2003
Hans-Albert Lennartz, MdL

Anrede,
die Ansage der Landesregierung "alle müssen sparen" ist stereotyp, den Ehrenamtlichen werden die knappen Mittel gestrichen, aber für die Polizei ist noch Geld da.
Es konnten 1000 zusätzliche Polizeianwärter finanziert werden, ein "Imsi Catcher" muss her, vier zusätzliche Polizeipräsidenten als politische Beamte mit der Gehaltsgruppe B3 sind kein Problem und auch die vier zusätzlichen Polizeidirektionen mit entsprechender Infrastruktur, Dienstgebäuden und so weiter stellen für den Landeshaushalt kein Problem dar.
Warum findet die so genannte Polizeireform statt, was soll sie bringen?
Die "innere Sicherheit (ist) eine Schicksalsfrage" formuliert der Leitartikler der HAZ vom 8.12. pathetisch.
Oder hat das etwas mit Ihrer Festlegung zur Abschaffung der Bezirksregierungen zu tun?
Jetzt wird klar, dass das nicht der ausschlaggebende Grund ist. Denn wegen der Abschaf-fung der Bezirksregierungen brauchen Sie kein Landespolizeipräsidium, genauso wenig müssten Sie die Zahl der Polizeiinspektionen auf der Landkreisebene reduzieren.
Mit dieser Maßnahme brüskieren Sie Teile der "kommunalen Familie"; plötzlich sind nicht mehr alle Gebietskörperschaften gleich wichtig.
Die Polizeiinspektionen werden darüber hinaus zu "Gemischtwarenläden".
In Zukunft soll die Polizei nicht mehr nur für ihre Kernbereiche verantwortlich sein, sie soll auch den Katastrophenschutz, die Rettungsdienste, den Zivilschutz und die Feuerwehr ver-antworten und sogar für die Spielbankenaufsicht zuständig werden.
Ihre unüberlegte Entscheidung zur ersatzlosen sofortigen Abschaffung der Bezirksregierun-gen rächt sich jetzt.
Und was ist von Ihren Sonntagsreden bei Festveranstaltungen der Feuerwehr zu halten? Ist diese eindeutig zivile Aufgabe des Brandschutzes in den Händen der vielen Ehrenamtlichen und der kommunalen Gebietskörperschaften nicht mehr in guten Händen?
Wo bleibt hier die Komunalfreundlichkeit?
Sehr geehrter Herr Minister, Sie werden unglaubwürdig und Sie sind inkonsequent.
Das betrifft auch die Verwaltungsreform:
Statt in einem etwas längeren Zeitraum die Voraussetzungen für Kommunalisierung, nämlich eine ehrliche Kreis- und Funktionalreform mit dem Ziel eine Regionalisierung in Niedersach-sen anzugehen, haben Sie den"Rütlischwur" getan: Die Landkreise so lassen, wie sie sind.
Selbst Ihnen wohlgesonnene Journalisten kritisieren: "Längst wäre eine Gebietsreform fällig gewesen ..." und fragen "alles wird neu - ist Niedersachsen dann unregierbar?" (HAZ vom 27.11.03).
Aber nicht genug damit. Statt eine systematische Konzeption für die Landesregierung zu entwickeln, kochen einzelne Minister, ich meine hier die Herren Ehlen und Sander, ihr eige-nes ressortegoistisches Süppchen und tanzen Ihnen und der Stabsstelle der Landesregie-rung auf der Nase herum.
Herr Minister,
wenn Sie innerhalb des Kabinetts nicht genügend Autorität haben – wir nehmen das mit Inte-resse zur Kenntnis – dann muss der Ministerpräsident seine vornehme Zurückhaltung das Projekt zur Chefsache machen.
Sonst läuft diese Landesregierung Gefahr, an der schwierigen Aufgabe der Staatsmoderni-sierung zu scheitern.
Anrede,
da wir uns in der Haushaltsdebatte befinden, noch eine letzte Bemerkung zum Thema Spa-ren:
"Festzuhalten bleibt für den Augenblick, dass die Sparleistungen, die auf fast 7000 entbehrli-che Stellen beziffert worden sind, sich in den nächsten Jahren nur zu geringen Teilen ver-wirklichen lassen. Kommt es zu 1000 tatsächlichen Abgängen wäre schon viel getan. Damit liefert die Verwaltungsreform ... längst nicht das, was sie leisten müsste ...".
Das ist ein hartes Urteil für Sie, umso mehr als es von Helmut Rieger kommt (Rundblick vom 6.12.2003).
Meine Bilanz: Ihre großen Projekte "Innere Sicherheit" und "Verwaltungsreform" sind ins Schlingern geraten und Ihre Sparbemühungen unzureichend.
Sie können froh sein, dass im ersten Jahr noch keine Zeugnisnoten erteilt werden!
(es gilt das gesprochene Wort)