Rede Hans-Albert Lennartz: Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz

Rede zur 2. Beratung des Entwurfes zur Änderung des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (Top 3), im 8. Tagungsabschnitt des niedersächsischen Landtages am Mittwoch den 10. Dezember 2003.
Anrede

Leider hat sich meine Grundaussage aus der Debatte im Sommer, als der Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Gefahrenabwehrgesetzes in den Landtag eingebracht wurde nicht revidieren lassen. Trotz umfangreicher Kritik in der zwei Sitzungen umfassenden Anhörung im Innenausschuss und einer starken Resonanz des Themas in den Medien bleibt es leider bei der Einschätzung:
Ihr Entwurf eines neuen Polizeigesetzes bringt verbrannte Erde für die Bürgerrechte in Niedersachsen!
Neben einer ganzen Reihe von problematischen Punkten sind drei Positionen von besonderer Bedeutung:
Sie wollen den Ordnungsbergriff in das Polizeigesetz wieder einführen.
Nach ihrer Definition umfasst der Begriff der öffentlichen Ordnung Wertvorstellungen von elementarer Bedeutung. Die Polizei ist nicht mehr nur für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig, womit sie leider schon genug zu tun hat, sondern sie wird zusätzlich zu einer Art "Sittenpolizei".
In einer demokratischen Gesellschaft ist der Schutz von elementaren Wertvorstellungen nicht Sache der Polizei, sondern der Bürgerinnen und Bürger.
Das mehr oder minder als einziges Beispiel immer wieder herangezogene Hissen der Reichskriegsflagge kann schon heute bei Aufzügen und Versammlungen nach dem Versammlungsrecht untersagt werden. Ob das Hissen der Reichskriegsflagge in einem Kleingartenverein tatsächlich die Polizei auf den Plan rufen muss, oder nicht vielmehr den dort miteinander Lebenden und ihrer Klärung überlassen sein kann, kann ich dahin gestellt sein. Für mich ist die Antwort eindeutig.
Seit dem mit der Schaffung des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes 1994 der Ordnungsbegriff aus dem Gesetz gestrichen wurde, sind keine Fälle bekannt geworden, die man als Maßstab der Verlotterung der Wertvorstellungen von elementarer Bedeutung bezeichnen könnte.
Sie schaffen mit der Verlängerung des so genannten Unterbindungsgewahrsams auf maximal 10 Tage eine Lex Castor. Die Erfahrungen mit Castortransporten haben aber gezeigt, dass es selbst für einen solchen schwierigen Fall einer polizeilichen Einsatzlage keinen Bedarf für eine Ausdehnung gibt. Bestätigt wird das erst recht durch die Bilanz der Polizei nach dem jüngsten Castortransport, bei der sie doch überschwänglich die demokratische Kultur des Widerstands im Wendland gelobt hat.

Anrede
Die gravierendste Verschärfung in ihrem Polizeigesetz ist die vorbeugende Telefonüberwachung ohne jeglichen Tatverdacht.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen, Bernhard Witthaut, nennt diese geplante Maßnahme einen "Akt symbolischer Gesetzgebung". "Die Polizei gaukle der Bevölkerung mit dieser Regelung mehr Sicherheit vor. Die jetzt geltenden Regelungen reichen vollkommen aus."
Der hannoversche Rechtprofessor Kai Wechter hält die Telefonüberwachung für überflüssig. Er verweist auf entsprechende Regelungen, die andernorts bereits ins Gesetz aufgenommen worden seien, ohne das auch nur ein Verbrechen mehr aufgeklärt werden konnte.
Mit besonderer Schärfe hat als Sachverständiger der Generalstaatsanwalt aus Celle, Range, die geplante Maßnahme kritisiert. Er hält sie nicht nur für verfassungrechtswidrig, sondern auch für überflüssig und darüber hinaus sieht er die Gefahr, dass bei Anwendung dieser Regelung, die durch die Strafprozessordnung bereits geregelten zulässigen Maßnahmen der Telefonüberwachung in Misskredit geraten.
Zusammengefasst komme ich zu dem Zwischenergebnis: "Sie setzen auf Gesetzesverschärfung". Sie missbrauchen das Instrument der Gesetzgebung, denn sie können aus Erfahrungswerten nicht die Erforderlichkeit der Verschärfungen begründen. Dort wo auf Grund einer neuen gesetzlichen Regelung kein Mehrwert an Sicherheit geschaffen wird, sondern lediglich die Beruhigung einer öffentlichen Stimmungslage, ist die Erforderlichkeit der Gesetzgebung in Frage gestellt.
Sie sind angetreten mit dem Schwerpunkt innere Sicherheit und Stärkung der Kommunen:
Was haben sie erreicht? Inzwischen sind die Polizeibeschäftigen massiv vergrätzt worden (durch eine Vielzahl von Kürzungen finanzieller Art), etliche Landkreise sollen die bisher selbständigen Polizeiinspektionen verlieren. Damit wird der Ansage der Kommunalfreundlichkeit Schaden zugefügt.
Fachleute und Polizeipraktiker halten die Verschärfung des Polizeirecht für rechtswidrig, zumindest für überflüssig. Nur die Stammtische sind auf ihrer Seite, wenn sie denn noch was mitkriegen.
Besonders verblüffend ist die Position der FDP. Sie räumen ihre letzten liberalen Positionen.
Durch ihr Agieren im Innenauschuss sind sie trotz immer wieder im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens öffentlich vorgetragener einzelner Bedenken voll auf die Linie der CDU eingeschwenkt.
Die Telefonüberwachung ohne Anfangsverdacht soll nicht mehr davon abhängig gemacht werden, dass vielleicht besonders schwerwiegende Straftaten verübt werden könnten, sondern soll schon dann möglich sein, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung in Betracht kommen könnten.
Sie beharren nicht mehr darauf, dass schwerwiegende Überwachungsmaßnahmen durch richterliche Entscheidung abgesegnet sind. Bei "Gefahr im Verzuge" (die in Fällen der vorbeugenden Telefonüberwachung nicht denkbar ist) soll in allen Fällen die Polizei selbst ohne vorherige richterliche Anordnung entscheiden können. Ihr ursprünglicher Wunsch zu einer Evaluierung verschiedener Bestimmungen, u.a. der zur vorbeugenden Telefonüberwachung, ist aufgegeben worden. Übrig bleibt lediglich die Verpflichtung des Innenministeriums zur Berichterstattung gegenüber dem Landtag, eine bereits von der niedersächsischen Verfassung formulierte Selbstverständlichkeit.
Von Entschärfung des Polizeigesetzes durch die FDP kann danach keine Rede mehr sein.
Aber die niedersächsische FDP ist isoliert. Während ihre Bundestagsfraktion davor warnt, eine vorbeugende Telefonüberwachung einzuführen, nehmen sie CDU-Positionen ein. Für die CDU mag das erfreulich sein, ihr Verhalten erinnert mich unter Bezug auf ein gerade in Kassel begonnenen Prozess gegen den so genannten Kannibalen als "politische Tötung auf Verlangen".

Anrede
Mit unserem Änderungsantrag wollen wir in letzter Minute eine rechtsstaatliche Korrektur des Gesetzentwurfs ermöglichen.
Er beinhaltet neben Anderem die Streichung des Ordnungsbegriffs, die Nichtverlängerung des Unterbindungsgewahrsams, die Streichung der Regelung zur vorbeugenden Telefonüberwachung und eine Veränderung des § 30 Abs. 6:
Es geht dabei um die Träger von Zeugnisverweigerungsrechten, insbesondere Journalisten, Rechtanwälte und Ärzte. Der Justiziar des deutschen Journalistenverbandes, Herr Pöppelmann, hat in der Ausschussanhörung darauf hin gewiesen, dass die jetzt vorgesehene Regelung den von ihnen behaupteten Schutz dieser Zeugnisverweigerungsträger nicht sicher stellen kann. Er hat statt dessen eine Formulierung vorgelegt, mit der aus Sicht der deutschen Journalistenunion eine entsprechende Regelung gewährleistet werden könne. Dieser Vorschlag wird von uns in unserem Änderungsantrag zu Ziffer 6 übernommen.
Ich habe nicht die ernsthafte Hoffnung, dass sie unserem Änderungsantrag noch beitreten. Wenn sie aber nicht zu mindest dieser jetzt zu § 30 Abs. 6 vorgeschlagenen Änderung zustimmen, dann werden die Träger von Zeugnisverweigerungsrechten durch das Polizeigesetz in Zukunft in Mitleidenschaft gezogen werden. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das beispielsweise den Journalisten, die über diese Gesetzgebung und das Polizeigesetz berichten, gleichgültig sein kann.

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