Rede Hans-Albert Lennartz: Keine Ausweitung der Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz

Ihre Ansage war und ist, wir werden eine umfangreiche Verwaltungsreform machen, alles kommt auf den Prüfstand.
Im Bereich der unmittelbaren Verwaltungsreform, Auflösung der Bezirksregierungen – was kommt danach?, sind sie auf dem Weg mit dem Modell der so genannten Landesagenturen – so einer Art institutioneller runder Tische – vor die Wand zu fahren.
Herr Mc Allister: Sie hatten doch kürzlich gesagt, statt runder Tische klare Kante! Wie passt das zusammen?
Sie krempeln die Polizeiorganisation um, sie zentralisieren die Polizeiinspektionen, das ist echte Bürgernähe und Kommunalfreundlichkeit!
Nur eine Insel der Glückseligen bleibt übrig, das Landesamt für Verfassungsschutz. Keine organisatorische Überprüfung, kein Stellenabbau nein Stellenzuwächse, angeblich weil die Bedrohungslage das erfordert. In Antwort auf meine Anfrage zur "Bekämpfung islamistischen Terrorismus in Niedersachsen" (Drucksache 15/760) müssen sie einräumen, dass es die von ihnen stereotyp wiederholte Bedrohungslage in Niedersachsen nicht gibt. Damit ist auch die Rechtfertigung für die Tabuisierung des Landesamtes für Verfassungsschutz entfallen.
Gleichwohl werden im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes zusätzliche Personalkosten von jährlich 1,65 Mio. Euro und nicht bezifferbare Sachkosten beim Landesamt für Verfassungsschutz aufgelistet.
Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion: Wo bleibt ihre Handschrift entsprechend ihrem Ruf nach Verschlankung und Bürokratieabbau. Sind sie eingeknickt vor dem Steckenpferd des Innenministers, obwohl sie für dieses Jahr bei ihrem Neujahrsempfang eine Profilierung ihrer Fraktion angekündigt hatten? Profilieren sie sich, indem sie unseren Antrag unterstützen. Insbesondere fordern wir die Landesregierung auf, sich unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem NPD-Verbotsverfahren mit der Reform der Geheimdienste zu befassen und sicher zu stellen, dass auch im Landesamt für Verfassungsschutz ein anteiliger Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt erwirtschaftet wird.
Grenzen sie sich mit uns ab von der Logik der CDU, die Freiheit als Gefahr sieht, vor der man bei der Sicherheit Zuflucht nehmen muss. Wenn dieser Weg beschritten wird, so sagt Burkhard Hirsch, ist der Überwachungsstaat nicht mehr fern.