Rede Hans-Albert Lennartz: Erwiderung auf die Regierungserklärung "Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen"

Landtagssitzung am 23.06.2004


Herr Innenminister,
in Ihrer Regierungserklärung ist viel von Fallen die Rede – Zinsfalle, Schuldenfalle, Personalkostenfalle, Fixkostenfalle.
Ich glaube, Herr Minister, Sie sind selbst schwer ins Stolpern geraten. Fast wären Sie nach Ihrem Zauberstückchen mit der Schönrechnerei Ihrer Verwaltungsreform in der letzten Woche selbst gefallen.
Anrede,
ich will Ihnen die Geschichte Ihrer Verwaltungsreform aus unserer Sicht erzählen.
Was waren Ihre Ziele?
Sie wollten
”¢ Die Abschaffung der Bezirksregierungen und den Übergang zu einer konsequent zweistufigen Verwaltung
”¢ Eine Kultur des Vertrauens mit den Kommunen und mit den Beschäftigten entwickeln
 die Sanierung des Landeshaushalts durch die Reduzierung der Personalkostenquote.
Und das alles nach dem Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".
Was haben Sie erreicht?
Zum Thema "Gründlichkeit vor Schnelligkeit":
Ihre ursprüngliche Absicht war die Bezirksregierungen zum 1. Januar 2006 aufzulösen. Dann haben Sie den Fahrplan neu geschrieben. Das Ziel sollte jetzt bereits zum 1. Januar 2005 erreicht werden. Die Folge davon: Sie stehen unter enormem Zeitdruck und Sie setzen uns ebenfalls unter enormen Zeitdruck. Das bedeutet: Je schneller umso fehleranfälliger!
Um den Fahrplan der Ausschussberatungen überhaupt halbwegs einhalten zu können, muss morgen in der Mittagspause eine Sondersitzung des Innenausschusses stattfinden, in der die einzelnen Details der Verfahrensschritte entschieden werden sollen. Diese Art des Vorgehens verspricht nichts Gutes.
Zum Thema "Kultur des Vertrauens mit den Kommunen":
Wenn ich sehe, dass von 740 Aufgaben, die Ihre Mitarbeiter unter aufgabenkritischer Betrachtung beleuchtet haben, 73, also weniger als 10% auf die Landkreise und großen selbständigen Städte übertragen werden sollen, dann stelle ich fest, dass dies nicht zu Ihrer Aussage passt. Die Kommunen wollten 70%, Sie geben Ihnen 10%.
Es kommt sogar noch schlimmer, der Region Hannover nehmen Sie Aufgaben weg, die diese bereits vorab von der Bezirksregierung Hannover übernommen hatte; ein Beispiel ist das Wasserrecht.
Wenn ich sehe, dass der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sich in einem Schreiben an den Innenminister kürzlich kritisch darüber geäußert hat, dass die zahlreichen Vorschläge zum Aufgabenabbau und zur Entbürokratisierung "so gut wie keine Berücksichtigung gefunden" haben, so stelle ich fest, mit Ihrer Ansage "Kultur des Vertrauens mit den Kommunen", ist es nicht weit her.
Anrede,
die schönste Passage Ihrer Rede lautete: "Wir wollen keine zusammen gelegten und bürgerfernen Großkreise. Ob in Ostfriesland, im Harz oder der Heide – wir wollen die Verwurzelung und die Identität, auf die wir stolz sind, erhalten."
Ist das schon ein Teil Ihrer Rede zum Tag der Niedersachsen in Holzminden?
Wirkliche Zweistufigkeit, das heißt möglichst viele Aufgaben vor Ort zu erledigen, erreichen Sie nur mit einer Kreis- und Funktionalreform. Die Regionen der Zukunft in Niedersachsen sind zum Beispiel Ostfriesland, der Harz, die Heide.
Eine Kreis- und Funktionalreform, zum Beispiel mit dem Ziel, 10-12 Regionen (Regionalkreise) in Niedersachsen zu schaffen, ist unverzichtbare Voraussetzung für eine weitgehende Kommunalisierung bislang staatlich wahrgenommener Aufgaben.
Zum Thema "Kultur des Vertrauens herstellen mit den Beschäftigten":
Wie der Stil Ihres Hauses sein würde, konnte man bereits ganz zu Anfang beobachten. Etwa eine Stunde nach Erhalt Ihrer eigenen Ernennungsurkunde überreichten Sie, Herr Innenminister, der Regierungspräsidentin und den drei Regierungspräsidenten die Entlassungsurkunden. Das mag damals von manchen Beschäftigten in den normalen Laufbahnen noch nicht als Stilbruch empfunden worden sein; in der Folgezeit haben sie aber dann am eigenen Leib erfahren, woher der Wind weht. Nicht erwünschte Vorschläge wurden in den Projektgruppen "plattgemacht", manche Behördenleiter erst gar nicht in die Diskussionen einbezogen.
Den fatalen Mangel an Sensibilität im Umgang mit dem von der Reform betroffenen Personal hat Herr Staatssekretär Meyerding mit seinem Satz gekrönt: "Ein Oberförster kann doch auch als Justizwachtmeister arbeiten".
Zusammengefasst muss man sagen, Sie haben inzwischen nicht nur die Beschäftigten der Bezirksregierungen, sondern auch etliche der Landesverwaltung insgesamt erheblich gegen sich aufgebracht. Ihre Zumutungen: zum einen die Aufhebung der bisherigen Zumutbarkeitsobergrenze von 2,5 Stunden Fahrtzeit pro Tag zwischen Wohnort und Dienstort, zum anderen die vorgesehene Reduzierung der Dauer des Trennungsgeldbezuges, zum dritten die offensichtlichen Planungen, Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand nicht als Ultima Ratio zu handhaben, sondern gegebenenfalls auch gegen den Willen der Betroffenen. Schließlich soll nicht unerwähnt bleiben, dass es schon jetzt Überlegungen gibt, im Rahmen des Haushaltsplans 2005 das Weihnachtsgeld erneut zu reduzieren.
Zum Thema "Sanierung des Landeshaushalts durch Personalkostenreduzierung":
In Ihrer Pressekonferenz vom 15. Juni haben Sie vorgerechnet, dass die Reform in den nächsten 5 Jahren 894 Mio. Euro einsparen werde.
Schon für das Jahr 2005 haben Sie von 36,5 Mio. Euro gesprochen. Wie wir inzwischen gehört haben, haben Sie in der Pressekonferenz "vergessen" zu erwähnen, dass die Alternativberechnung aus der Kabinettsvorlage nur zu Einsparungen von 0,5 Mio. Euro für 2005 kommt.
Herr Minister, wer soll Ihnen das glauben?
Bislang haben Sie auf uns oft einen frischen Eindruck gemacht, ja manchmal sogar einen forschen, wenn nicht sogar zu forschen.
Unseres Erachtens haben Sie sich jetzt der vorsätzlichen Irreführung schuldig gemacht. "Der Innenminister hat den höchst überflüssigen ehrgeizigen Fehler gemacht, stolz den "Kriegsgewinn" schon im ersten Jahr ... in einer Höhe zu beziffern, die mehr Erfolg vortäuschte, als er sich tatsächlich ergibt" schreibt der rundblick vom 21.06.2004.
Sie versuchen die Abschaffung der Bezirksregierungen schön zu rechnen.
Und das tun Sie nach wie vor. Das krasseste Beispiel: Sie haben 700 Stellen aus dem Hochschuloptimierungskonzept des Wissenschaftsministeriums in Ihr Zahlenwerk eingerechnet, die überhaupt nicht Gegenstand der Verwaltungsreform sind.
Sie täuschen uns also fortgesetzt über die Zahl der entbehrlichen Stellen. Nicht 5458 Stellen, sondern 4758 werden im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung wegfallen.
Rein rechnerisch ergibt sich dadurch im Haushalt 2005 keine Einsparung von 0,5 Mio. Euro, sondern eine Belastung von 2,85 Mio. Euro in 2005. Damit reduziert sich auch in den Folgejahren der Einspareffekt entsprechend.
Sie wissen, dass Ihre in der Pressekonferenz vorgestellten Zahlen nicht korrekt sind. Ein weiteres Beispiel: Nur wenn das Land einen Pensionsfonds eingerichtet hätte, der auch real bedient würde, wäre der Zuschlag von 30% für Versorgungskosten beim Personal zu berücksichtigen.
Nimmt man außerdem die Kosten der Polizeiumorganisation in Höhe von ca. 12,5 Mio. Euro in 2005 dazu, ergibt sich für das kommende Haushaltsjahr eine reformbedingte Belastung des Haushalts von zusätzlich 15,35 Mio. Euro.
Ihre Berechnungen sind aber auch anderen Stellen zweifelhaft: Wir bestreiten, dass die anfallenden Trennungsgelder mit 200.000 Euro korrekt erfasst sind, die Umzugskosten sind zu niedrig veranschlagt.
Was wird passieren?
Anrede,
" wer ein Haus abreißt, ”¦, sollte wissen, wie der Neubau aussehen soll. Niedersachsens Landesregierung macht es anders. Sie zerschlägt die ”¦ Bezirksregierungen ”¦ und bastelt hektisch daran, die herumfliegenden Einzelteile ”¦ neu zusammen zu setzen", heißt es in der Braunschweiger Zeitung vom 15.01.2004.
Ich will Ihnen die Situation der zukünftigen Verwaltungsorganisation am Beispiel der Genehmigung des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven belegen. Nach derzeitiger Organisation würde die Wasser- und Schifffahrtsdirektion mit den Bereichen Wasserwirtschaft, Naturschutz, Raumordnung, Wirtschaft, Häfen- und Schifffahrt, Landwirtschaft/Ernährung und Agrarstruktur der Bezirksregierung Oldenburg beteiligt sein. In Zukunft wird die Koordination für eine Planfeststellung im Bereich des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven in Kombination der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, der beteiligten Kommunen, des Landkreises als unterer Naturschutzbehörde, des niedersächsischen Landesbetriebs für Wasser und Küstenschutz, des Landwirtschaftsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, der Förderbank Niedersachsen, der Landwirtschaftskammer und des niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vonstatten gehen müssen.
Was früher innerhalb einer Behörde erledigt wurde, würde zukünftig nach Ihren Plänen von acht verschiedenen Behörden und Ämtern bearbeitet werden.
Wir sehen mit Interesse dem Praxistest entgehen!
Eine weiteres Ergebnis Ihrer Reform ist, dass eine Fülle von Aufgaben, die bislang in den Bezirksregierungen wahrgenommen wurden, in Zukunft im Ministerium für Inneres und Sport selbst wahrgenommen werden. Schauen Sie doch nur einmal in den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen. Dort werden Sie eine Fülle von Beispielen dafür finden, dass nun in Zukunft Vollzugsaufgaben durch das Ministerium erledigt werden. Das ist ein krasser Verstoß gegen die in der Verwaltungswissenschaft etablierte Erkenntnis, dass Ministerien für Politikplanung und Politiksteuerung, aber gerade nicht für den Vollzug von Aufgaben zur Verfügung stehen sollen.
Ein letztes Wort zu den Regierungsbüros:
"Sinn und Zweck dieser entscheidungsfreien Regierungsbüros kann selbst Schünemann nicht überzeugend darstellen" schreibt die Lüneburger Landeszeitung vom 3.6.04.
Vor acht Wochen überreichten wir Ihnen die Türschilder "Grüßaugust".
Nun wissen Sie immer noch nicht weiter. Stattdessen soll jetzt ein Brainstorming stattfinden, um Aufgaben zu suchen und die Existenz dieser Einrichtungen noch nachträglich zu rechtfertigen.
Der einzige Unterschied zur hart kritisierten früheren SPD-Landesregierung: Die Teilnehmer arbeiten ehrenamtlich.
Wenn wir verhindern wollen, dass auf Grund konzeptioneller Defizite und handwerklicher Fehler Ihr Projekt scheitert und zum Ende der Wahlperiode Revisionen angesagt sind, dann muss jetzt Ihr Reformprozess in seriöse Bahnen gelenkt werden. Die Parole muss also lauten: statt durchpeitschen durchdenken! Geben Sie den Zeitplan auf. Es ist ganz leicht, Sie müssen nur in Artikel 23 Abs. 1 das Datum ändern. In der Zwischenzeit haben Sie, und Sie können auf unsere Unterstützung zählen, Gelegenheit, die bestehenden Defizite auszuräumen und damit dieses große Projekt tatsächlich vor dem Scheitern zu bewahren.