Rede Hans-Albert Lennartz: Entwurf eines Gesetzes zur modellhaften Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume (Modellkommunen-Gesetz ? ModKG)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich kurz auf eine Bemerkung meiner Vorrednerin, Frau Rübke, in Bezug auf Herrn McAllister eingehen. Ich glaube nicht, dass dies eine Glaubwürdigkeitsfrage ist. Ich glaube eher, feststellen zu können, dass Herr McAllister nicht mehr alle Vorgänge voll im Griff hat. Jetzt erarbeitet seine Fraktion schon Gesetzentwürfe, obwohl er andere Vorstellungen hat, die er wahrscheinlich noch in seine Fraktion hineingegeben hat. Gegenüber der Nordsee-Zeitung hat er gesagt, 98 % aller Vorschläge, die im Gesetzentwurf stünden, seien von den Kommunen gefordert worden. Darauf fragt die Nordsee-Zeitung, was mit den anderen 2 % sei. Dazu sagt Herr McAllister: Die haben wir ganz bewusst aus politischen Gründen ausgeklammert. Das sind die Standards in den Kindertagesstätten und die Beteiligung der Eltern an den Kosten für den Schülerbusverkehr. - Wir sind hier anderer Ansicht. Kinder sind unsere Zukunft und so weiter und so fort.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Fakt ist doch, dass Frau Rübke korrekterweise darauf hingewiesen hat, dass in Ihrem Gesetzentwurf eine Absenkung der Standards in den Kindertagesstätten vorgesehen ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei derSPD)
Deshalb haben Sie am 18. Juni - das ist erst wenige Tage her - Ihren Gesetzentwurf offensichtlich noch nicht gekannt, oder man hat ihn umgemodelt.
Jetzt aber komme ich zur Sache. Wir wollen an solchen Stellen ja nur kleine Spielchen machen. Ich möchte Ihnen die Position der Grünen zu diesem Gesetzentwurf erläutern.
(Zuruf von der CDU: Da sind wir aber neugierig!)
Sie haben auf Landesebene eine Deregulierungsoffensive gestartet. Nach Aussagen vom Januar dieses Jahres haben Sie schon 1741 Rechtsvorschriften abgeschafft. Das halten wir für begrüßenswert, um es einmal deutlich hervorzuheben, wobei bei diesem Projekt unserer Meinung nach aber noch ein Defizit zu verzeichnen ist. Wir haben noch keinerlei Rückmeldungen bekommen bezüglich der Frage, wo der Nutzen der Abschaffung dieser Vorschriften für die Kundinnen und Kunden liegt. Ja, sagen Sie es uns doch einmal! Wenn Sie eine solche Deregulierung vorantreiben, müssen Sie auch Werbung damit machen, welchen Nutzen das für die Betroffenen hat. Das kommt zu kurz. Jetzt tun Sie mit diesem Modellkommunen-Gesetz den zweiten Schritt, indem Sie nämlich das, was Sie auf Landesebene begonnen haben, auch auf der kommunalen Ebene anstoßen. Sie haben sich mit einer Reihe von Kommunen rückgekoppelt.
Ich habe bei einer Tagung, auf die Sie, Herr Althusmann, gerade anspielten,
(Bernd Althusmann [CDU]: Welchen Nutzen haben die Kommunen davon? Haben Sie die schon mal gefragt?)
von einem nicht unwichtigen früheren Mitarbeiter des Landkreistages, der jetzt noch für den Deutschen Landkreistag tätig ist, an Herrn Ripke adressiert als Bemerkung zu Ihrem Modellkommunen-Gesetz gehört, das seien Vorschläge von eher geringer Relevanz. Es gibt also eine durchaus unterschiedliche Wahrnehmung dessen, was in diesem Gesetzentwurf und in diesem Katalog steht.
Zweifellos ist es richtig, in Form eines zeitlich befristeten Pilotprojekts zu prüfen, ob man bei bestimmten Regelungen auf kommunaler Ebene so weitermachen soll wie bisher oder ob man etwas verändern muss. Darin sind wir uns einig. In einer Reihe von inhaltlichen Punkten, wo es um konkrete Maßnahmen geht, gibt es wahrscheinlich auch keine Differenzen.
Wegen der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, nenne ich Ihnen aber drei Punkte, in denen wir Differenzen haben, die vermutlich auch nicht ausgeräumt werden können; aber das werden die Ausschussberatungen und auch die Anhörung zeigen.
(Glocke der Präsidentin)
Der erste Punkt betrifft die Schulentwicklungspläne in den Kommunen. Dazu haben Sie, Herr McAllister, gegenüber der Nordseezeitung gesagt, daran habe noch niemand Kritik geübt. Dann sind wir jetzt die Ersten. Wir halten gerade im Zuge einer Entwicklung zu eigenverantwortlicher Schule, zu stärkerer kommunaler Verantwortlichkeit für Schulen außerhalb der Schulträgerschaft Schulentwicklungsplanung vom Prinzip her, vielleicht nicht in der konkreten Form, wie sie zurzeit gemacht wird, für absolut sinnvoll.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Glocke der Präsidentin)
Wir wollen nicht, dass in den Kommunen, um die es jetzt geht, Schulentwicklungsplanung nicht mehr stattfindet und eine solche Regelung dann womöglich flächendeckend übertragen wird. Das lehnen wir ab.
Im zweiten Punkt geht es um das Niedersächsische Naturschutzgesetz. Wir halten die Regelungen, die Sie dort in § 60 a bis c vorsehen - Verbandsbeteiligung nur noch auf der Ebene der UVP-pflichtigen Maßnahmen - für falsch.
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Weitere Punkte können Sie leider nicht ansprechen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Ihre Redezeit ist bereits überschritten.
Professor Dr. Hans-Albert Lennartz (GRÜNE):
Frau Präsidentin, wenn Sie das sagen, dann ist das so. Ich erwähne den letzten Punkt nur als Stichwort. Die ersatzlose Abschaffung des Spielplätzegesetzes sehen wir als Problem. Unseres Erachtens wäre es sinnvoll, das Gesetz zu überprüfen und zu deregulieren. Aber darüber können wir sicher noch diskutieren. - Ich bedanke mich.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

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