Rede H. Janssen: "Neubau eines Notschleppers gegen Schiffskatastrophen in der Deutschen Bucht"

(Diese Rede wurde aufgrund der kurzfristig beschlossenen Direktüberweisung in den Ausschuss nicht im Plenum gehalten, wir veröffentlichen Sie deshalb zur Verdeutlichung der grünen Position zu diesem Thema)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein vernünftiges Notschleppkonzept für die deutsche Nordseeküste ist im wahrsten Sinne des Wortes Not-wendig. Insofern ist es zu begrüßen, dass die jetzige Bundesregierung die Oceanic zunächst bis 2005 mit der Option der Verlängerung gechartert hat. Das schafft Luft, um die erforderlichen Rahmenbedingungen festzulegen. Da waren wir unter der Vorgängerregierung im Bund ja nicht gerade verwöhnt. Schon halbjährliche Verlängerungen waren nur mit Ach und Krach durchzusetzen.
Zur Zeit sehen die Rahmenbedingungen so aus: der Notschlepper soll 17,5 kn schnell sein, 160t Pfahlzug leisten und max. 6m Tiefgang haben.
Die Tiefgangsbeschränkung auf 6m ist nicht nachvollziehbar und wurde auch von Grüner Seite, insbesondere von Herrn Minister Trittin mehrfach kritisiert. Ich glaube auf die Aufhebung dieser Tiefgangsbeschränkung zielt auch ihr Antrag zu allererst. Insofern ist ihr Antrag gut gemeint - er ist aber eher schlecht gemacht und Ausdruck von Aktionismus.
Ein Beispiel:
Woher Sie wissen, dass der zukünftige Notschlepper 7,5m Tiefgang haben muss und nicht 7,3m oder 7,0m bleibt ihr Geheimnis. Wichtig ist doch viel mehr, dass der erforderliche Pfahlzug erreicht wird und auch bei schwerer See eine ausreichende Geschwindigkeit gegeben ist, um schnell genug einen Havaristen zu erreichen.

Wenn man sich dem Thema nähert, sind nach meiner Ansicht folgende Punkte für ein zukünftiges Notschleppkonzept zu berücksichtigen:
1. Die Tiefgangsbeschränkung auf 6m ist aufzugeben, weil sie nicht begründet ist
2. Der vorgesehene Pfahlzug von 160t dürfte angesichts der bereits fahrenden Groß-Containerschiffe mit entsprechend großer Windangriffsfläche zu gering sein und ist ggf. zu erhöhen.
3. Ein Notschlepper ist gut und richtig. Besser wäre jedoch ein Sicherheitsschiff, dass über die genannten Rahmenbedingungen hinaus etwas mehr kann; z.B.
 Einen variabler Tiefgang hat
 Gefahrgut-Container orten und aufnehmen kann
 auch bei Gasaustritten einsatzfähig, also gasdicht ist
 über eine Hubschrauberlandeplattform verfügt und
 für Verletzte Personen Aufnahmemöglichkeiten bietet.
Es geht also doch darum, zukünftig das für den Einsatzbereich optimale Schiff zu erhalten. Um das realisieren zu können, wäre ggf. auch die Charterung eines Schiffes eine Alternative, d.h. ein Investor baut das Schiff und es wird vom Bund dann gechartert. Die müsste dann mindestens über 10 Jahre gesichert sein, um dem Investor für einen entsprechenden Neubau Investitionssicherheit zu geben.
Meine Damen und Herren,
Mit dem vorliegenden Antrag kommen wir so noch nicht wirklich weiter;
Mit diesem Antrag nehmen Sie auch die Bedenken und Sorgen der Menschen an der Küste nicht hinreichend ernst.
Wie gesagt: Gut gemeint - aber schlecht gemacht und zu kurz gesprungen.
Im Ausschuss werden wir uns über ein Notschleppkonzept noch vertieft Gedanken machen müssen und ich hoffe, dass wir auch fraktionsübergreifend zu einem Ergebnis kommen.
Abweichend von der Beschlussvorlage schlage ich vor, mit der Federführung den Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt zu beauftragen.
Vielen Dank meine Damen und Herren