Rede: Gerald Heere zur Domäne Coverden (Antrag der Landesregierung)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir hatten eine längere Beratung zu diesem Domänenverkauf im Ausschuss.
Die von Ihnen angefragten Informationen - darunter die umfangreichen Verkehrswertgutachten - haben Sie seitdem erhalten. In zehn Jahren Schwarz-Gelb gab es 22 Domänen-Verkäufe. In der großen Mehrzahl der Fälle sagte damals das Ausschussprotokoll: „Eine Aussprache ergab sich nicht.“ In der vergangenen Wahlperiode war höchstens mal Die Linke fundamental dagegen, aber unter den vier Fraktionen hier bestand in aller Regel Einigkeit! Und die Forderung nach einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch den Landesrechnungshof habe ich auch nicht gefunden!
Und nun, wo Sie in der Opposition sind, ist jetzt alles anders?
Jetzt hören Sie doch mal genau zu, ob Ihnen das Folgende irgendwie bekannt vorkommt:
„Man kann bei Verkäufen von Vermögenswerten, bei Veräußerungen von Domänen über vieles streiten. Man kann darüber streiten, ob der Kaufpreis richtig ist, ob die Nachnutzung richtig ist etc. Aber ich denke, über einen Grundsatz bei der Veräußerung bestand bisher immer fraktionsübergreifend Einigkeit: dass man denjenigen, der auf einer Domäne lebt und arbeitet und die Flächen bewirtschaftet, zuerst berücksichtigt, dass man ihn zuerst fragt und ihm zuerst die Möglichkeit gibt, den Betrieb, den er selber bewirtschaftet und gepflegt hat, zu erwerben und für seine Familie weiterzuentwickeln.
Hier liegt ein mustergültiger Fall vor: Wir haben uns mit demjenigen, der jahrelang auf der Domäne gearbeitet und sie bewirtschaftet hat, auf einen Kaufpreis geeinigt. Er will den Betrieb fortführen (…)“, und weiter: „Das ist nun wirklich die beste Lösung für den Betrieb und den Betreiber. Solche Lösungen kann man hier doch nun wirklich nicht strittig stellen, Herr Sohn.“
Wie Sie an der Anrede „Herr Sohn“ sehen, stammt diese wörtlich zitierte Rede aus der letzten Legislaturperiode - gehalten vom Abgeordneten Jörg Bode am 16. Juni 2009. Herr Bode, wenn Sie das, was Sie damals gesagt haben, immer noch so meinen, dann müssen Sie heute zustimmen - denn der vorliegende Fall ist inhaltlich fast identisch. Hören Sie auf mit doppelten Standards!
Und an Sie, liebe CDU: ich weiß ja inzwischen, dass Sie heute alles viel genauer nehmen als während Ihrer eigenen Regierungszeit. Aber glaubwürdige und verlässliche Politik geht anders. Der Pächter, mit dem schon unter Ihrer Ägide Verhandlungen aufgenommen wurden, verlässt sich auf die jahrelang geübte Praxis, dass Pächter ihr Land kaufen können. Wenn Sie jetzt mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kommen, dann interessiert Sie offensichtlich nicht mehr der Agrarbetrieb, sondern ausschließlich der Landeshaushalt. Das halten wir für falsch und stimmen der Vorlage selbstverständlich zu!
Vielen Dank!