Rede Gerald Heere zum Landeshaushalt 2017/2018

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 schließt die rot-grüne Landesregierung zentrale Gerechtigkeitslücken, entlastet Kommunen und setzt nachhaltige Investitionsanreize. Das alles schafft diese Landesregierung - und das ist ein historischer Schritt - bei gleichzeitiger Reduzierung der Neuverschuldung auf Null im Jahr 2018. Ein solches Sparen „über den Plan hinaus“ geht nur, wenn gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur trotzdem umfangreich geleistet werden. Das dies zusammen geht, zeigt dieser gelungene Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18. Mein Dank an den Finanzminister und das Kabinett.

Dass in diesem Doppelhaushalt gerade Grün einen wichtigen Unterschied macht, zeigen diverse Maßnahmen. Ein Leuchtturm ist ganz sicher die von unserer Grünen Wissenschaftsministerin umgesetzte Sprachförderung für alle Flüchtlinge von Anfang an - und zwar völlig unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Während der Bund hier nur Integrations- und Sprachkurse von anerkannten Asylbewerbern oder solchen im Verfahren mit einer „guten Bleibeperspektive“ finanziert, geht Niedersachsen als Vorreiter unter den Ländern voran, alle Geflüchteten zu unterstützen. Mit diesem Doppelhaushalt werden für sie 30.000 Kursplätze zum Basisspracherwerb mit 300 Stunden Umfang geschaffen. Das ist ein wichtiges Signal.

Wir setzen damit um, was z.B. Herr Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft in der „Welt“ gefordert hat. Ich zitiere: „Die Sprache ist der wichtigste Hebel, um Integration zu fördern. Deshalb sollten allen Flüchtlingen obligatorische Sprachkurse angeboten werden. (…) Aber auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird und der Betroffene wieder nach Hause fährt, kann es nicht verkehrt sein, wenn er Deutsch gelernt hat. Die Kenntnisse nimmt derjenige schließlich mit. Überdies ist es gut, wenn die Flüchtlinge hier vom ersten Tag an etwas tun können, das sie weiterbringt.“ In dieser Auffassung stehen wir Seite an Seite mit der Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte sich dem endlich anschließen.

Oder ein anderes grünes Anliegen im Haushalt: gesteigerte Anstrengungen zur energetischen Sanierung der landeseigenen Liegenschaften. Beim Kampf gegen den Klimawandel muss sich auch die öffentliche Hand im eigenen Wirkungskreis stark engagieren. In der Vergangenheit wurde auf Landesebene leider vieles versäumt, während wir mit dem „Sondervermögen zur energetischen Sanierung (…)“ bereits einen wichtigen Impuls gesetzt hatten. Darüber hinaus werden nun im Doppelhaushalt weitere 10 Mio. Euro dauerhaft für diesen Zweck im Hochbauetat verankert. Und damit setzen wir uns ein Ziel: Die landeseigenen Gebäude werden bis 2050 klimaneutral! Mit diesen Mitteln leistet Rot-Grün aber nicht nur einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel, sondern wir stärken auch die Investitionen beträchtlich. Das ist gut so!

Man kann sehen, dieser Doppelhaushalt setzt auch aus Grüner Perspektive die richtigen Weichen. Rot-Grün hat hier geliefert. Ich freue mich auf die ausführliche Beratung im Haushaltsausschuss.

Vielen Dank.