Rede Gerald Heere (mit Video): Landeshaushalt 2016 - Erste Beratung

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- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die rot-grüne Landesregierung zeigt mit diesem Entwurf, dass die niedersächsische Haushaltspolitik auch in extern bedingt stürmischen Zeiten konsequent auf Kurs liegt. Dem Finanzminister und dem Kabinett möchte ich meinen herzlichen Dank für diesen Haushaltsentwurf aussprechen.

Die rot-grüne Handschrift ist deutlich zu erkennen - so wie es meine Vorrednerinnen aus der Koalition bereits ausgeführt haben. Die Fortsetzung der Bildungsoffensive und der massive Ausbau der Ganztagsschulen; mehr Qualität bei der Betreuung unter dreijähriger Kinder durch den nächsten Schritt bei der Umsetzung der Dritten Kraft in Krippen; und trotz der Abschaffung der Studiengebühren eine weitere Verstetigung und sogar ein Ausbau von Studienplatzkapazitäten. Damit liefert rot-grün jetzt schon im dritten Jahr in Folge die wichtigen Weichenstellungen bei den Bildungsinvestitionen, die Sie - liebe Opposition - in Ihren 10 Jahren nicht auf die Reihe bekommen haben!

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft und - ich erinnere gerne zu jeder Haushaltsdebatte wieder daran - Geld, dass wir jetzt in Bildung investieren, bringt uns in Zukunft einen gesellschaftlichen Mehrwert und über zukünftige Steuereinnahmen ein finanzielle Rendite, die den Mitteleinsatz deutlich übersteigen wird. So geht nachhaltige Finanzpolitik!

Wir haben heute schon viel über die Herausforderungen gehört, die mit dem Flüchtlingsstrom einhergehen. Diese Herausforderungen haben gravierende Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf 2016. Wir sehen, dass wir nun schon den zweiten Nachtrag für den laufenden Haushalt 2015 machen und damit ganz deutlich die notwendige Handlungsfähigkeit beweisen! Lieber Herr Dürr, es ist vor diesem Hintergrund doch wirklich unredlich, der Landesregierung nun vorzuwerfen, der im ersten Halbjahr diesen Jahres entworfene Haushalt für das nächste Jahr würde noch nicht die gesamten finanziellen Notwendigkeiten zum Thema Flüchtlinge abbilden. Natürlich kann der Haushaltsplanentwurf, den wir hier heute diskutieren, das noch nicht abbilden. Als haushaltspolitischer Sprecher kann ich für meine Fraktion dem Finanzminister bei dem notwendigen Nachsteuerungsbedarf in den nächsten Monaten jedenfalls meine volle Unterstützung zusagen.

In diesen Nachsteuerungsbedarf gehört neben - ausdrücklich - eigenem Geld, aber natürlich auch ein substanzielles und vor allem dauerhaftes Engagement des Bundes. Und dieses kann bei den aktuellen Zahlen nicht bei den bislang avisierten knapp 300 Millionen Euro einmalig für Niedersachsen stehen bleiben. Der Bund muss sich endlich bewegen und deutlich über die Gesamtsumme von 3 Mrd. Euro hinausgehen - dauerhaft und dynamisch angepasst an die Flüchtlingszahlen.

Erst die Kombination aus dem Engagement des Bundes und den zusätzlichen Mitteln des Landes können die vielen dringend notwendigen Bedarfe halbwegs auskömmlich finanzieren. Erstaufnahme und Verteilung; Unterbringung und zugleich Entlastung der Kommunen; Antragstellung und Entscheid mit dem entsprechend notwendigen zusätzlichen Personal; menschenwürdiger Unterhalt für die Flüchtlinge und Flüchtlingssozialarbeit zur besseren Integration; die Unterstützung des tollen ehrenamtlichen Engagements, das wir hier im Lande verspüren; die Sprachförderung, um die Potenziale dieser Zuwanderer auch auf unserem Arbeitsmarkt nutzen zu können; bis hin zu den Gesundheitskosten, und zwar - liebe Frau Lorberg - ganz ausdrücklich finanziert über das Krankenkassensystem, weil das viel günstiger ist, als für die Flüchtlinge ein teures und vor allem über alle maßen bürokratisches Parallelsystem aufrecht zu erhalten. Tun Sie bitte nicht länger so, als müssten und könnten wir all dies in Niedersachsen alleine organisieren und finanzieren! Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Tatsache, dass der Bund sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben bis vor kurzer Zeit organisatorisch und finanziell völlig zurückgehalten hat, sollte sich doch auch bitte in den Redebeiträgen widerspiegeln!

Statt dieses Realismus erzählen Sie von der FDP das Märchen, dass Sie das zum Haushalt 2015 schon alles gewusst hätte in Bezug auf die Flüchtlingskosten. Aber wie war das mit der Entlastung der Kommunen? In ihren Änderungsantrag zum Haushalt 2015 haben Sie für die Kommunen zusätzlich 0 Euro eingestellt. Also behaupten Sie nicht, Sie hätten alles schon vorher gewusst. Wir stellen jedenfalls mit beiden Nachtragshaushalten bereits 220 Mio. zusätzlich nur für die Kommunen ein - so geht die Entlastung der Kommunen richtig!

Zur Kreditaufnahme: Eine realistische Politik zum Abbau der Neuverschuldung muss am realistisch Machbaren ansetzen und nicht am illusorisch Wünschenswerten. Natürlich kann man einen Haushalt absolut auf Kante nähen und den Abbau der Neuverschuldung mit einem Gewaltakt ein Stück weit stärker reduzieren. Aber wenn wir das in den vergangenen drei Jahren so gemacht hätten, wie Sie es vorgeschlagen haben, dann hätten wir hier heute keine Bildungsoffensive, keinen Ausbau der Ganztagsbetreuung und keine Qualitätsverbesserung in den Krippen. Außerdem könnten wir dann nicht so flexibel auf die riesigen finanziellen Bedarfe beim Thema Flüchtlinge reagieren, wie rot-grün das aktuell macht. Gerade dieses Beispiel zeigt doch, dass unser Weg genau der richtige ist!

Trotz dieser Herausforderungen setzt der Haushaltsplanentwurf und die MiPla den Abbaupfad des 2013 eingeschlagenen Kurs konsequent fort. Und wenn jetzt nicht durch die aktuellen Herausforderungen das komplette haushaltspolitische Gefüge der Bundesrepublik Deutschland in Schieflage gerät, werden wir die Schuldenbremse in 2020 auch selbstverständlich einhalten. Und sollte es tatsächlich zu einer solchen bundesweiten Schieflage dadurch kommen, dann sollten wir uns lieber Till Schweigers Vorschlag der Verwendung des Solis für den Zweck der Flüchtlingsaufnahme nähern, als uns gegenseitig unhaltbare Vorwürfe zur mangelnden Finanzierung vorzuhalten.

Die Landesregierung plant jedenfalls im Haushalt 2016 die niedrigste Neuverschuldung seit 1973 und mit 1,7 Prozent die niedrigste Kreditfinanzierungsquote - also den durch Krediten finanzierten Anteil - seit dem Bestehen des Landes Niedersachsens im Jahr 1946. Zum Vergleich und zur Erinnerung: In den vergangenen Jahrzehnten wurden immer zwischen 5 und 14 Prozent über Kredite finanziert. Das zeigt doch, wir sind die echten Sparfüchse in diesem Haus!

Und dann das Märchen von der Investitionsquote. Wir liegen nicht schlechter als die letzte MiPla von Möllring. Deutschlandweit gehen die Investitionsquoten runter. Das finde ich ausdrücklich nicht erfreulich. Aber tun Sie doch nicht so, als wäre das alleine unsere Schuld. Grund ist die Schuldenbremse. Sie ist ein richtiges Instrument, aber in der Ausgestaltung in Bezug auf dringend notwendige Investitionen viel zu starr geregelt.

Schließlich: ich wusste, Sie von der Opposition fordern mal wieder die eierlegende Wollmilchsau: mehr für Flüchtlinge, Wohnungsbau und Bildung, dafür viel mehr sparen und weniger Nettokreditaufnahme, Kürzungen werden hingegen von ihnen bemängelt und unsere Forderungen nach Bundesgeld in bestimmten Bereichen kritisiert. Herr Hilbers, diese Rechnung kann nicht aufgehen.

Die Landesregierung hat ganz im Gegenteil dazu mit diesem Entwurf und  den Nachträgen gezeigt, dass die eingeschlagenen Weichenstellungen von rot-grün konsequent weiter gegangen werden und dass man auch auf akute Herausforderungen konsequent reagieren kann. Die Details werden wir dann im Ausschuss diskutieren, auf deren Beratungen ich mich - wie immer - natürlich freue!

Vielen Dank!

Diese und weitere Reden in unserer Youtube-Playlist zum September-Plenum