Rede Gerald Heere: Haushaltsberatungen 2014 – Allgemeinpolitische Debatte

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass wir in dieser Plenarwoche endlich den ersten rot-grünen Landeshaushalt beschließen werden.

Wir legen einen soliden Haushalt vor, der transparent darstellt, was wir vorhaben und wie wir das finanzieren wollen. Und wir schreiben dazu ins Haushaltsbegleitgesetz eine kontinuierliche Reduzierung der Neuverschuldung bis zum Jahr 2020. Damit unterscheiden wir uns von der Opposition, die an der völlig unrealistischen Annahme festhält, man könne die Neuverschuldung bis 2017 abbauen. Wenn Sie nicht umfangreiche Kürzungen z.B. bei der Bildungspolitik machen wollen geht das einfach nicht.

Dieser Haushalt wird den Herausforderungen der Zukunft gerecht. Und nun kommen Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, mit ihren großspurig angekündigten Änderungsanträgen zum Haushalt. Sie pumpen sich dabei als Retter des Beamtentums, der Gymnasiallehrer sowie als vermeintliche Schuldensenker auf. Aber wenn man genauer hinschaut, wie Sie das finanzieren wollen, dann ist das ein vollständiger finanzpolitischer Offenbarungseid. Herr Hilbers, in Wirklichkeit haben Sie keine seriöse Idee, wie man die notwendige Menge frisches Geld in den Bildungssektor bekommt. Um die gestrige Debatte fortzusetzen: nicht wir, sondern Sie ziehen sich auf Finanztricks und Schattenhaushalte zurück – nur um eine Schlagzeile zu produzieren. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

Zu diesen Tricks gehört die Erhöhung der Globalen Minderausgabe. Die Globale Minderausgabe ist ein Einsparposten, bei dem heute noch nicht klar ist, bei welchen Titeln diese Summe dann nächstes Jahr eingespart wird. In den vergangenen Jahren waren 1% üblich, weil das der auch in Fachkreisen anerkannte Anteil ist, der am Ende als Bodensatz übrig bleibt und nicht ausgegeben wird. Die FDP will diese GMA jetzt aber ohne nähere Begründung um ein Drittel (88 Mio.) erhöhen – und zwar einfach nur, weil sie das Geld braucht. Das ist ein Kredit auf die Zukunft, bei der Sie jetzt schon wissen, für was Sie das Geld ausgeben, aber nicht wissen, wie Sie die Summe wieder hereinbekommen. Und die CDU führt an dieser Stelle noch zugleich den Titel “Globale Mehreinnahme” ein – eine fiktive Mehreinnahme ohne jede Ahnung, wo das Geld herkommen soll. Solch unseriösem Finanzgebaren werden wir nicht zustimmen.

Und dann kommt noch so ein Finanztrick: Die CDU will weitere Anteile der NordLB an die HanBG verkaufen. Das ist Möllrings Schattenhaushalt, den wir nicht weiter ausbauen wollen und dieses Jahr bereits weniger in Anspruch genommen haben. Aus diesem Schattenhaushalt wollen Sie nun weitere 81 Mio. Euro einnehmen. Und wo kommt das Geld her? Die HanBG als landeseigene Gesellschaft wird dafür dann wohl Kredite aufnehmen. Verdeckte Verschuldung nennt man das.

Und dann täuschen Sie auch noch beim Staatlichen Baumanagement falsche Tatsachen vor und behaupten, man könne hier Personalkosten einsparen. Meine lieben Damen und Herren von der Opposition, das von uns jetzt endlich  ausgewiesene Beschäftigungsvolumen war in den letzten Jahren unter Herrn Möllring bereits da. Denn das Baumanagement darf in der Höhe der Einnahmen auch Personal einstellen und hat das in der Vergangenheit auch gemacht. Wenn die FDP jetzt behauptet, Personalkosten von 9 Mio. wären entbehrlich, dann sollten Sie auch so ehrlich sein und die verbundenen Einnahmen von 9 Mio. gleich mit zu streichen. Das machen Sie aber nicht, denn das würde ja Ihre schöne Rechnung kaputt machen. Wir setzen hingegen auf Transparenz und Haushaltsklarheit!

Und dann abschließend auch noch der Vorschlag der CDU aus der Rücklage weitere 28 Mio. Euro zu entnehmen. Die Rücklage war 2010 mal 1,2 Mrd. Euro groß und Sie haben sie bereits auf knappe 200 Mio. geschrumpft. Und nun wollen Sie den Abbau noch weiter beschleunigen? Wie war das noch mit der Rückführung des strukturellen Defizits?  Offensichtlich nicht mit CDU und FDP. Über 200 Mio. Euro holen Sie mit diesen vier durchschaubaren Finanztricks heraus – um damit dann die Neuverschuldung um nur 100 Mio. zu reduzieren. Und was machen Sie mit dem Rest? Den stecken Sie vollständig in Personalausgaben. Von Ihnen lasse ich mir ganz sicher nicht sagen, wir würden unsolide wirtschaften und beim Personal zu sehr draufsatteln. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.

Wir beschließen am Freitag einen Haushalt, der eine klare rot-grüne Handschrift trägt. Wir zeigen, dass zu nachhaltiger Politik natürlich finanzielle Solidität und der absehbare Schluss von neuen Schulden gehört – aber nicht nur, denn wir denken nicht rein betriebswirtschaftlich, sondern volkswirtschaftlich! Und das heißt, wir müssen auch die soziale und ökologische Verschuldung in den Griff bekommen. Schwarz-gelb hat diese Felder sträflich vernachlässigt. Damit haben Sie billigend in Kauf genommen, dass dadurch zusätzliche, auch finanzielle Lasten, auf künftige Generationen verschoben werden.

Rot-Grün zeigt mit diesem Haushalt wie es besser geht!

Vielen Dank!