Rede Gerald Heere: Haushalt 2015

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute in erster Lesung einen hervorragenden Haushaltsentwurf der Landesregierung, für den ich dem gesamten Kabinett meinen ausdrücklichen Dank aussprechen möchte.

Die rot-grüne Handschrift ist deutlich zu erkennen - so wie es meine Vorrednerinnen aus der Koalition bereits ausgeführt haben. Die Fortsetzung der Bildungsoffensive und der massive Ausbau der Ganztagsschulen; mehr Qualität bei der Betreuung unter 3-jähriger Kinder durch die schrittweise Umsetzung der Dritten Kraft in Krippen; das erste vollständige Jahr ohne Studiengebühren und darüber hinaus noch eine weitere Steigerung der Ausgaben im Hochschulbereich, u.a. für Fachhochschulen und zur Finanzierung dringender Investitionen bei den Universitätskliniken. Damit liefert Rot-Grün wichtige Weichenstellungen bei den Bildungsinvestitionen!

Gleichzeitig plant die Landesregierung eine Rückführung des strukturellen Defizits um 220 Mio. Euro und bleibt bei der Nettokreditaufnahme klar und verlässlich auf Kurs Schuldenbremse bis spätestens zum Jahr 2020.

Klare Kante bei der Haushaltsdisziplin und trotzdem massive Investitionen in die Zukunft - nur mit beiden Pfeilern errichtet man eine wirklich nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Die Landesregierung von Grünen und SPD zeigt in diesem Entwurf, wie man das macht!

Und sehr geehrte Opposition, dass Sie in Ihren Reden wieder den Pfeiler der Haushaltsdisziplin völlig überbetonen und dort noch viel mehr Engagement einfordern - so wie Sie das in den vergangenen Jahren auch schon immer gemacht haben - zeigt, dass Sie zukunftsgerichtete Haushaltspolitik immer noch nicht verstanden haben. Auf nur einem Pfeiler bauen Sie ein finanzpolitisches Kartenhaus, mit dem die Zukunft des Landes Niedersachsen echten Schaden nehmen würde. Gut, dass Sie aktuell keine Regierungsverantwortung für dieses Land tragen.

Rot-Grün setzt den Abbau des strukturellen Defizits und die Rückführung der Neuverschuldung mit diesem Haushaltsplanentwurf konsequent fort. Darüber hinaus hat es mich besonders gefreut, dass der Finanzminister den Abbau von Schattenhaushalten vorantreibt. Herr Hilbers, Sie haben bei diesem Punkt in der vergangenen Legislaturperiode gar nichts geschafft. Ganz im Gegenteil waren Ihnen diese Schattenhaushalte ganz recht, um eine bessere Schuldenbilanz vortäuschen zu können. Deshalb mein Dank an den Finanzminister, in einem ersten Schritt nun Schulden über etwa 1,2 Mrd. Euro bei BaFöG, Krankenhausinvestitionen sowie dem Städtebau von der NBank in die Landesschule zu überführen. Während die Opposition ständig nur verkürzt auf die Nettokreditaufnahme verweist, zeigtRot-Grün damit, dass wir die gesamte Verschuldung des Landes und das vollständige strukturelle Defizit im Blick haben!

Wir setzen das 30 Mio. Euro Sondervermögen für nachholende Investitionen an Landesliegenschaften und -straßen und energetische Sanierungsmaßnahmen fort und leisten damit einen Beitrag zum Klimaschutz. Die Welt macht sich ernsthaft Sorgen und die Kanzlerin weilt lieber bei der Industrie-Lobby in Berlin statt beim Gipfel. Sogar der UN-Generalsekretär ist deshalb sauer auf Rau Merkel. Rot-Grün in Niedersachsen zeigt mit diesem Haushalt, wie es besser geht!

Investitionen in Klimaschutz und Bildung sind zwingend - denn als Landtag tragen wir nicht nur Verantwortung für heute, sondern auch für morgen. Diese Investitionen werden sich in Zukunft auszahlen und eine deutliche Rendite erbringen: Beim Klimaschutz jetzt gegenzusteuern bedeutet für die Zukunft geringere Schäden und Anpassungskosten in Kauf zu nehmen sowie neue wirtschaftliche Dynamik bei grünen Branchen in Industrie und Handwerk zu erzeugen. Und jeder heute eingesetzte Euro bei Bildung, Betreuung und Wissenschaft führt in Zukunft z.B. zu geringeren Soziallasten und höheren Steuereinnahmen. G

enau wegen dieser gesellschaftlichen und finanziellen Renditeerwartung ist es ebenso wichtig beide Pfeiler zu bedienen: Haushaltskonsolidierung und zukunftsorientiertes Investieren. Daher ist und bleibt es richtig, den Abbaupfad zur Schuldenbremse bis 2020 auszunutzen und die größeren Spielräume zum Wohle kommender Generationen einzusetzen. Das macht Rot-Grün mit diesem Haushaltsplan und das unterscheidet uns massiv von den zukunftsvergessenen Forderungen von CDU und FDP.

Abschließend: Wir schauen uns den Haushaltsentwurf in den nächsten Wochen sehr genau an und werden als Koalition - wo nötig - Änderungsvorschläge einbringen, um den hervorragenden Entwurf noch etwas besser zu machen! In diesem Sinne freue ich mich auf die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen.

Vielen Dank!