Rede Gerald Heere: Gesetzentwurf (Landesregierung) zum Nachtragshaushalt 2016
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
vorab: Herr Hilbers, Herr Grascha, Sie sind wie immer inkonsistent. Erst rattern Sie in ewigen Lamentos herunter, was in der rot-grünen Finanzpolitik falsch gemacht wurde, um dann aber zu behaupten, wir würden all das machen, was Sie eigentlich schon immer gefordert haben. Inkonsistenter geht es nicht. Aber wenn das so ist, werden Sie dem Nachtragshaushalt im nächsten Monat sicherlich zustimmen. Darauf freue ich mich schon.
Die rot-grüne Landesregierung zeigt mit diesem Nachtragshaushalt jedenfalls, dass wir auch in weiterhin wechselhaften Zeiten handlungsfähig sind und auf Entwicklungen reagieren können. Ich will nicht auf alles im Bereich der Entlastung der Kommunen und der Integration der Geflüchteten eingehen. Dazu wird gleich mein Kollege Belit Onay unter dem nächsten Tagesordnungspunkt reden. Wichtig ist: Mit diesem Nachtragshaushalt werden noch im Jahr 2016 mehr als 1 Milliarde Euro direkt an die Kommunen ausgezahlt. Das ist eine finanziell gute Nachricht von dieser Landesregierung an ie Kommunen in Niedersachsen.
Die Kommunen brauchen das Geld. Sie tragen große Lasten für Unterbringung und Versorgung sowie viele Integrationsmaßnahmen. In der Debatte heute Morgen auf den von PwC konstatierten Finanzierungsüberschuss der Kommunen im Vergleich zum Land verwiesen worden. Dabei sollte aber eines nicht vergessen werden: Auch dies ist zum Teil ein Verdienst dieser Landesregierung; denn sie hat entsprechende Bundesmittel sehr zuverlässig an die Kommunen weitergereicht, diverse eigene Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen durchgeführt, und sie ist nicht - wie andere Länder - auf die Idee gekommen, die Verbundquote zu reduzieren. Stattdessen sind beträchtliche eigene Mittel für die Entlastung der Kommunen bereitgestellt worden. Der im September zu diskutierende Haushaltsentwurf 2017/18 wird diesbezüglich weitere Maßnahmen aufzeigen. So sorgt Rot-Grün für die Zukunftsfähigkeit auf allen Ebenen, ganz besonders auch kommunal.
Und wenn Sie nun behaupten, die gesamte Entlastung komme vom Bund, dann erinnere ich Sie noch mal daran, dass Schäuble pro Asylbewerber zunächst nur fünf Monate lang 670 Euro zahlt. Das sind 3.350 Euro. Mit diesem Nachtrag verbuchen wir nun entsprechende Spitzabrechnungen vom Bund, die deutlich darüber hinaus gehen. Warum? Weil das BAMF natürlich niemals in 5 Monaten mit den Verfahren fertig wird. Das war ja die Annahme, weshalb man nur fünf Monate zahlen wollte. Jetzt bekommen wir mehr Geld. Aber selbst wenn man diese Nachzahlungen einrechnet, kommt man lange nicht auf die Summe, die das Land den Kommunen von sich auszahlt: Mit diesem Nachtragshaushalt sind das 10.000 Euro.
Wenn man es insgesamt berechnet, ergibt sich: Von den insgesamt 1,9 Mrd. Euro, die Niedersachsen im Nachtragshaushalt für die Integration von Flüchtlingen aufwendet, kommen gerade mal 595 Mio. vom Bund. Wenn Sie sich zusätzlich anschauen, dass Zusagen, die Schäuble gemacht hat, nur für 2017 und 2018 und nicht darüber hinaus gelten, dann sehen Sie doch: Das Land kommt seiner Verantwortung nach, und die Kommunen können sehr froh sein, dass der Finanzminister dieses Landes nicht Wolfgang Schäuble, sondern Peter-Jürgen Schneider heißt. Genau so ist es!
Mit den oben genannten Maßnahmen sind Steuermehreinnahmen und Zinsminderausgaben höchst sinnvoll angelegt. Deutlich besser als bei Ihren Vorschlägen, liebe Opposition. Sie nehmen wieder mal völlig stoisch nur die Nettokreditaufnahme in den Blick. Würde man Ihnen und Ihren Anträgen, die ja im Haushaltsausschuss vorliegen, folgen, dann könnten viele sinnvolle Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen nicht durchführen und die Integrationsmaßnahmen nicht verstärken.
Ich rechne es Ihnen auf der Basis einer ganz einfachen Zahl vor. Im Nachtrag sind jetzt Mehrausgaben in Höhe von 558 Millionen Euro ausgewiesen. Sie fordern jetzt stattdessen auf 480 Millionen Euro Schulden zu verzichten. Damit blieben gerade einmal 70 bis 80 Millionen übrig. Das heißt, anstatt eine nennenswerte dreistellige Summe für die Integration und zur Entlastung der Kommunen Höhe von Millionen Euro zur Verfügung zu haben, wären bei Ihnen nur noch 80 Millionen übrig gewesen. Das ist Ihre Politik. Wir gehen einen anderen Weg.
Vielen Dank.